„Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte“: Konstanzer Professoren fordern die Abschaffung des „Radikalenerlasses“

von Yvonne Hilges

Stellvertretend für 41 Kollegen – einschließlich des Rektors – sandten vier Professoren der Universität Konstanz am 22. Januar 1975 eine kritische Stellungnahme zum „Radikalenerlass“ an Ministerpräsident Hans Filbinger.

Insgesamt 60 weitere Hochschullehrer der Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Stuttgart hatten sich der Erklärung angeschlossen, darunter etwa der Altphilologe Walter Jens und der Religionsphilosoph Georg Picht. Die Unterzeichner verlangten darin von der Landesregierung die Aufgabe der bisherigen Überprüfungs- und Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst. Der oftmals als „Erklärung der hundert Professoren“ bezeichnete Text wurde zeitgleich an die Presse übermittelt und stieß entsprechend auf großen öffentlichen Widerhall. In der Folge wurde er zum Vorbild für eine ganze Reihe ähnlicher Erklärungen und bildete damit den Ausgangspunkt für neuerliche Proteste gegen den „Extremistenbeschluss“.

Als Folge der Überprüfung aller Beamten(-bewerber) und Angestellten beobachteten die Verfasser eine „bedrohliche Verunsicherung“ im öffentlichen Dienst, in Anbetracht derer sie es nunmehr für angezeigt hielten, „das für ein vernünftig verstandenes demokratisches Gemeinwesen Selbstverständliche in Erinnerung“ zu rufen. Insbesondere im Falle der Handhabung des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg sei „fraglich geworden, ob […] die Freiheiten des Art. 5 Grundgesetz und die vorgeschriebene Treue zur Verfassung noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander halten.“ Dabei ging es den Professoren vorrangig um fünf Aspekte: (1) So hielten sie zunächst fest, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik im Artikel 15 keineswegs auf eine marktwirtschaftliche Ordnung verpflichte, und das Eintreten für eine Alternative demzufolge auch keinen Verstoß gegen die Verfassung darstellen könne. Dies war wohl eine Anspielung darauf, dass Kandidaten, die im Rahmen eines Engagements für linke Parteien oder Organisationen Kritik an der Marktwirtschaft geübt hatten, bei den einstellenden Behörden nicht selten beinahe zwangsläufig unter Kommunismus-Verdacht gerieten. (2) Ferner dürfe die staatliche Einstellungspraxis einen solchen Einsatz für ein anderes Wirtschaftssystem daher auch nicht sanktionieren, hieße dies doch, dass man „den Angehörigen des öffentlichen Dienstes einen bestimmten […] Willen vorschreiben“ und damit gegen das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) sowie dasjenige auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) verstoßen würde. (3) Speziell im Hinblick auf die wissenschaftliche Forschung und Lehre konstatierten die Hochschullehrer, dass „Theorien der Verfassungswirklichkeit […] nicht von vornherein auf ein positives oder neutrales Urteil zum Grundgesetz festgelegt werden [können]“. Wissenschaftler, die sich mit grundgesetzkritischen Theorien beschäftigten, dürften folglich bei der Einstellung in den Staatsdienst erst dann benachteiligt werden, wenn „aus einer theoretischen Grundgesetzkritik die nicht-theoretische Konsequenz eines verfassungs- und gesetzwidrigen Handelns gezogen wird.“ (4) Außerdem „[widerspreche] jede Ablehnung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst im Wissenschaftsbereich aufgrund von nicht gerichtsverwertbaren politischen ‚Erkenntnissen‘“ dem Grundgesetz, zumal es sich dabei um „eine Einschränkung der durch die Verfassung garantierten Freiheit von Forschung und Lehre“ handele. Das Überprüfungsverfahren sei insofern „ein sicheres Mittel [die Freiheit der Wissenschaft und die demokratische Grundordnung] zu zerstören“. (5) Ebenso stelle das Konfrontieren der Kandidaten mit in der Vergangenheit vertretenen politischen Auffassungen einen Verstoß „gegen die Basisnormen des Rechtsstaates“ dar, weil letztlich die Beweislast umgekehrt werde, wenn die Darlegung aktueller Positionen nicht ausreiche und stattdessen jegliche frühere Äußerung von den Betroffenen entkräftet werden müsse.

Der Tragweite dieser Kritikpunkte entsprach auch der Schlussteil der Professoren-Erklärung, der sich als eindeutige Mahnung an die Politik verstehen lässt. Unter Verweis auf die „bittere historische Erfahrung gerade in Deutschland“ – eine klare Bezugnahme auf die Zeit des Nationalsozialismus – stellten die Verfasser fest, „daß die Bedrohung einer verfassungsmäßigen demokratischen Grundordnung auch von staatlichen Bürokratien ausgehen kann.“ „[E]ine solche Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte“ sah man durch die gegenwärtige Umsetzung des „Extremistenbeschlusses“ in der Tat als gegeben an – mit der „verheerende[n] Folge“ eines „erhebliche[n] Einschüchterungseffekt[es] in den Berufsfeldern des öffentlichen Dienstes.“ Die finale Forderung der Unterzeichner an die Landesregierung war mithin unmissverständlich, nämlich die Revision der bisher geübten Praxis bei der Umsetzung des „Radikalenerlasses“.

Angesichts der den Forderungen der Konstanzer Professoren innewohnenden Vehemenz fiel die Reaktion des Stuttgarter Staatsministeriums nicht minder deutlich aus. Ein Sprecher Filbingers ließ verlauten, „die Gelehrten litten offensichtlich an ‚mangelnder Sachkenntnis‘ […], redeten völlig am Thema vorbei und bauten sich einen Popanz auf.“ Zudem verwahrte man sich gegen den inhärenten Vorwurf der Professorenschaft, in Baden-Württemberg gebe es „ein Sonderrecht für Radikale“ und verwies auf die Orientierung an den Vorgaben des Ministerpräsidentenbeschlusses vom 28. Januar 1972. Als „Ungeheuerlichkeit“ empfand die Landesregierung überdies den ihr ausgestellten Befund, dass auch Bürokratien verfassungswidrig handeln könnten, und verwies auf die vorgesehene Einzelfallprüfung. Somit bestünde „kein noch so kleines Stück eines rechtsfreien Raumes“. Ohnehin seien bis dato von 48.000 Bewerbern für den öffentlichen Dienst lediglich 22 abgelehnt worden, was allein schon die Rede von einer „Jagd auf Radikale“ hinfällig mache.

Wie ernst die Filbinger-Administration die „Erklärung der hundert Professoren“ nahm, zeigen daneben auch die ausführlichen internen Stellungnahmen der betreffenden Ministerien. Das Justizministerium äußerte sich gegenüber dem Staatsministerium bereits am 29. Januar dezidiert zu den einzelnen Kritikpunkten der Hochschullehrer. Dabei bestätigte das Ressort unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1954 grundsätzlich die Feststellung, dass „[d]ie gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung […] zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, aber nicht die allein mögliche“ darstelle, weswegen auch die wissenschaftliche Kritik daran durchaus nicht gegen die Verfassung verstoße. Jedoch sei eine Grenze „überschritten, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung als solche in Frage gestellt“ werde. Im Falle des Vertretens derartiger „‚Theorien‘“ bestehe daher berechtigter Anlass zum Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers. Ebenso widersprach das Justizministerium der Auffassung der Unterzeichner zu den Grenzen der Wissenschaftsfreiheit. Diese ende „nicht erst bei einem aktiv recht- und verfassungswidrigen Handeln, sondern schon bei einer unter dem Vorwand wissenschaftlicher Kritik unternommenen, der demokratischen Grundordnung feindlichen Agitation“. In diesem Zusammenhang führte man auch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes an, wonach „[d]ie Freiheit der Lehre […] nicht von der Treue zur Verfassung [entbindet]“. Des Weiteren wurde auf die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ verwiesen (Art. 33 Abs. 5 GG), die als Orientierungsrahmen für die Einstellung von Bewerbern dienten und damit auch nicht das Recht auf freie Berufswahl tangierten. Bezüglich der Überprüfung von Bewerbern auf ihre Verfassungstreue hin beharrte das Justizministerium außerdem darauf, dass die Berücksichtigung früherer politischer Aussagen und Aktivitäten unabdingbar sei, könne doch „[d]er Dienstherr […] nicht gehalten [sein], seiner Entscheidung ein nur im Hinblick auf die Bewerbung abgegebenes Lippenbekenntnis zugrundezulegen“. Alles in allem, so das Resümee des Hauses, sei die Erklärung der Professoren „nicht geeignet“, die baden-württembergische Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst „ins verfassungsrechtliche Zwielicht zu rücken“.

Ganz ähnlich fielen die wenige Tage später abgegebenen Kommentare von Kultus- und Innenministerium aus. Alle verfassungsrechtlichen Bedenken der Hochschullehrer wurden ebenfalls eindeutig zurückgewiesen, auch hier unter Verweis hauptsächlich auf die besondere Treuepflicht des Beamten und die dementsprechenden gesetzlichen Regelungen. Wie das Justizministerium kamen die beiden anderen Häuser zu dem Schluss, dass durch den „Schiess-Erlass“ und seine Umsetzung rechtsstaatliche Prinzipien in keiner Weise verletzt würden. Vielmehr handele die Landesregierung „gerade im Sinne des Grundgesetzes“, indem sie „Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernhält“. Die juristische Argumentation folgte damit im Großen und Ganzen derjenigen des Justizressorts, war allerdings in Teilen unverkennbar polemischer. Was etwa die freiheitlich-demokratische Grundordnung einschließe – zu der generell unter anderem die Achtung von Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Mehrparteienprinzip gezählt werden –, „hätten die unterzeichneten (sic) Professoren […] notfalls im Beschluß der Landesregierung vom 2.10.1973 nachlesen können“, so das Kultusministerium, weswegen „[e]ine entsprechende Belehrung […] sicher nützlich [wäre].“ Aus der Konstanzer Erklärung folge fernerhin, dass es deren Verfassern „bewusst darum [gehe], verfassungsfeindlichen Theorien ihren Platz in der Lehre der Universitäten zu sichern“. Dies bedeute nichts Anderes als „[f]reie Bahn dem sogenannten wissenschaftlichen Marxismus“.

Auf der Basis der ministeriellen Stellungnahmen erging schließlich am 14. Februar ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an die vier Konstanzer Professoren, die die Erklärung an das Staatsministerium gesandt hatten. Darin konstatierte Filbinger, er habe diese „sowohl zur tatsächlichen, wie auch zur rechtlichen Seite mit Befremden gelesen“. Sodann unterstrich er die Bedeutung der „Gewährbietungsformel“ gerade für Staatsbedienstete und kritisierte, dass die Hundert „die Grenze zwischen der Freiheit der Lehre und der Treue zur Verfassung nicht richtig [sähen]“. Seine Regierung werde es jedoch nicht zulassen, „daß die Freiheit der Wissenschaft und Lehre […] als Mittel der Agitation zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden ‚politischen Überzeugung‘ mißbraucht [werde]“. Darüber hinaus betonte er die Einschränkung der in Artikel 12 GG festgeschriebenen Berufsfreiheit durch die in Artikel 33 verfügten Sonderbedingungen für den öffentlichen Dienst. Dabei sei es auch „ein allgemeiner Rechtsgrundsatz“, dass der (Beamten-)Bewerber den Nachweis für seine Verfassungstreue zu erbringen habe, womit sich der Vorwurf einer Umkehr der Beweislast erübrige. Nach einem Hinweis auf die geringe Ablehnungsquote von 0,05 Prozent bezog sich der Ministerpräsident abschließend auf die in der Hochschullehrer-Erklärung erwähnte „‚bittere historische Erfahrung‘“ der NS-Vergangenheit. So habe doch „[e]rst die Aushöhlung des Staatsapparates durch Feinde der Demokratie […] zu jener totalitären Bürokratie geführt, die [die Unterzeichner] sich in völliger Mißachtung der historischen Zusammenhänge mit den Behörden dieses Landes zu vergleichen nicht [scheuten]“.

Die Tatsache, dass das Staatsministerium sich zusätzlich zu seiner öffentlichen Verlautbarung auch noch einmal mit einem Schreiben an die Professoren wandte, illustriert die Dimension der Konstanzer Erklärung und der darin geübten Kritik. Die Vorwürfe als solche waren zwar durchaus nicht neu, bisher aber vorwiegend von Organisationen und Parteien des linken Spektrums sowie deren Vertretern geäußert worden. Doch nun griffen namhafte Hochschullehrer – ihres Zeichens Staatsbedienstete, unter ihnen nicht zuletzt auch Politikwissenschaftler und Verwaltungsrechtler – die Landesregierung ungewöhnlich scharf an, ja unterstellten ihr in der „Radikalen-Frage“ explizit verfassungswidriges Handeln. Diese öffentlichkeitswirksame Anklage genauso wie die Reaktion der Landesregierung darauf führten indes zugleich die verhärteten Fronten in der Debatte um den „Extremistenbeschluss“ vor Augen. Sich jeweils auf das Grundgesetz berufend, beharrten Befürworter wie Gegner der Überprüfungspraxis auf ihren Standpunkten und rechtlichen Auslegungen. Auf diese Weise konnte auch zu diesem Zeitpunkt keine konstruktive Diskussion zustande kommen, sodass die „Erklärung der hundert Professoren“ eher eine weitere Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als eine vertiefte und sachlich geführte Debatte um den „Radikalenerlass“ bewirkte.

Vor allem auch die gleichsam routinemäßig geführte Antwort der baden-württembergischen Regierung auf Kritik, die Anzahl der aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes tatsächlich entlassenen bzw. nicht eingestellten Personen liege im Promillebereich, verdeutlicht, dass seitens der handelnden Politik die eigentliche Problematik in puncto „Radikalenerlass“ verkannt wurde. Denn wie die Verfasser der Erklärung dargelegt hatten, ging es nicht um die konkrete Summe, sondern primär um das durch die Überprüfung geschaffene Klima der Verunsicherung. In einer Erwiderung der Konstanzer Professoren an Ministerpräsident Filbinger vom 20. Juni 1975, die wiederum gezielt auf dessen Replik einging und die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich des „Radikalenerlasses“ erneuerte, hoben diese denn auch eindringlich hervor, „die Zahl 48.000“ sei „das relevante Datum“, d.h. die Gesamtheit der Überprüften und nicht der Abgelehnten. Bereits durch die bloße Existenz der „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden werde „schwindendes Vertrauen der Bürger in den liberalen Rechtsstaat, Rechtsunsicherheit oder opportunistische Anpassung“ erzeugt. Mithin mahnten die Hochschullehrer an, „die vor Ort erlebte Praxis mit ihren Folgen“ müsse Berücksichtigung finden, während die Regierung dagegen „ganz auf der theoretischen Ebene ministerieller Beschlüsse“ verbleibe. Diese Einschätzung bestätigte sich mit einem abermaligen Antwortbrief aus dem Staatsministerium vom 5. August, diesmal nicht mehr vom Ministerpräsidenten persönlich unterzeichnet, in dem diesbezüglich nur noch einmal wiederholt wurde, jeder Einzelfall werde für sich geprüft im Zuge eines „Verfahren[s], das dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet“.

In Anbetracht des Auseinanderklaffens von regierungsamtlicher Wahrnehmung und Erfahrungswelt der Betroffenen mag es kaum verwundern, dass von der „Erklärung Konstanzer Professoren zur Praxis des Radikalenerlasses“ eine neue Dynamik für die Protestbewegungen gegen den Ausschluss „Radikaler“ vom öffentlichen Dienst ausging. So war diese der Auftakt für diverse vergleichbare Stellungnahmen, in Baden-Württemberg ebenso wie in anderen Bundesländern. In der Stuttgarter Zeitung erschien am 12. April 1975 etwa eine von 277 Angehörigen der dortigen Universität unterschriebene Anzeige zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit „über eine besorgniserregende Einschränkung demokratischer Rechte“ infolge des „Radikalenerlasses“. Auch die Erklärung der Mannheimer Sozialwissenschaftler vom Juni 1975 ist offenbar von der Initiative der Konstanzer Professorenschaft inspiriert worden (zum Beitrag). Weitere Erklärungen folgten unter anderem in Bremen, Gießen, Frankfurt und Hamburg. Im Verlauf des Jahres 1975 wandten sich demgemäß bundesweit mehrere tausend Professoren bzw. Hochschulmitarbeiter gegen die Überprüfungs- und Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst. Wie weitreichend die Wirkung der Kritik aus Konstanz war, zeigt vor allem auch deren Rezeption an den kleineren Hochschulstandorten. An der Pädagogischen Hochschule Esslingen beispielsweise rief man im Mai desselben Jahres ebenfalls zur Solidarisierung mit der Professoren-Erklärung auf und nahm diese zum Anlass für den Versuch, den Protest gegen „Extremistenbeschluss“ und „Schiess-Erlass“ „auf alle PHen des Landes auszudehnen“. Die „Erklärung der hundert Professoren“ wurde damit besonders im Hochschulbereich zu einem Katalysator für den Protest der „Berufsverbote“-Gegner.

Quellen

Erklärung Hochschulangehörige der Universität Stuttgart, Stuttgarter Zeitung vom 12.04.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, n. fol.

Erklärung Konstanzer Professoren zur Praxis des Radikalenerlasses, Konstanz, 22.01.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 1.

Pressespiegel, Artikel Süddeutsche Zeitung vom 28.01.1975, Pressestelle der Landesregierung, Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 28.01.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 6.

Schreiben Initiative gegen Berufsverbote an der Pädagogischen Hochschule Esslingen an das dortige Kollegium, Esslingen, 02.05.1975, in: Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 248 Bü 176, n. fol.

Schreiben Innenministerium Baden-Württemberg an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 05.02.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 9.

Schreiben Justizministerium Baden-Württemberg an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 29.01.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 7.

Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 31.01.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 8.

Schreiben Prof. Dr. Peter Janich et al., Universität Konstanz, an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans Filbinger, Konstanz, 20.06.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 12.

Schreiben Prof. Dr. Peter Janich et al., Universität Konstanz, an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans Filbinger, Konstanz, 22.01.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 3.

Schreiben Staatsministerium Baden-Württemberg, Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger, an Prof. Dr. Peter Janich et al., Universität Konstanz, Stuttgart, 14.02.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, n. fol. 

Schreiben Staatsministerium, Ministerialdirektor, an Prof. Dr. Peter Janich et al., Universität Konstanz, Stuttgart, 05.08.1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1-924 Bü 845, Bl. 15.

Literatur

Bethge, Horst u.a. (Hg.): Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote (Kleine Bibliothek, Bd. 71), Köln 1976.

Institut für Marxistische Studien und Forschungen (Hg.): Berufsverbote in der BRD. Eine juristisch-politische Dokumentation (Informationsberichte, Bd. 22), Frankfurt a.M. 1976.

Zur Autorin

Yvonne Hilges ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.


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