Sympathie für den Terror? Zu den Folgen von Solidarität und Verbindungen mit der RAF im Überprüfungsverfahren von Beamten(bewerbern)

von Mirjam Schnorr

„Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht“ (Artikel „Stellt euch den Gerichten“, 20). Mit dieser Stellungnahme sprach sich 1972 Heinz Kühn (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die Notwendigkeit und Durchsetzung des „Radikalenerlasses“ aus.

Kühns Aussage mag vor dem Hintergrund des sich Anfang der 1970er-Jahre immer stärker formierenden Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) – auf deren Führungspersönlichkeiten Meinhof und Baader er mit seiner Einschätzung rekurrierte – und den hieraus resultierenden Herausforderungen für ein adäquates Reagieren des demokratischen Rechtsstaates auf die terroristische Bedrohung „von innen“ zunächst verständlich erscheinen. Wer hätte Kühn widersprechen wollen, wenn es darum gegangen wäre, maßgeblich Verantwortliche von terroristischen Anschlägen als Lehrer oder Polizisten in den öffentlichen Dienst einzustellen oder hierin weiterzubeschäftigen? Allerdings offenbart Kühns Äußerung hinsichtlich der Frage nach der Beschäftigung von „Extremisten“ im öffentlichen Dienst sogleich eine Widersprüchlichkeit in der politischen Argumentation für den „Radikalenerlass“. Denn um den öffentlichen Dienst vor „Verfassungsfeinden“ wie Meinhof und Baader zu „schützen“, die durch Terrorakte den demokratischen Staat zu bekämpfen suchten und dessen innere Sicherheit bedrohten, hätte es der Verabschiedung des „Radikalenerlasses“ nicht bedurft. Auf Basis des bestehenden Beamtenrechts wäre den Wortführern der RAF angesichts ihrer gravierenden Straftaten – schon vor der Verabschiedung des „Extremistenbeschlusses“ Anfang 1972 hatten sie sich diverser Überfälle, Brandstiftungen und Anschläge schuldig gemacht – ohnehin eine Laufbahn im Staatsdienst versagt gewesen. Kühn schoss mit seiner Stellungnahme für den „Radikalenerlass“ also gewissermaßen über dessen tatsächliche Zielsetzung hinaus, gerade jene „verfassungsfeindlichen“ Bewerber und Beamte, die eben keine politisch motivierten Straftaten begangen hatten und justiziell dafür belangt worden waren, zu identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Doch welche Rolle konnten etwaige unterstellte oder tatsächliche Verbindungen zur RAF und zum terroristischen Umfeld für einen Beamten(bewerber) während eines Überprüfungsverfahrens im Zuge des „Radikalenerlasses“ spielen?

Baden-Württemberg nahm vor dem Hintergrund des linksextremistischen Terrors der 1970er-Jahre und damit in der Geschichte der RAF eine spezielle Rolle ein. Zahlreiche Hauptakteure der Organisation stammten aus dem hiesigen Südwesten, Gudrun Ensslin etwa wuchs in Tuttlingen auf und studierte in den 1960er-Jahren unter anderem in Tübingen. Etliche Anschläge der RAF trafen baden-württembergische Orte und forderten Opfer, die hier ansässig waren – der bewaffnete Angriff auf die beiden Polizisten Wolfgang Seliger und Uwe Jacobs 1977 durch Günter Sonnenberg und Verena Becker bei einer Personenkontrolle in Singen ist ein Beispiel hierfür (siehe hierzu: Müller, Terroristische Gewalt, 221; Reiser, Wie der RAF-Terror). Auch hatten in Baden-Württemberg wesentliche juristische Organe ihren Sitz: das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe. Dessen Präsident Ernst Benda lehnte es 1977 ab, mit den RAF-Terroristen über den Austausch von inhaftierten Mitgliedern der Organisation gegen das Entführungsopfer Hans-Martin Schleyer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zu verhandeln. Nicht zuletzt fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zwischen 1975 und 1977 der sog. „Stammheim-Prozess“ gegen führende Köpfe der RAF statt, dessen namensgebende Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim als Inhaftierungsort von RAF-Mitgliedern zu einer Chiffre des staatlichen bzw. strafrechtlichen Umgangs mit Gewalttaten der extremen Linken wurde.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht heute, Tobias Helfrich, Karlsruhe Bundesverfassungsgericht, CC BY-SA 3.0.

Während sich also der Südweststaat auf besondere Weise mit den Verbrechen der RAF konfrontiert sah, ließen sich hier wie andernorts Teile der Gesellschaft, besonders die Schüler- und Studentenschaft partiell für die Apelle und Ziele der RAF mobilisieren. Oder, anders ausgedrückt: In Baden-Württemberg entwickelte sich auch eine Art der „Sympathisanten“-Szene der RAF, die vor allem in der politischen Kommunikation der konservativen Parteien und den Medien der 1970er-Jahre – zum Beispiel innerhalb der Springer-Presse – vielfach beschworen und oftmals sicherlich unverhältnismäßig imaginiert wurde. Der „Sympathisant“, ein Begriff dessen negative Konnotation tatsächlich erst in den öffentlichen Diskursen um die RAF Anfang der 1970er-Jahre aufkam, wurde im Duden von 1974 definiert als „jemand, der einer [extremen] politischen oder gesellschaftlichen Gruppe oder Anschauung wohlwollend gegenübersteht und sie unterstützt.“ (Duden, Fremdwörterbuch 1974, 706. Siehe hierzu weiterführend die Publikationen von Hanno Balz). Angehörige der „Sympathisanten“-Szene, Helfer und Unterstützer der RAF, stellten sowohl staatliche Behörden als auch die kritische Öffentlichkeit vor Herausforderungen: Wie war mit dieser „stillen“, indirekten und letztlich schwer zu definierenden Bedrohung im Inneren der Gesellschaft – „Sympathisanten“ konnten theoretisch jederzeit zu Terroristen werden – von Staats wegen umzugehen? Wie konnte das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ auf diese Gruppen, die gegebenenfalls Gewalt und Terror lancierten, zur Anwendung kommen? Wann galt man überhaupt als „Sympathisant“ der RAF? Konnte schon das öffentliche Ablehnen der Todesstrafe speziell für Terroristen, eine Diskussion, die Anfang 1977 über Umfragen in der Bevölkerung aufkam (hierzu: Allensbacher Jahrbuch 1977), zum Nachteil gereichen?

Jene Schwierigkeiten hinsichtlich des Umgangs mit „Sympathisanten“ der RAF kamen auch in der Debatte um den „Radikalenerlass“ zur Sprache – ungeachtet der Tatsache, dass die Diskurse um Terrorismus und „Extremistenbeschluss“ in der Praxis und gleichermaßen innerhalb der Verfassungsschutzämter eigentlich getrennt abgehandelt wurden (hierzu: Jaeger, Auf der Suche, 397). Sympathiebekundungen jedweder Art für die Terrororganisation konnten in Baden-Württemberg durchaus dazu führen, dass „Zweifel an der Verfassungstreue“ eines Bewerbers oder Beamten im öffentlichen Dienst aufkamen. In manchen Fällen blieb dabei der Vorwurf von Verbindungen zum terroristischen Umfeld recht vage: Über Roland A. hieß es beispielsweise 1979 anlässlich eines Überprüfungsantrags der Fachhochschule für Sozialwesen Mannheim, dass er ein Jahr zuvor für einen Artikel im Mannheimer Stadtstreicher, dessen Redakteure angeblich Verbindungen zum Terrorismus aufwiesen, verantwortlich gewesen war (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 2). Helga G., so der Verfassungsschutz, ließ 1986 in einem Kaufhaus Publikationen kopieren, die dem „terroristischen Bereich“ zuzuordnen waren. Diese „Erkenntnis“ leitete das Innenministerium an die Universität Tübingen während ihres Einstellungsverfahrens im gleichen Jahr weiter (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 16). Bei anderen Beamten(bewerbern) schienen sich die Verfassungsschützer allerdings sicherer. Gabriela H. zum Beispiel, die auf Antrag der Universität Stuttgart 1985 im Zuge des „Radikalenerlasses“ überprüft wurde, hatte laut Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz vier Jahre zuvor nahe einer Autobahn Parolen für inhaftierte RAF-Mitglieder gesprüht und diese zum Teil mit einer Abbildung des RAF-Sterns versehen. Diese von ihr verursachte Sachbeschädigung teilte das Innenministerium der Universität Stuttgart anlässlich der Übernahme in ein befristetes Anstellungsverhältnis mit (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 21). Über Holger H. wiederum lief 1979 eine Anfrage des staatlichen Schulamts Heidelberg. In dieser wurde gegen ihn unter anderem der Vorwurf erhoben, dass er einige Zeit zuvor und noch während seines Studiums in Heidelberg an einem Infostand in der Triplex-Mensa Broschüren mit dem Titel „Letzte Texte von Ulrike [Meinhof]“ verteilt habe (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 23).

Symbol der RAF-Organisation: Der RAF-Stern, gemeinfrei.

Ausschlaggebend für „Zweifel“ an einer Eignung für den öffentlichen Dienst konnten gleichermaßen Besuche von Veranstaltungen und Aktionen sein, die zugunsten von RAF-Mitgliedern initiiert wurden. Bei der Studienrätin Hildegard H. etwa führte seitens des Verfassungsschutzes die Teilnahme an einer Demonstration in Heidelberg 1976 anlässlich des Selbstmordes von Ulrike Meinhof – Unterstützer der RAF bezweifelten ihren selbstgewählten Tod und spekulierten über Mord – zu einem generellen Terrorverdacht ihr gegenüber und zu Vorermittlungen des Oberschulamts Karlsruhe 1977 für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Demonstration war vom AStA organisiert worden, zur Partizipation hatte die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) aufgerufen (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 19). Auch im Verfahren gegen Gabriele B. 1983 in Heidelberg wurde vorgebracht, dass sie an einer Solidaritätsveranstaltung für die Gefangenen der RAF mitgewirkt hatte (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 7). Weiterhin teilte der Verfassungsschutz in den Fällen von Wolfgang Z. 1974 in Mannheim und Thomas Z. 1980 in Stuttgart deren Beteiligung an Protestkundgebungen 1974 in Mannheim und Tübingen zum Tod von RAF-Mitglied Holger Meins, der in der JVA Wittlich an den Folgen eines Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen verstorben war, dem Innenministerium mit. Die einstellende Behörde wurde hiervon anschließend ebenfalls in Kenntnis gesetzt (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 55).

Das Engagement für verschiedene „Komitees“, die sich zur Vertretung der Interessen von RAF-Gefangenen und ihres Umfelds gründeten, bedingte ebenfalls Verdächtigungen, nicht für ein Amt im Staatsdienst geeignet zu sein. An dieser Stelle sind insbesondere die sog. „Komitees gegen Isolationsfolter“ zu nennen, die sich angesichts des von RAF-Mitgliedern, ihrer Angehörigen und Anwälte sowie von „Sympathisanten“ erhobenen Vorwurfs etablierten, die Justiz unterstelle die RAF-Häftlinge folterähnlichen und damit unmenschlichen Haftbedingungen. Die an diesen Komitees Beteiligten positionierten sich gegen „Zwangsmaßnahmen“ gegenüber den RAF-Gefangenen wie etwa gegen ärztliche Untersuchungen, Zwangsernährung im Falle von Hungerstreikaktionen oder isolierte Unterbringung. Sie prangerten außerdem die vermeintlichen „Morde“ des „Systems“ an den Mitgliedern der Organisation an, die sich in Haft befunden hatten und dort gestorben waren. Hiermit deuteten sie z.B. das bereits oben erwähnte Ableben Holger Meinsʼ in ihrem Sinne als Tötungsdelikt um (siehe z.B. Kraushaar, Mythen).

Da die „Komitees“ der Sammlung von RAF-„Sympathisanten“ und sogar der Rekrutierung neuer Mitglieder der Terrorgruppe dienen konnten, beobachteten die staatlichen Behörden diese mit Misstrauen. Nur auf diese Weise konnte zum Beispiel die Beteiligung von Ursula G. an einem Sitz- und Hungerstreik vor dem Gefängnis Rastatt im Jahr 1973, der vom „Komitee gegen Isolationsfolter an politischen Gefangenen“ organisiert worden war, in der Frage ihrer Anstellung bei den Johannes-Anstalten in Mosbach-Neckarelz 1978 zu „Zweifeln“ an ihrer „Gesinnung“ führen (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 19). Über Werner J. wiederum wurde 1975 anlässlich einer Überprüfungsanfrage der Fachhochschule Mannheim mitgeteilt, dass er zu den Mitbegründern des „Komitees gegen Isolationsfolter von politischen Gefangenen in Heidelberg“ zwei Jahre zuvor gehört habe (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 24). Auch, dass Anna-Elisabeth H., Dieter J. und Helga H. zwischen 1973 und 1975 offene Briefe und Flugblätter unterzeichnet hatten, die sich etwa gegen „Zwangsuntersuchung“, „versuchten Mord“ und „Vernichtung“ von „politischen Gefangenen“ richteten, wurde den jeweiligen einstellenden Behörden weitergegeben (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 19, 23 und 24). Über Heinrich D. wiederum teilte der Verfassungsschutz dem Innenministerium auf Anfrage der Musikhochschule Stuttgart 1976 mit, dass dieser zwar nicht zu den „Komitees“ gehörte, die sich unmittelbar für RAF-Mitglieder in Haft einsetzten, er allerdings Gründungsmitglied des Anfang 1972 ins Leben gerufenen „Solidaritätskomitees für Rechtsanwalt Jörg Lang“ sei (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 9). Lang hatte seinerzeit als junger Rechtsanwalt in Stuttgart Angehörige der RAF verteidigt und war dabei selbst unter den Verdacht der „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ geraten, in Untersuchungshaft genommen worden und nach seiner Freilassung untergetaucht (siehe u.a. Lang, Beschränkte Einsichten; Artikel „Reise mit Kurven“, 78). Nicht nur die Beteiligung an „Komitees gegen Isolationsfolter“, also der Einsatz für RAF-Gefangene direkt, sondern auch Bezüge zum weiteren Umfeld der Organisation, bedingten somit folglich Hindernisse bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Andere Tatsachen, die in Überprüfungsverfahren im Zuge des „Radikalenerlasses“ berichtet wurden, zeigten wiederum recht deutlich eine tatsächliche Nähe der Überprüften zum Linksterrorismus: Die bereits erwähnte Ursula G. etwa war 1973 auch mit „Sympathisanten“ der „Baader-Meinhof-Bande“ in das Dienstzimmer eines Ermittlungsrichters am Amtsgericht Kaiserslautern eingedrungen, um die Besuchserlaubnis für drei in der JVA Saarbrücken inhaftierte RAF-Mitglieder zur erzwingen. Sie beteiligte sich außerdem noch im gleichen Jahr an einer „Störaktion“ vor derselben Haftanstalt (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 19). Diese Protestaktion in Saarbrücken unterstützte auch Hans-Michael E. Er besuchte außerdem laut Angaben des Verfassungsschutzes „anarcho-terroristische Gewalttäter“ in Gefängnissen und stand zusätzlich unter Verdacht, für RAF-Mitglieder Ausweispapiere zur Verfügung gestellt zu haben (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 12, auch: EA 1-117 Bü 127). Andere Fälle liefen in eine ähnliche Richtung. In diesen hatten Beamten(bewerber) zum Teil nachweislich Unterlagen oder Zufluchten für RAF-Terroristen bereitgehalten. Bei Ingrid D. etwa wurde sechs Jahre vor ihrem Überprüfungsverfahren in Heidelberg in ihrer Wohnung das Gewehr von RAF-Mitglied Klaus Jünschke gefunden (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 8). Von Hans H. wurde 1974 im Zuge der Durchsuchung einer konspirativen Wohnung in Hamburg der Pass sowie die Fälschung seines Ersatzführerscheins gefunden. Daraufhin wurde gegen ihn wegen des Verdachts der „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 23). Wiederum Hans-Michael E. traf die Polizei im Rahmen einer Fahndung nach Terrorverdächtigen 1973 in einer zur Durchsuchung freigegebenen Wohnung in Heidelberg an (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 12).

Wenige der im Zuge des „Radikalenerlasses“ überprüften Personen ließen sich letzten Endes zweifelsfrei der RAF oder ihrem weiteren Einflussbereich zuordnen. Allerdings, und das machen die vorangegangenen Beispiele deutlich, mussten Beamten(bewerber), die offen Sympathie mit der RAF und ihren Terroraktionen gezeigt hatten, mit diversen Hemmnissen in den Überprüfungsverfahren im Sinne des „Radikalenerlasses“ rechnen. Dabei blieb es zunächst nachranging, ob sie lediglich an einer Unterschriftenaktion oder Demonstration zugunsten von einzelnen RAF-Mitgliedern partizipiert hatten, oder sie den Verfassungsschützern als Anhänger der RAF erscheinen mussten, weil sie direkte Verbindungslinien zu der Organisation aufzeigten. In der Mehrheit der Fälle teilte das Landesamt für Verfassungsschutz seine „Erkenntnisse“ über den jeweiligen Beamten oder Bewerber in Bezug auf eine etwaige Nähe zur RAF dem Innenministerium mit. Das Innenministerium folgte ebenfalls überwiegend der Einschätzung des Verfassungsschutzes und meldete die „Erkenntnisse“ an die einstellenden Behörden.

Ob die beschäftigenden Dienststellen nach der Übermittlung der „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes durch das Innenministerium dann den jeweiligen Kandidaten in den Dienst übernahmen bzw. im bestehenden Dienstverhältnis weiterbeschäftigten, hing wesentlich von der Art der Tätigkeit sowie der Haltung des Beamten(bewerbers) ab. Im Fall von Gabriela H. zum Beispiel, die Parolen für die RAF gesprüht hatte, stimmte die Universität Stuttgart ihrer befristeten Beschäftigung zu, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und des konkreten Inhalts der Tätigkeit“. Die Universitätsverwaltung sah folglich in der Ablehnung ihrer Bewerbung keine Möglichkeit, da die bisherige Rechtsprechung bereits in ähnlichen Fällen bei Klagen, die Bewerber erhoben hatten, letztlich zu deren Gunsten entschieden hatte und diese nach der Ablehnung trotzdem eingestellt werden mussten. Auch rechtfertigte ihr zukünftiges Beschäftigungsfeld vermutlich keinen negativen Bescheid, da sie ohnehin ausschließlich mit Hilfstätigkeiten betraut werden sollte (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 21). Auch Wolfgang Z., der an einer Demonstration für Holger Meins teilgenommen hatte, wurde im Anschluss an sein Überprüfungsverfahren von der Universität Mannheim eingestellt. Er hatte sich in der diesbezüglichen Anhörung von seinem einstigen Engagement für die RAF deutlich distanziert (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 55). Bei anderen wiederum bewerteten die Einstellungsbehörden die „Erkenntnisse“ als nicht ausreichend und übernahmen die Kandidaten in ein Beschäftigungsverhältnis bzw. beließen sie darin. Gudula D. etwa, die, gemäß Verfassungsschutz, früher Kontakte zu Personen aus dem „terroristischen Umfeld“ gehabt haben soll, wurde in Heidelberg von ihrem Arbeitgeber 1986 nicht entlassen – aus Gründen des Beweismangels. In einem späteren Überprüfungsverfahren von Gudula D. wurde außerdem festgehalten, dass die „Erkenntnisse“ nunmehr ohnehin zu lange zurücklägen und somit keinerlei Konsequenzen mehr für ihre etwaige Anstellung bedeuten könnten (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 10). Weitere Verfahren endeten letztlich ergebnislos, da die jeweiligen Kandidaten von ihren Bewerbungen zurücktraten oder die befristete Beschäftigung schon wieder endete, bevor der „Blaue Bogen“ an die Einstellungsbehörde überhaupt zurückerstattet worden war.

Bei wieder anderen Beispielen allerdings führten die vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgebrachten Tatsachen, die im Zusammenhang mit der RAF standen, dazu, dass der Beamten(bewerber) tatsächlich nicht eingestellt oder fortbeschäftigt wurde: Der Antrag von Werner J. zum Beispiel auf Einstellung als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Sozialwesen in Mannheim wurde 1975 abgelehnt, weil er das Heidelberger „Komitee gegen Isolationsfolter“ mit initiiert hatte (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 24). Auch Thomas Z.ʼ Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Stuttgart wurde 1980 durch diese Behörde – unter Hinzuziehung weitreichender „Erkenntnisse“ – wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration anlässlich des Todes von Holger Meins abgelehnt. Das Oberlandesgericht übernahm ihn lediglich in ein nicht beamtenrechtliches Ausbildungsverhältnis (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 55). Auf eine „Berufsausübung als Syndikus in der Privatwirtschaft oder als selbständiger Rechtsanwalt“ musste sich auch der „erfolgreich geprüfte Rechtskandidat“ Hans-Michael E. einstellen (Sdmeler, Berufsverbot, o.S.). Er hatte sich, wie bereits weiter oben ausgeführt, unter anderem bei Protesten vor der JVA Zweibrücken beteiligt, hielt Kontakte zu „terroristische[n] Gewalttäter[n]“ und geriet bei Terrorfahndungen in Heidelberg 1973 in das Visier der Polizei (hierzu erneut: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 12, auch: EA 1-117 Bü 127). Als Folge hiervon wurde ihm „mit Rücksicht auf seine politische Vergangenheit die Staatsanstellung“ (Sdmeler, Berufsverbot, o.S.) vehement verwehrt.

Solidarität und Verbindungen zur RAF und zu deren terroristischen Akten begründeten wie die vorangegangen Ausführungen gezeigt haben mithin also „Zweifel“ im Überprüfungsverfahren des „Radikalenerlasses“ und damit an der Verfassungstreue eines Beamten(bewerbers) im öffentlichen Dienst. Tatsächlich befanden sich unter den im Zuge des „Radikalenerlass“ Überprüften nur sehr wenige, die eindeutig enge Beziehungen zur Organisation der RAF pflegten. Ob die jeweiligen Kandidaten, denen nach der „Regelanfrage“ etwaige Verknüpfungspunkte mit der RAF unterstellt wurden, schließlich in die Position gelangten, für die sie sich beworben hatten, oder ob ein Beamter in seiner Anstellung verbleiben durfte, richtete sich dann nach der Schwere der Vorwürfe beziehungsweise dem „Grad“ der Nähe zum terroristischen Umfeld. Der zeitliche Rahmen und die Inhalte der (späteren) Tätigkeit wurden bei der Einschätzung der Verfassungstreue ebenso berücksichtigt wie die Sichtweise des Beamten(bewerbers) auf sein etwaiges vorangegangenes Engagement für die RAF.

Quellen

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1976-1977, hg. von Elisabeth Noelle-Neumann, Wien 1977.

Artikel „Stellt euch den Gerichten“, in: Der Spiegel 7, 1972, S. 19 f.

Artikel „Reise mit Kurven“, in: Der Spiegel 26, 1982, S. 78.

Duden, Fremdwörterbuch, bearb. von Wolfgang Müller u.a., Mannheim/Wien/Zürich ³1974.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 2, 7, 8, 9, 10, 12, 16, 19, 21, 23, 24 und 55.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 127.

Sdmeler, Hans, Berufsverbot – nur ein Schimpfwort?, in: Die Zeit 37, 1977, o.S.

Literatur

Bahnsen, Uwe, Angst vor dem Schnüffelstaat, in: Welt online, 2011, URL: [https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13726076/Angst-vor-dem-Schnueffelstaat.html] (09.10.2019).

Balz, Hanno, Der „Sympathisanten“-Diskurs im Deutschen Herbst, in: Terrorismus in der Bundesrepublik. Medien, Staat und Subkulturen in den 1970er Jahren, hg. von Klaus Weinhauer, Jörg Requate, Heinz-Gerhard Haupt (Campus Historische Studien 42), Frankfurt/New York 2006, S. 320-350.

Balz, Hanno, „Sympathisanten“ als politisches Feindbild, in: standpunkte 1, 2008, URL: [https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_0801.pdf] (09.10.2019).

Jaeger, Alexandra, Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 58), Göttingen 2019.

Kraushaar, Wolfgang, Die Mythen der RAF, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier „Die Geschichte der RAF“, 2007, URL: [http://www.bpb.de/geschichte/
deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49353/redaktion] (09.10.2019).

Lang, Jörg, Beschränkte Einsichten, in: Kontext: Wochenzeitung, 2013, URL: [https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/119/beschraenkte-einsichten-1291.html] (09.10.2019).

Müller, Sabrina, Terroristische Gewalt und demokratische Gesellschaft – die Rote Armee Fraktion (RAF), in: Filbinger, Wyhl und die RAF. Die Siebzigerjahre in Baden-Württemberg, hg. von Philipp Gassert/Reinhold Weber (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs 42), Stuttgart 2015, S. 217-243.

Peters, Butz, Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF, Frankfurt am Main ³2007.

Reiser, Nathalie, Wie der RAF-Terror das Leben von Wolfgang Seliger veränderte, in: Südkurier online, 2017, URL: [https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Wie-der-RAF-Terror-das-Leben-von-Wolfgang-Seliger-veraenderte;art372455,9119011] (09.10.2019).

Zur Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

2 Gedanken zu “Sympathie für den Terror? Zu den Folgen von Solidarität und Verbindungen mit der RAF im Überprüfungsverfahren von Beamten(bewerbern)

  1. André Paschke

    Dass Hans-Michael E. sich auf einen Job als Rechtsanwalt einstellen konnte, stimmt meiner Kenntnis nach nicht. Er scheiterte in mehreren Bundesländern damit, auch nur einen Angestelltenvertrag für sein (zeitlich befristetes) Referendariat zu bekommen. Im Falle Hamburgs wurde wurde das auch vom BVerfG bestätigt; dass der Beschluss zu der Zeit der Schleyer-Entführung fiel, dürfte ihm nicht geholfen haben. Ebensowenig vielleicht, dass er einen der Richter wegen Befangenheit ablehnte. Trotz hervorrangender Noten blieb ihm somit das Referendariat verwehrt.

    https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1978/19782Hoffmann_S_158.pdf

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    1. admin

      Sehr geehrter Herr Paschke,
      vielen Dank für Ihren Kommentar und auch für den Textauszug von Gerd Hoffmann. Es handelte sich bei dieser Passage um ein als ebensolches kenntlich gemachtes Zitat aus der „Zeit“ von 1977 und ist damit sicherlich zugespitzt beziehungsweise verkürzt formuliert. Jegliche „Staatsanstellung“, und damit auch das Referendariat, blieben Hans-Michael E. wie Sie zutreffend schreiben und wie es auch der Artikel im weiteren Verlauf anmerkt untersagt.
      Herzliche Grüße,
      Mirjam Schnorr.

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