Mannheimer Sozialwissenschaftler gegen die „Gesinnungskontrolle“ an baden-württembergischen Hochschulen

von Mirjam Schnorr

Am 27. Juni 1975 verfassten die versammelten Hochschullehrer der Sozialwissenschaften der Universität Mannheim eine „Erklärung zu Fragen der Freiheit von Forschung und Lehre und zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst“.

Insgesamt vierzehn namhafte Mitglieder der Fakultät, darunter die Professoren Rainer Lepsius, Wolfgang Hirsch-Weber, Martin Irle, Rudolf Wildenmann und der Dekan Professor Wolfgang Zapf, unterzeichneten die Erklärung. Mit ihrer Stellungnahme richteten sich die Hochschulangehörigen in Mannheim gegen die Überprüfungspraxis von Bewerbern und Angehörigen im Hochschulbereich Baden-Württembergs durch den hier gültigen „Schiess-Erlass“. Dieser Erlass, benannt nach dem Landesinnenminister Karl Schiess, war am 2. Oktober 1973 als spezifische Regelung der „Radikalenfrage“ beziehungsweise der Bekämpfung von Extremisten im öffentlichen Dienst für die baden-württembergische Region ergangen (hierzu: Bekanntmachung des Innenministeriums über die Pflicht zur Verfassungstreue, 950 ff.). Er sah die Überprüfung aller Bewerber des Staatsdienstes auf ihre „Verfassungstreue“ vor und führte dazu, dass Gegner des Erlasses Baden-Württemberg als „schwarze Berufsverbots-Provinz“ (Komitee, Ohne Zweifel, 88) bezeichneten.

Die Fakultät für Sozialwissenschaften in Mannheim bestand seit 1969. Infolge einer im gleichen Jahr geschaffenen neuen hochschuleigenen Grundordnung für die Mannheimer Universität, auch Wirtschaftshochschule (WH) genannt, vereinte die Fakultät ab diesem Zeitpunkt verschiedene Disziplinen wie die Soziologie und die Politische Wissenschaft unter ihrem Dach. Die somit bei ihrer Erklärung interdisziplinär zusammenarbeitenden Sozialwissenschaftler räumten generell ein, dass der Staat von seinen Vertretern und Beamten durchaus eine aktive Treue zur Verfassung verlangen könnte und müsste; auch eine Überprüfung von Beschäftigten und Bewerbern im öffentlichen Dienst durch die hierfür eingesetzten Behörden erkannten die Hochschullehrer als legitim an. Sie befürworteten im Allgemeinen die Anwendung des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg und auch für den Bereich der Hochschulen.

Allerdings – und hier setzte die Kritik an der Überprüfungspraxis durch die Vertreter der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Mannheimer Universität an – sollte die Landesregierung fortan angewiesen sein, ihre Regelungen bei der „Extremistenbekämpfung“ differenzierter anzuwenden. Diesbezüglich betonten die Hochschullehrer insbesondere das Gebot der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten des Landes und hielten fest, dass alles, wovor die Anwendung des „Radikalenerlasses“ im Lehr- und Erziehungsbereich zu schützen suchte – nämlich eine etwaige „Gesinnungserziehung“, „politische Propaganda“ und „Agitation“ – schon genuin im Hochschulbetrieb vermieden würde. Den Grund hierfür sahen die Verfasser der Mannheimer Erklärung darin, dass jedwede politische Meinungsmache und Indoktrination von Studierenden und Jugendlichen sowieso bereits gegen die Freiheitsgarantie und die Prinzipien einer universitären sowie forschungsbasierten Wissenschaft verstoßen würden. Gleichfalls betonten die Ordinarien, dass gerade die wissenschaftliche Arbeit und Erörterung Raum gebe, auch Themen wie die obengenannten „Gefahren“ von „Propaganda“ oder „Agitation“ theoretisch zu behandeln und zur Debatte zu stellen. Überdies müsste der Hochschulkontext sogar divergierende Meinungsäußerungen und Haltungen zulassen, denn in einem fachlichen Diskurs sei es – gemäß den Mannheimer Professoren – notwendig, dass das „Spannungsverhältnis“ von gesetzlichen Bestimmungen und wissenschaftlicher Erörterung „ausgehalten“ werde. Auch „marxistische Hypothesen“ gehörten, so die Unterzeichner der Erklärung, zum theoretischen „Repertoire“ der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einzelnen Sujets. Und diese Inhalte bestanden im universitären Diskurs fort, gleichwohl marxistische, kommunistische oder extremistische Grundhaltungen von Staats wegen bei der Entscheidung über die Einstellung oder Beschäftigung von Beamten kritisch zu bewerten waren und eine Ablehnung oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst zeitigen konnten. Die Mannheimer Hochschullehrer wollten also die Universität weitestgehend als eine Plattform verstanden wissen, in dem Forschende mittels einer aktiven fachlichen Kritik an „radikalen“ Auffassungen vollständig unabhängig von politischen Handlungsmaximen blieben. Die universitätsinterne Debattenkultur sei getrennt zu sehen von den Maßnahmen des Landes und seiner Behörden hinsichtlich des Umgangs mit „Extremisten“.

Die Kritik am „Radikalenerlass“ beziehungsweise baden-württembergischen „Schiess-Erlass“ durch die Hochschullehrer war nicht nur theoretisch und entzündete sich nicht nur an den Grundannahmen des Beschlusses, sondern auch an dessen Ausführung: So prangerten die Urheber der Erklärung vor allem eine von ihnen konstatierte Unverhältnismäßigkeit in der Überprüfungspraxis für Hochschulangehörige an. Innenministerium und Verfassungsschutz würden im Einvernehmen mit den Einstellungsbehörden nicht nur sämtliche Bewerber für eine Stelle an der Universität überprüfen, sondern auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte einer „Gesinnungskontrolle“ unterziehen. Zwar räumten die Professoren ein, dass Bewerber auf Beamtenstellen zweifellos ihre „Verfassungstreue“ unter Beweis zu stellen hätten. Doch hielten sie die Praxis einer Überprüfung von Studierenden, die von Hochschullehrern für wissenschaftliche Mitarbeit ausgesucht würden und die vielfach nur zeitlich befristete und kurze Verträge erhielten, für überzogen. Es seien nicht nur Hilfskräfte inspiziert worden, gegen die tatsächlich strafrechtliche Tatbestände vorgelegen hätten, sondern auch solche, die „lediglich“ Mitglied „von – nicht verbotenen – Organisationen“ mit „verfassungsfeindliche[n] Ziele[n]“ waren. Die überprüfenden Behörden seien hier verpflichtet, hinsichtlich von Funktionen und Positionen an den Hochschulen besser zu gewichten. Zudem stelle das Vorgehen die Kompetenz der Hochschullehrer bei der Auswahl von Mitarbeitenden in Frage. Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte könnte außerdem nicht der gleiche Maßstab hinsichtlich der „Gewähr“ für ihre „Verfassungstreue“ gelten wie für hauptamtlich an der Universität Beschäftigte (Erklärung der Hochschullehrer der Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Mannheim, 27.6.1975).

Am 4. Juli 1975 übersandte der Fakultätsdekan, Professor Wolfgang Zapf, die Erklärung der Mannheimer Hochschullehrer an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger. Damit ersuchte er Filbinger, die kritischen Positionen der Sozialwissenschaftler zur Überprüfungspraxis von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst und insbesondere im Hochschulbereich zur Kenntnis zu nehmen und die Überprüfungen bei Angestellten der Universität, insbesondere bei Hilfskräften, noch einmal zu überdenken. Es sei zu fragen, „ob die derzeit angewandten Verfahren die Funktionen der Universität angemessen berücksichtigen.“ Der grundlegende Gedanke hinter Zapfs Appell an den Ministerpräsidenten war, dass die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ den „Einsatz von [solchen] Mitteln“ erforderte, die für die jeweiligen Institutionen, deren Bewerber und Angestellte der Staat als „Radikale“ überprüfte, angebracht waren. Es gehe für den Bereich der Hochschulen nicht nur um das „Gebot“ einer „rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit der Mittel“, sondern vor allem auch um die „Wahrung des wissenschaftlichen Auftrags der Universität“. Das Vorgehen bei der Einstellung und Beschäftigung von Personen in hochschuleigenen Einrichtungen müsse gewährleisten, dass weder der Freiheitsanspruch von Forschung und Lehre tangiert, noch die „wissenschaftliche Diskussion mit und für Studenten beeinträchtig[t]“ werde (Schreiben Prof. Dr. Wolfgang Zapf an Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger, 4.7.1975).

Ende Juli reagierte das Staatsministerium im Namen von Ministerpräsident Filbinger und der Landesregierung Baden-Württemberg schriftlich auf die Eingabe von Professor Zapf und die offizielle Erklärung aus den Sozialwissenschaften. Das Staatsministerium betonte in seiner Erwiderung, dass es die Landesregierung begrüße, dass die Mannheimer Hochschullehrer in ihrer Grundhaltung mit dem „Radikalenerlass“ und der baden-württembergischen Regelung sowie der Überprüfungspraxis generell von Angehörigen im öffentlichen Dienst übereinstimmten. Es erkannte an, dass die Sozialwissenschaftler in den „entscheidenden Grundfragen“ des „Extremistenproblems“ mit der Landesregierung konform gingen und nannte die Erklärung einen „bemerkenswerten Beitrag zur Versachlichung der bisherigen Diskussion über die Durchführung ihres Beschlusses vom 2. Oktober 1973“, dem „Schiess-Erlass“. Mit den Forderungen der Hochschullehrer allerdings zeigte sich das Ministerium nicht einverstanden und hob hervor, dass zwar auch unter der steten und durchaus zulässigen Wahrung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre diese Maßgabe nicht missbraucht werden dürfte. Ein Missbrauch der wissenschaftlichen Freiheiten liege jedoch dann vor, wenn verfassungswidrig in der Lehre Ansichten „befürwortend oder gar propagandistisch“ Verbreitung erführen, die gegen die Verfassungsprinzipien verstießen, oder wenn diese Ansichten zur politischen „Agitation“ instrumentalisiert würden. Der Erklärung könne ferner nicht in ihrer Einschätzung hinsichtlich der Überprüfung von Hilfskräften auf ihre „Verfassungstreue“ zugestimmt werden. Auch wenn es sich hier gegebenenfalls nur um kurzfristige Anstellungen mit Tätigkeiten des Aushelfens und Zuarbeitens handele, sei die Praxis der Überprüfung der Hilfskräfte keinesfalls „unangemessen“. Man könne an dieser Stelle keine Ausnahmen machen, da sonst „Verfassungsfeinde ‚auf Zeit‘“ ohne „Gewährbieten“ ihrer verfassungsmäßigen Zuverlässigkeit an den Hochschulen geduldet seien, während längerfristig Beschäftigte und Beamtenbewerber überprüft und eventuell sanktioniert würden. Die Landesregierung habe sich mit der generellen Problematik hinsichtlich vorübergehender und kurzzeitiger Anstellungen insoweit auseinandergesetzt, dass sie etwa bei Vertretungen von Universitätsangehörigen darauf erkannt hatte, dass in diesen Fällen die „Verfassungstreue“ auch erst nachträglich, nach dem Einstieg in das vertretungsweise Arbeitsverhältnis, überprüft werden durfte. Durch die Überprüfung aller Hochschulangehörigen, und eben auch der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sei sichergestellt, so argumentierte das Schreiben der Landesregierung, dass kein Bewerber in den öffentlichen Dienst gelange, an dessen „Verfassungstreue“ Zweifel bestünden. Die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des öffentlichen Dienstes als ein „Klima der Gesinnungskontrolle“ zu beschreiben, verbitte sich die Landesregierung. Im Übrigen seien die Hilfskräfte, gemäß den Ausführungen des Staatsministeriums, auch keinesfalls dadurch geschützt, dass sie eventuell „lediglich“ Mitglieder „von – nicht verbotenen – Organisationen“ waren; das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1975, das darauf erkannt hatte, dass die beamtenrechtliche „Verfassungstreue“ nicht davon abhing, ob jemand Mitglied einer verbotenen oder nicht-verbotenen Partei sei, habe in dieser Frage alle Unklarheiten ausgeräumt (Schreiben Staatsministerium an Prof. Dr. Wolfgang Zapf, 29.7.1975. Auch: Bundesverwaltungsgericht. Urt. v. 06.02.1975).

Das Innenministerium, der Verfassungsschutz und die Einstellungsbehörden in Baden-Württemberg untersuchten also auch nach der Intervention durch die Mannheimer Erklärung Hochschulmitglieder und studentische sowie wissenschaftliche Hilfskräfte auf ihre „Verfassungstreue“. Die Eingabe der Sozialwissenschaftler an Ministerpräsident Filbinger führte zu keiner Änderung der Überprüfungspraxis beziehungsweise Lockerung des „Schiess-Erlasses“. Noch drei Jahre später bekräftigte das Staatsministerium bei den Vorbereitungen zu einer Sitzung des Ministerrats Ende Januar 1978, dass bei „der Einstellung von wissenschaftlichen Hilfskräften an den Universitäten [weiterhin] der Beschluß der Landesregierung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst voll angewendet“ werde (Vermerk des Staatsministeriums, 27.1.1978). Und noch ein Jahr später, 1979, so titelten die Stuttgarter Nachrichten am 24. Februar, „verfing“ sich der „kleine Fisch“, Susanne Wetterich „im Netz der Behörden“: Sie war studentische Hilfskraft in der Bibliothek des Linguistik-Instituts an der Universität Stuttgart und durfte als solche ab Anfang 1979 nicht mehr weiterbeschäftigt werden, weil sie in der Vergangenheit verschiedene kommunistische Veranstaltungen besucht hatte (Artikel „Ein kleiner Fisch“).

Quellen

Artikel „Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden“, in: Stuttgarter Nachrichten, 24.2.1979, o. S.

Bekanntmachung des Innenministeriums über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Vom 15. Oktober 1973, in: Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg (GABl.) 21/34, 1973, S. 950-952.

Bundesverwaltungsgericht. Urt. v. 06.02.1975, Az.: BVerwG 2 C 68/73, abrufbar unter: Jurion, URL: [https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1975-02-06/bverwg-2-c-68_73/] (11.12.2018).

Hochschullehrer der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, Erklärung zu Fragen der Freiheit von Forschung und Lehre und zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Mannheim, 27.6.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-924 Bü 844, Bl. 183.

Schreiben Universität Mannheim (WH), Fakultät für Sozialwissenschaften, Dekan, Prof. Dr. Wolfgang Zapf, an den Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans Filbinger, Mannheim, 4.7.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-924 Bü 844, Bl. 184.

Schreiben Staatsministerium, Ministerpräsident, an den Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, Prof. Dr. Wolfgang Zapf, Stuttgart, 29.7.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-924 Bü 844, n. fol.

Staatsministerium Abt. III, Vermerk für die Sitzung des Ministerrats am 31. Januar 1978, Stuttgart, 27.1.1978, in: Hauptstaatsarchiv EA 1/924 Bü 1272, Bl. 22.

Literatur

Gassert, Philipp, Ein „rotes“ oder „schwarzes Jahrzehnt? Parteienlandschaft und politische Milieus in Baden-Württemberg in den 1970er Jahren, in: Filbinger, Whyl und die RAF. Die Siebzigerjahre in Baden-Württemberg, hg. von Reinhold Weber u.a., Stuttgart 2015, S. 21-45.

Kirchgäßner, Bernhard, Von der Handelshochschule zur Universität Mannheim, in: Die Universität Mannheim in Vergangenheit und Gegenwart, hg. von Eduard Gaugler u.a., Mannheim 1976, S. 11-28.

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Ohne Zweifel für den Staat. Die Praxis zehn Jahre nach dem Radikalenerlaß, Reinbek bei Hamburg 1982.

Lepsius, Rainer, Die Fakultät für Sozialwissenschaften, in: Die Universität Mannheim in Vergangenheit und Gegenwart, hg. von Eduard Gaugler u.a., Mannheim 1976, S. 125-131.

Stolle, Michael, Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg. Tradition – Vielfalt – Wandel, Stuttgart 2015.

Zur Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

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