Quellen im Fokus IV: Appell aus dem Kultusministerium (1972)

Der vierte Beitrag in der Reihe „Quellen im Fokus“ widmet sich einem Schreiben des Kultusministers Wilhelm Hahn an Angehörige des Universitäts-, Schul- und Kulturbereichs angesichts der „Drohung linksextremer Gruppen“, das vom 2. Juni 1972 datiert und somit wenige Monate nach der Verabschiedung des „Radikalenerlasses“ Anfang desselben Jahres erging.

Wilhelm Hahn (CDU) hatte zwischen 1964 und 1978 das Amt des baden-württembergischen Kultusministers inne. In seinen 1981 publizierten Erinnerungen mit dem Titel Ich stehe dazu schrieb er rückblickend über die Herausforderungen, denen er sich in seiner Position durch die studentische Protestbewegung an den (Hoch-)Schulen des Landes gegenübersah. Für die Phase ab 1967 notierte er beispielsweise das Folgende: „Die Lage forderte von mir als Kultusminister eine klare […] Zielsetzung: Dieser demokratische Staat bedeutet für uns die große Chance der Geschichte. Und da es keinen politischen Stillstand gibt, durfte seine Fortentwicklung nur evolutionär, und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes, erfolgen. Ich mußte alles tun, um den demokratischen Staat gegen seine Feinde zu verteidigen“ (Hahn, Ich stehe dazu, 190).

Auch etwa fünf Jahre später war der Kultusminister offensichtlich noch mit ganz ähnlichen Problemlagen konfrontiert: In einem Brief vom 2. Juni 1972 wandte sich Hahn an alle Angehörigen des Universitäts- und Hochschulsektors sowie an in Lehranstalten, Verlagsbetrieben und weiteren Kulturbereichen des Landes Beschäftigte. Auf knapp drei Seiten appellierte er nun an seine Adressaten, die Verbreitung von linksextremen Ansichten durch bestimmte Gruppen in der Gesellschaft generell sowie an Hochschulstandorten im Speziellen zu überdenken. Der Brief gliederte sich dabei in drei Sinneinheiten: eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen politischen Situation in Bezug auf die „Drohung linksextremer Gruppen“, ein Abschnitt mit Anfragen und Mahnungen an Hochschullehrer, Verlage sowie die Öffentlichkeit und schlussendlich die Formulierung eines zusammenfassenden Postulats.

Erste Seite des Appells aus dem Kultusministerium, Minister Hahn, vom 2. Juni 1972, aus: Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Freiburg F 110/1 Nr. 911, n.fol. Auf die Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsrechte des Landesarchivs Baden-Württemberg wird hingewiesen.

Zunächst konstatierte Hahn, dass die zum Zeitpunkt seines Schreibens bestehende Gefahr von linksextremen und Terrorgruppen nicht mehr länger unterschätzt werden dürfe, denn das „Leben jedes einzelnen, auch des noch nicht zum politischen Bewußtsein erwachten Kindes“, könne „bedroht sein“ durch von diesen Gruppen ausgelöste „Explosionen“. Die Lage erfordere nicht nur polizeiliche und rechtliche Maßnahmen gegen die von Angehörigen des linken Spektrums verübten Gewaltakte, sondern auch eine „Selbstbesinnung der Gesellschaft auf die Gründe für die sinnlose Zerstörungswut, die dieser Eskalation der Gewalt zugrunde liegt.“ In diesem Zusammenhang verneinte Hahn nicht gewisse Unzulänglichkeiten der Bundesrepublik, wenn aber „hinter den Terror ausübenden jungen Menschen die Verzweiflung an unserem Staat und unserer Gesellschaft“ stünde, so sei dies Ausdruck einer „völlig ungeschichtliche[n] und übertriebene[n] Gesellschafts- und Kulturkritik“. Diese Kritik wiederum mündete – so Hahn weiter – in die Vorstellung jener „junge[r] Menschen“ von der Bundesrepublik als einem „faschistoiden“ Staat, der durch das „Mittel“ des „Anarchismus“ zu zerstören und in eine „kommunistische Idealgesellschaft“ umzuwandeln sei (S. 1). Als Urheber dieses Ansinnens vor allem von Seiten der studentischen Protestbewegung identifizierte der Kultusminister „marxistische Ideologen und Wissenschaftler“ wie zum Beispiel Herbert Marcuse mit ihren „realitätsfernen Theorien“ gegen das bestehende staatliche System (S. 2).

Hieran anschließend wandte sich Hahn an die Hochschullehrer beziehungsweise insbesondere an Wissenschaftler aus den Disziplinen Politik, Soziologie und Rhetorik mit der Frage: „Sollen an unseren Hochschulen einseitig und in großem Umfang Theorien verkündet werden, die auf eine Unterminierung unseres Staates und unserer Gesellschaft abzielen?“ Dabei wollte er zusätzlich vor allem jene in den Blick genommen wissen, die diese Theorien an Universitäten und Schulen – und hier etwa innerhalb des Gemeinschaftskundeunterrichts – den Studierenden und Schülern vermittelten und damit vor allem „Tausende von Sympathisanten“ des linksextremen Terrors heranziehen würden. Mit Verweis auf die Taten der Roten Armee Fraktion (RAF) appellierte Hahn sodann an die „politische[n] Wissenschaftler“, das „Gelingen ihrer Experimente“ in der Lehre kritisch zu hinterfragen, denn sie seien von „jungen Revolutionären beim Wort genommen worden“ und laut seinen Ausführungen folglich mitverantwortlich dafür, dass bei jüngeren Teilen der Bevölkerung die Meinung vorherrschend wäre, die „Verfolgung der Baader-Meinhof-Gruppe sei schlimmer als das Handeln der Terroristen“ (S. 2). Im gleichen Duktus sprach der Kultusminister hierauf die Verlage an, die „die Buchhandlungen mit revolutionärer Literatur überschwemmen“ würden. Der Vertrieb von Publikationen, die ihrerseits „alle wirksamen Methoden zur Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates […] empfehlen“, führe gleichermaßen dazu, dass eine „noch nicht urteilsfähige[,] aber einsatzbereite Jugend“ zu „politischer Aktion“ und Gewalt griff. In einem weiteren Schritt nahm Hahn die Parlamente mit in die Verantwortung, denn sie hätten in der Vergangenheit unkritisch zugelassen, dass Studierende und Schüler von „kommunistische[n] Gruppen“ mit derlei Literatur „überschütte[t]“ worden wären und folglich eine „Atmosphäre“ entstanden sei, die „zur Gewaltanwendung disponiert“ (S. 2) hätte. Seinen letzten gezielten Appell im Schreiben richtete Hahn schließlich an die Öffentlichkeit und hier einerseits an die Massenmedien, die Presse, andererseits wandte er sich insbesondere an „viele Politiker“. Gemeinsam hatten sie laut Hahn für eine „lange Zeit“ die „Verletzung der Spielregeln der Demokratie“ hingenommen und sogar den „Gebrauch von Gewalt zunächst gegen Sachen und bald auch gegen Personen mit Sympathie betrachtet, verharmlost und gerechtfertigt“. Dadurch sei „die Grenze zwischen Recht und Unrecht für viele in der jungen Generation fließend geworden“ (S. 2).

Am Ende seines Schreibens hielt der Kultusminister resümierend fest, dass die Demokratie und die hierdurch geltende politische und gesellschaftliche Freiheit auf einem „Konsensus aller Bürger“ beruhe, „die Normen und Spielregeln der Demokratie […] strikt einzuhalten und nur auf dem hierfür durch die Verfassung vorgesehenen Wege zu verändern.“ Diesen „Grundsatz“ wieder stärker vertreten zu wissen, stellte das Hauptanliegen von Hahns Brief dar, der mit der Aufforderung schloss: „Wer dies [die Wahrung des Grundsatzes der Demokratie – Anm. d. Verf.] ablehnt, gegenüber dem ist Toleranz fehl am Platze!“ (S. 3).

Im Fokus des Appells aus dem Kultusministerium beziehungsweise namentlich von Minister Hahn standen vorrangig die zum damaligen Zeitpunkt jüngst erfolgten Gewalt- und Terrortaten der RAF. Wenige Tage zuvor, am 24. Mai 1972, war das Bombenattentat im Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg mit mehreren Opfern verübt worden. Zu jener Zeit stand die Bundesrepublik grundsätzlich unter dem Eindruck des linksextremen Terrors. In diesem Zusammenhang ist Hahns Aufruf mit Sicherheit vor allem als eine Art Kampfansage des Kultusministeriums an die Verbreitung und Verharmlosung politischer Gewalt speziell die Baader-Meinhof-Gruppe betreffend zu verstehen. Zudem stellte er auch eine Weisung an jene dar, die als Beschäftigte dem Bereich des Kultusministeriums zuzurechnen waren, sich eindeutig gegen linksextremistische Tendenzen zu positionieren und die etwaige bis zu jenem Zeitpunkt existierende Toleranz gegenüber linksextremen Anschauungen vor allem im (Hoch-)Schulbereich zu rekapitulieren und zu beenden.

Abgesehen von diesem Impetus muss das Schreiben allerdings im Kontext der Entwicklungen um den „Radikalenerlass“ betrachtet werden: Hahns Appell lag zum einen zeitlich gesehen zwischen der Verabschiedung des „Gemeinsamen Runderlasses der Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ Anfang des Jahres 1972 und der diesbezüglichen landeseigenen Regelung Baden-Württembergs, dem „Schiess-Erlass“ vom Oktober 1973 beziehungsweise den Vorarbeiten und -überlegungen hierfür. Am 25. Juli 1972, also knapp sechs Wochen nach Hahns Appell, hatte zudem zum Beispiel der hiesige Ministerrat den „Extremistenbeschluss“ auf Bundesebene offiziell noch einmal bekräftigt und erneut befürwortet (hierzu: Pressemitteilung des Innenministeriums vom 27. Juli 1972). Der Brief des Kultusministers thematisierte zum anderen wesentliche Inhalte – zum Beispiel die Frage danach, inwieweit etwaiges linksextremes Gedankengut unter anderem an Universitäten und Schulen gezielt durch (Hochschul-)Lehrer vermittelt wurde, oder auch die Bedeutung der „Sympathisantenszene“ der RAF hinsichtlich eventuell notwendiger staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Dienst – die auch in den Debatten um den „Radikalenerlass“ in Politik und Gesellschaft, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit, intensiv diskutiert wurden.

Neben der Tatsache, dass der Aufruf aus dem Kultusressort an die in diesem Bereich Tätigen während der Vorbereitungsphase der baden-württembergischen Landesregierung zu einer landesspezifischen Handhabung des Ministerpräsidentenbeschlusses erfolgte – und gleichfalls hierbei erörterte Fragen in Bezug auf die Beschäftigung von Angehörigen des linken politischen Spektrums im öffentlichen Dienst mitberücksichtigte – ist zusätzlich der Absender, respektive die absendende Behörde, dezidiert zu unterstreichen: Wilhelm Hahn, Jahrgang 1909, seit 1956 Mitglied der CDU und von 1964 bis 1978, mithin also insgesamt vierzehn Jahre, Kultusminister unter konservativer Landesregierung, war ein Befürworter des „Radikalenerlasses“ (hierzu auch: Landtagsdebatte vom 6. Juli 1972, 127). Er sprach sich im Allgemeinen für eine „selbstverständliche Identifikation“ von „Akademikern […] mit dem Staat“ aus – auf diese sei die „Demokratie schlechterdings angewiesen“ (Hahn, Ich stehe dazu, 185 f.) – und galt den vom „Radikalenerlass“ Betroffenen retrospektiv als einer der „eifrigsten Berufsverbieter in Baden-Württemberg“ („Vergessene“ Geschichte. Berufsverbote). Das Kultusministerium entwickelte sich außerdem mit seinen Zuständigkeiten für die Bereiche Schule und Bildung zu einem Hauptakteur in der Umsetzung des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg: Der überwiegende Teil der im Zuge des „Schiess-Erlasses“ von den einstellenden Behörden, dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz Überprüften fiel als (Hochschul-)Lehrer und Lehramtsanwärter in die übergeordnete Zuständigkeit des Kultusressorts und zu einem nennenswerten Anteil auch in die Amtszeit Hahns. So meldete etwa ein Schnellbrief aus dem Innenministerium von 1978, dass seit der Verabschiedung des Beschlusses der Landesregierung – dem „Schiess-Erlass“ – im Oktober 1973 der „eindeutige Schwerpunkt der Anfragen, Erkenntnisfälle und Ablehnungen oder Entlassungen […] im Kultusbereich [liegt]“ (Schnellbrief aus dem Innenministerium an das Staatsministerium u.a. vom 9. Juni 1978, 13).

Der Aufruf Hahns an „die Hochschullehrer, Lehrer, Verleger und im Kulturbereich Tätigen in Baden-Württemberg“ vom Juni 1972 zeigte mithin also schon wenige Monate nach dem bundesweiten Ministerpräsidentenbeschluss hinsichtlich der Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst den in dieser Frage angestrebten Kurs des Kultusministeriums und insbesondere auch des Kultusministers selbst an. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen im Zuge der Studentenproteste und deren gewalttätiger Ausläufer in Gestalt des RAF-Terrors sollte seitens Hahns sichergestellt werden, dass gegenüber von „Demokratie-“ und damit „Verfassungsfeinden“ in jedweder Hinsicht „Toleranz fehl am Platze“ sei. Er lag damit insgesamt auf einer Linie mit der baden-württembergischen Landesregierung, die mit dem „Schiess-Erlass“ im Herbst des Jahres 1973 schließlich eine strenge Auslegung des bundesweiten „Radikalenerlasses“ verfügte.

Ausstellungsbroschüre „Vergessene“ Geschichte. Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote, Hannover 4. Aufl. 2019.

Hahn, Wilhelm, Ich stehe dazu. Erinnerungen eines Kultusministers, Stuttgart 1981.

Pressemitteilung des Innenministeriums, Verfassungsfeinde nicht in den öffentlichen Dienst, Stuttgart, 27.7.1972, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/107 Bü 252, Bl. 123.

Schnellbrief Innenministerium an das Staatsministerium Baden-Württemberg u.a., Stuttgart, 9.6.1978 betr. Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/924 Bü 846, Bl. 224.

Schreiben Kultusministerium, Minister Wilhelm Hahn, an die Hochschullehrer, Lehrer, Verleger und im Kulturbereich Tätigen in Baden-Württemberg, Stuttgart, 2.6.1972, in: Staatsarchiv Freiburg F 110/1 Nr. 911, n. fol.

Staatsarchiv Freiburg F 110/1 Nr. 920, verschiedene Dokumente.

Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg. 6. Wahlperiode 1972-1976. Protokollband I, Stuttgart 1973.

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