Absage an den Radikalismus: Der „Bund Freiheit der Wissenschaft“ und der „Extremistenbeschluss“

von Mirjam Schnorr

Richard Löwenthal, Publizist, Intellektueller, Sozialdemokrat und Professor für Politikwissenschaft in Berlin in den 1960/70er-Jahren sowie während der Zeit des „Dritten Reiches“ entschiedener Opponent des Nationalsozialismus, ließ 1972 in einem Vortrag vor der Bremer Sektion des von ihm mit initiierten „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ Folgendes verlauten:

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„Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte“: Konstanzer Professoren fordern die Abschaffung des „Radikalenerlasses“

von Yvonne Hilges

Stellvertretend für 41 Kollegen – einschließlich des Rektors – sandten vier Professoren der Universität Konstanz am 22. Januar 1975 eine kritische Stellungnahme zum „Radikalenerlass“ an Ministerpräsident Hans Filbinger.

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Quellen im Fokus II: Der „Schiess-Erlass“ in Baden-Württemberg (1973)

Im zweiten Teil unserer Reihe „Quellen im Fokus“, mit der wir die Besucherinnen und Besucher unseres Wissenschaftsblogs über Schlüsseldokumente zum Thema des „Radikalenerlasses“ und seiner Implementierung in Bund und Ländern informieren sowie zentrale Archivfunde einer eingehenden Auswertung und kritischen Analyse unterziehen möchten, untersuchen wir den sog. „Schiess-Erlass“. Der Beschluss erging 1973 als länderspezifische Regelung hinsichtlich der Frage nach der Behandlung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg.

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„Parteienprivileg“ kontra „Treuepflicht“ des Beamten? Die Frage nach der Parteienmitgliedschaft in der Debatte um den „Radikalenerlass“

von Marit von Graeve

In Artikel 21 Absatz 2 und 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig […]. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

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Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit – Das „Radikalen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung

von Yvonne Hilges

Am 22. Mai 1975 erging die lange erwartete Grundsatzentscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum „Radikalenerlass“, von der sich sowohl Gegner als auch Befürworter für die Zukunft juristische Klarheit versprochen hatten. Anstatt jedoch Rechtssicherheit herzustellen, heizte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Debatten um den Ausschluss vermeintlicher „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst weiter an.

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„[W]er die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung […] eintritt“ – 1972: der „Radikalenerlass“ wird beschlossen

von Mirjam Schnorr

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten der Bundeskanzler Willy Brandt und die Regierungschefs der Länder „Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“. 

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