Der „Radikalenerlass“ als Menschenrechtsverletzung? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Dorothea Vogt von 1995

von Yvonne Hilges

Verstoß sowohl gegen Artikel 10 (das Recht auf Meinungsfreiheit) als auch gegen Artikel 11 (das Recht auf Versammlungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention – so lautete das Urteil, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 26. September 1995 gegen die Bundesrepublik Deutschland fällte.

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Rezension zu „Auf der Suche nach Verfassungsfeinden“ bei HSozKult erschienen

Am 29. Oktober 2019 ist auf dem Portal HSozKult eine Rezension zur Dissertationsschrift „Auf der Suche nach ‚Verfassungsfeinden‘. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987“ von Alexandra Jaeger erschienen. Dr. Sarah Schulz, Koordinatorin des Forschungsverbunds für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universität Kassel, beschäftigt sich hierin eingehend mit den Erkenntnissen Jaegers zum Thema „Radikalenerlass“ in Hamburg in dieser „Standards setzenden Studie“.

Zur Rezension auf HSozKult gelangen Sie hier.

Eine PDF-Version der Rezension finden Sie hier.

Sympathie für den Terror? Zu den Folgen von Solidarität und Verbindungen mit der RAF im Überprüfungsverfahren von Beamten(bewerbern)

von Mirjam Schnorr

„Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht“ (Artikel „Stellt euch den Gerichten“, 20). Mit dieser Stellungnahme sprach sich 1972 Heinz Kühn (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die Notwendigkeit und Durchsetzung des „Radikalenerlasses“ aus.

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Quellen im Fokus III: Der „Blaue Bogen“ zur Prüfung der Verfassungstreue

Mit dem dritten Beitrag in unserer Reihe „Quellen im Fokus“ nehmen wir das zentrale Formular innerhalb der behördlichen Vorgänge zur Überprüfung der Verfassungstreue eines Beamten oder Bewerbers des öffentlichen Dienstes in den Blick: der „Blaue Bogen“.

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Angst vor dem Überwachungsstaat – Zum Verfassungsschutz und seiner Rolle bei der „Radikalen-Abwehr“

von Yvonne Hilges

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung diagnostizierte auf dem Höhepunkt der Debatten um den „Radikalenerlass“ und seine Umsetzung „eine ins Uferlose getriebene Überprüfungspraxis“, die gerade bei jungen Menschen „ein permanentes Gefühl des Kontrolliertwerdens“ erzeuge („Über die Schwierigkeit, eine Verfassung zu schützen“, 1).

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Absage an den Radikalismus: Der „Bund Freiheit der Wissenschaft“ und der „Extremistenbeschluss“

von Mirjam Schnorr

Richard Löwenthal, Publizist, Intellektueller, Sozialdemokrat und Professor für Politikwissenschaft in Berlin in den 1960/70er-Jahren sowie während der Zeit des „Dritten Reiches“ entschiedener Opponent des Nationalsozialismus, ließ 1972 in einem Vortrag vor der Bremer Sektion des von ihm mit initiierten „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ Folgendes verlauten:

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