„Parteienprivileg“ kontra „Treuepflicht“ des Beamten? Die Frage nach der Parteienmitgliedschaft in der Debatte um den „Radikalenerlass“

von Marit von Graeve

In Artikel 21 Absatz 2 und 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig […]. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

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Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit – Das „Radikalen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung

von Yvonne Hilges

Am 22. Mai 1975 erging die lange erwartete Grundsatzentscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum „Radikalenerlass“, von der sich sowohl Gegner als auch Befürworter für die Zukunft juristische Klarheit versprochen hatten. Anstatt jedoch Rechtssicherheit herzustellen, heizte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Debatten um den Ausschluss vermeintlicher „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst weiter an.

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„[W]er die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung […] eintritt“ – 1972: der „Radikalenerlass“ wird beschlossen

von Mirjam Schnorr

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten der Bundeskanzler Willy Brandt und die Regierungschefs der Länder „Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“. 

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Quellen im Fokus I: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken über „Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst (1979)

Mit der Reihe „Quellen im Fokus“ möchten wir die Besucherinnen und Besucher unseres Wissenschaftsblogs über Schlüsseldokumente zum Thema des „Radikalenerlasses“ und seiner Implementierung in Bund und Ländern informieren sowie zentrale Archivfunde einer eingehenden Auswertung und kritischen Analyse unterziehen. Unser erstes Dokument ist eine Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken über „Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1979.

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Mannheimer Sozialwissenschaftler gegen die „Gesinnungskontrolle“ an baden-württembergischen Hochschulen

von Mirjam Schnorr

Am 27. Juni 1975 verfassten die versammelten Hochschullehrer der Sozialwissenschaften der Universität Mannheim eine „Erklärung zu Fragen der Freiheit von Forschung und Lehre und zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst“.

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Grundsatzentscheidung über „radikale“ Beamte – Hamburg als Vorreiter im Kampf gegen Extremisten im öffentlichen Dienst?

von Mirjam Schnorr

Heute vor 47 Jahren, am 23. November 1971, erging im Senat der Freien Hansestadt Hamburg eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit „radikalen“ Gedankenguts bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

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Kurzvorstellung des Blogs

Der „Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg ist der Wissenschaftsblog des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ’68 und der ‚Radikalenerlass‘ (1968-2018)“ am Lehrstuhl für Zeitgeschichte des Historischen Seminars der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der Blog informiert über inhaltliche Fragen, Aspekte und Schwerpunkte des Forschungsprojekts, hält Zwischenergebnisse fest, bietet weitergehende Hinweise zum Thema und dient als Schnittstelle zwischen universitärem Projekt und interessierter Öffentlichkeit.