Grundsatzentscheidung über „radikale“ Beamte – Hamburg als Vorreiter im Kampf gegen Extremisten im öffentlichen Dienst?

von Mirjam Schnorr

Heute vor 47 Jahren, am 23. November 1971, erging im Senat der Freien Hansestadt Hamburg eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit „radikalen“ Gedankenguts bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Die Hamburger Regelung avancierte zum Vorbild des zwei Monate später von Bundeskanzler Willy Brandt und den Regierungschefs der Länder verabschiedeten und Zeit seines Bestehens hoch umstrittenen „Extremistenbeschlusses“: Nach Meinung der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) eignete sich die Grundsatzentscheidung, die in Hamburg getroffen worden war, dazu, auf das ganze Bundesgebiet Ausweitung zu erfahren. Wie kam es, dass ausgerechnet das traditionell sozialdemokratische Hamburg in der Sache der „Extremistenbekämpfung“ im öffentlichen Dienst vorzupreschen schien?

Hintergrund der Entwicklung hin zu einer intensiven „Extremistenbekämpfung“ in Hamburg – wie andernorts in der Bundesrepublik – war das Erstarken rechts- und linksextremer Kräfte seit den 1960er Jahren. 1964 gründete sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und bündelte rechtsradikale Splittergruppen wie etwa die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) oder die Deutsche Volksunion (DVU). Vier Jahre später wurde die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet. Beide Parteien der äußeren Ränder des politischen Spektrums folgten damit zuvor verbotenen extremistischen Parteien nach: Die NPD der Sozialistischen Reichspartei (SRP, 1952 verboten), die DKP der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, 1956 verboten). Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD sahen sowohl hinsichtlich der NPD wie aber auch in Bezug auf die DKP verfassungsfeindliche Intentionen angelegt. Das setzte sich in der Debatte um die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst fort und führte zu einer Wiederbelebung der Forderung nach verschärften Zulassungsvoraussetzungen für „Staatsdiener“. Das Ziel hierbei: Den Einzug von Rechtsradikalen in den öffentlichen Dienst zu verhindern und die APO auf ihrem „Marsch durch die Institutionen“, den der Wortführer der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, bereits 1967 proklamiert hatte, aufzuhalten.

Die Bedenken richteten sich in erster Linie gegen die extremen Kräfte, die von links vermeintlich auf den Staat einzudringen suchten, und nicht gegen den Extremismus von rechts. Eine Ursache für diese Verschärfung war mutmaßlich auch die „neue Ostpolitik“ der ersten sozialliberalen Koalition von SPD und FDP seit 1969 unter Willy Brandt, die für eine Öffnung und Verständigung mit den Staaten des Ostblocks eintrat. Die konservative Opposition übte Druck auf die Sozialdemokratie aus, sich deutlich von Strömungen und Sinngehalten des Kommunismus zu distanzieren. Gleichzeitig warnten insbesondere Abgeordnete der Unionsparteien vor einer „Unterwanderung“ des öffentlichen Dienstes, indem sie darauf verwiesen, dass sich die Angehörigen der radikalen Linken schon längst auf ihrem „Marsch durch die Institutionen“ befinden und wichtige Posten in (Hoch-)Schulen, Ämtern und Behörden besetzen würden. Über die Frage, wie es zu vermeiden sein würde, dass „Radikale“, die im öffentlichen Dienst bereits angestellt waren, Agitation für ihre zum Beispiel kommunistischen Ansichten betreiben könnten, oder wie sie am besten bereits im Voraus abzuwehren waren, darüber entbrannte spätestens zu Beginn der 1970er-Jahre eine intensive Diskussion in Politik und Öffentlichkeit. Bereits seit Sommer 1971 untersuchte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Korrelationen von öffentlichem Dienst und radikalen Organisationen. Sie ging also der Frage nach, inwiefern im Bereich des „Staatsdienstes“ eine besondere „Treuepflicht“ des Beamten zur Verfassung beziehungsweise zum Grundgesetz bestand und inwieweit Angehörige rechts- oder linksradikaler Gruppen dieser Verpflichtung nicht gerecht würden. Die von den Innenministern und Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe präsentierte im November desselben Jahres ihre Erkenntnisse in einem Bericht, der sich allerdings größtenteils auf Allgemeinplätze berief und lediglich festhielt, dass es sich die Bundesrepublik für den Sektor des öffentlichen Dienstes nicht leisten könnte, Mitglieder „verfassungsfeindlicher Organisationen“ zu dulden (Bericht der Arbeitsgruppe „Öffentlicher Dienst und radikale Organisationen“, November 1971, zit. nach: Rigoll, Staatsschutz, 296). Die politische Führung wurde aufgefordert, hier klar Position zu beziehen und jenen „Verfassungsfeinden“ den Weg in den öffentlichen Dienst zu verstellen.

Die Debatten um linksextremistische „Gefahren“ und den Einzug radikaler Linker in den öffentlichen Dienst fanden in Hamburg besonderen Widerhall. Hier hatten sich seit Ende der 1960er-Jahre – ebenso wie in anderen Universitätsstädten der Bundesrepublik – verstärkt linke Studentengruppierungen gegründet. Der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) erwies sich in Hamburg überdies als besonders einflussreich. Er bildete seit dem Sommersemester 1971 gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen, später, ab 1972, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), eine Koalition des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) an der Universität Hamburg, die im darauffolgenden Wintersemester über 80 Prozent der Mandate auf sich vereinen konnte. Auch wenn es dem MSB und seinen Bündnispartnern um eine – so formuliert es Dominik Rigoll – „sehr konventionelle Mitarbeit in den Institution gegangen zu sein“ schien (Rigoll, Staatsschutz, 294), befürchteten konservative Kräfte in Hamburg eine „Unterwanderung“ der universitären Lehre. Der Hamburger Senat wartete daher eine bundesweite Regelung zum „Fernhalten“ von „Radikalen“ aus dem öffentlichen Dienst gar nicht erst ab, sondern fällte am 23. November 1971 eigene Grundsätze. In dieser Grundsatzentscheidung wurde festgestellt, dass die „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit“ nicht erlaubt werden dürfe, wenn der jeweilige Kandidat sich vor oder während seiner Bewerbung für den öffentlichen Dienst in rechts- oder linksradikalen Gruppierungen und Organisationen politisch engagiert hatte. Ein in der Form „vorbelasteter“ Kandidat böte offensichtlich nicht die „Gewähr“, sich „jederzeit zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ zu bekennen und für diese einzutreten – wie es jedoch nach dem geltenden Hamburgischen Beamtengesetz die Pflicht jedes Beamten war (Grundsätzliche Entscheidung, 23.11.1971). Dass ein „radikaler“ Bewerber oder Beamter nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden könne, traf außerdem, gemäß dem Senat, „erst recht im Erziehungsbereich“ zu, wenn der Betreffende in einschlägigen Gruppierungen oder Organisationen „besonders aktiv“ gewesen sei. Schüler, also Kinder und Jugendliche, seien sonst der Gefahr einer ideologischen Indoktrination ausgesetzt.

Kurz nach der Ausgabe der entsprechenden Richtlinie des Hamburger Senats, kam es schon zur Umsetzung der Grundsatzentscheidung: Es ergingen in Hamburg erste Beschlüsse gegen „Leute aus der linken Ecke“ wie die Redaktion des Spiegel in einem Gespräch mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister, Peter Schulz, bemerkte (Spiegel-Artikel „‚DKP-Leute…‘“, 36). Zu diesen Fällen zählte etwa die Studienreferendarin Heike Gohl. Sie erhielt knapp eine Stunde, nachdem die Senatoren ihre Grundsätze zur Einstellung Links- und Rechtsradikaler in den öffentlichen Dienst beschlossen hatten, einen Bescheid, der ihre bevorstehende „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe“ (Spiegel-Artikel „Vager Verdacht“, 93) ankündigte – und war damit die erste Bundesbürgerin, an der die „Sozialdemokraten ihren Beschluß demonstrierten, daß Radikale aus dem Staatsdienst fernzuhalten seien“ (Spiegel-Artikel „Schwerer Qualm“, 99). Gohl war in der traditionellen Linken aktiv gewesen und gehörte 1968 zu den Gründungsmitgliedern und später zum Vorstand der Hamburger Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Obwohl ihr eine Mitgliedschaft in der DKP letztlich nicht nachgewiesen werden konnte, stand für die Behörden fest, dass die eigentlich parteilose Pädagogin sich durch ihr Engagement in der SDAJ, als einer Nebenorganisation der DKP, durchaus politisch für die Partei und ihre Ziele betätigt hatte. Weitere Beschlüsse folgten, die sich vor allem gegen die linke Szene richteten, sodass etwa die Zeitschrift tam-tam, herausgegeben von Kölner Wohnheimstudenten, anlässlich der Entwicklungen in Hamburg Ende 1971 danach fragte, ob linke Studenten nun „frei zum Abschuß“ seien, und warnte, dass die Bundesrepublik offenbar zu einer „neuen Hatz auf rotes Wild“ angesetzt habe (Zeitschrift tam-tam 7, 1971, zit. nach: Paul, Reaktionen, 164). Knapp drei Wochen später, am 12. Dezember 1971, stellte der Hamburger Senat auf Anfrage der CDU noch zusätzlich klar, welche Parteien und Organisationen als links- und rechtsradikal zu betrachten seien. Hierzu zählten gleichermaßen die DKP, die NPD oder der SDAJ (hierzu: Drucksache Senatssitzung 895, 10. Dezember 1971, zit. nach: Rigoll: Staatsschutz, 300).

Mit der Grundsatzentscheidung des Senats und der Übermittlung des Beschlusses an Heike Gohl, dass sie nicht verbeamtet werden würde, setzte Hamburg ein „Signal“ – wie es der Sprecher des Senats, Paul Otto Vogel, formulierte. Der Hamburger Senat sandte ein „Signal“ nicht nur an alle, „die hier Beamte werden wollen“, sondern gab auch für die anderen Bundesländer ein Beispiel, wie mit „Radikalen“ im öffentlichen Dienst umzugehen sei (Spiegel-Artikel „Vager Verdacht“, 93). Hamburg avancierte damit zum „Vorreiter des Ministerpräsidentenbeschlusses“ (Komitee, Ohne Zweifel, 91) von 1972, indem es als erstes Bundesland Anfang der 1970er-Jahre eine Entscheidung gegen extreme Kräfte im öffentlichen Dienst durchsetzte und folglich eine Art frühen „Radikalenerlass“ verabschiedete. Die hitzige Diskussion, die im Anschluss an die Verlautbarung des „Extremistenbeschlusses“ aufkommen sollte, wann ein „Radikaler“ als „Radikaler“ gelten musste und ab wann dieser nicht mehr die „Gewähr“ seiner „Verfassungstreue“ bieten konnte, war hier bereits angelegt: Nachdem die Entscheidung des Senats am 23. November 1971 gefallen und Heike Gohl eilig aus dem öffentlichen Dienst „entfernt“ worden war, veränderte man ihn bereits vier Tage später wieder, indem man vermeintlich präzisierte, dass allein die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei oder Organisation nicht ausreichen würde, um als „Verfassungsfeind“ zu gelten. Der ursprüngliche Beschluss war damit „verwässert“ und seine Umsetzung „verkompliziert“ worden (hierzu: Rigoll, Staatsschutz, 300). Wer aber letzten Endes als „Verfassungsfeind“ nicht die „Gewähr“ für die freiheitliche-demokratischen Grundordnung bieten würde, diese Frage sollte dann auch die bundesweite Debatte über das Thema des „Radikalenproblems“ begleiten und diese bis in die 1990er-Jahre hinein prägen.

Quellen

Artikel „‚DKP-Leute gucke ich mir näher an‘ – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Schulz über Radikale im öffentlichen Dienst“, in: Der Spiegel 20, 1972, S. 36-43.

Artikel „Schwerer Qualm“, in: Der Spiegel 6, 1979, S. 99 f.

Artikel „Vager Verdacht“, in: Der Spiegel 49, 1971, S. 93 f.

Bahnsen, Uwe, Angst vor dem „Schnüffelstaat“, in: Welt, 20.11.2011, abrufbar unter: https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13726076/Angst-vor-dem-Schnueffelstaat.html (letzter Zugriff: 21.11.2018).

Grundsätzliche Entscheidung des Hamburger Senats. Vom 23. November 1971. Staatliche Pressestelle Hamburg, abgedruckt in: Brandt, Die politische Treuepflicht, S. 162.

Literatur

Brandt, Edmund (Hg.), Die politische Treuepflicht. Rechtsquellen zur Geschichte des deutschen Berufsbeamtentums, Karlsruhe/Heidelberg 1976.

Jaeger, Alexandra, Der Radikalenbeschluss in Hamburg in den 1970er Jahren, in: Zeitgeschichte in Hamburg, hg. von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, Hamburg 2012, S. 55-72.

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Ohne Zweifel für den Staat. Die Praxis zehn Jahre nach dem Radikalenerlaß, Reinbek bei Hamburg 1982.

Paul, Johann, Reaktionen der Kölner Studentenschaft auf den Radikalenerlass von 1972, in: Geschichte in Köln. Zeitschrift für Stadt- und Regionalgeschichte 57/1, 2010, S. 163-187.

Rigoll, Dominik, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Göttingen 2013.

Rosen, Klaus-Henning, Anmerkungen zur Treuepflicht des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland – Die Geschichte des Extremistenbeschlusses, in: Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 19, 1990, S. 411-427.

Wehrs, Nikolai, Protest der Professoren. Der „Bund Freiheit der Wissenschaft“ in den 1970er Jahren, Göttingen 2014.

Zur Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

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