Wie braun dürfen Lehrer sein? Das NPD-Mitglied L. und die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit von nicht verbotenen Parteien

von Mirjam Schnorr

Das Nachrichtenblatt Der Spiegel titelte im April 1973 mit „Radikale im Staatsdienst. Wie rot dürfen Lehrer sein?“ (Der Spiegel 15, 1973, Titelblatt). Unter dieser Überschrift beschäftigte sich der Leitartikel jener Magazinausgabe mit Auswirkungen und Problemen der Anwendung des „Radikalenerlasses“ auf Bundes- und Länderebene seit dessen Verabschiedung Anfang 1972.

Vor allem wurde hierin die Thematik behandelt, inwieweit eine ideologische Indoktrination von Schulpflichtigen durch Lehrerinnen und Lehrer „linker Denkart“ – eine der Hauptbefürchtungen der Initiatoren des „Radikalenerlasses“ angesichts des von Rudi Dutschke bereits 1967 postulierten „Marschs durch die Institutionen“ – im Unterricht tatsächlich stattfinden konnte bzw. wie diese eventuell durch staatliche Instanzen nachweisbar oder belegbar sei (Artikel „Staatspension für Revolutionäre?“, v.a. 30-33). In bewusster Anlehnung an den Spiegel-Titel soll im Folgenden die dort aufgeworfene Frage „Wie rot dürfen Lehrer sein?“ auf die entgegengesetzte Seite des politischen Spektrums angewandt und anhand eines an der Universität Heidelberg für das Gymnasiallehramt ausgebildeten NPD-Mitglieds diskutiert werden, wie braun Lehrer, vor dem Hintergrund der Debatte um den „Extremistenbeschluss“, eigentlich sein durften.

Aktuelle wissenschaftliche Forschungen zum Thema des „Radikalenerlasses“ bestätigen, was jene, die von den Maßnahmen zur Fernhaltung „Radikaler“ vom Staatsdienst erfasst wurden, schon in den 1970er-Jahren wussten: Die Überprüfungen beim Verfassungsschutz im Rahmen der „Regelanfrage“ seit 1972 für die Einstellung oder Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst betrafen in ihrer überwiegenden Mehrheit Personen, die politisch links standen. Vermutlich betraf nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Verfahren im Zuge des „Radikalenerlasses“ Rechtsextreme. Dominik Rigoll geht unter Hinweis auf die populärwissenschaftliche Publikation Manfred Histors hinsichtlich der recht ungenau umrissenen Einheit von knapp 1000 Fällen, die es „bis Ende der achtziger Jahre in die Medien schafften“, davon aus, dass von diesen weniger als ein Prozent Angehörige der rechten Szene waren (Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland, 377; auch: Rigoll, Einleitung und Histor, Willy Brandts vergessene Opfer). Alexandra Jaeger konstatiert in vergleichbarer Weise für Hamburg, dass „Fälle im rechtsextremen Spektrum“ im Stadtstaat selten vorkamen und nur circa drei Prozent der Gesamtmenge überhaupt ausmachten. Sie hält außerdem fest, dass diese „geringe Zahl […] zeitgenössische Vorwürfe zu bestätigen“ scheint, dass der „Staat […] auf dem ‚rechten Auge‘ blind“ (Jaeger, Auf der Suche, 184) gewesen sei – der Staat seinen Blick im Umgang mit „Verfassungsfeinden“ also ausschließlich auf Linke gerichtet habe, während Rechte ungehindert und zuhauf in Positionen des öffentlichen Dienstes gelangten.

Der scheinbar allgemeingültige Befund Rigolls und Jaegers muss auch für die Region Baden-Württemberg und die hiesige Ausführung des „Extremistenbeschlusses“ zwischen Anfang der 1970er-Jahre – bzw. der Implementierung der bundesweiten Regelung im landeseigenen „Schiess-Erlass“ – und der offiziellen Abschaffung der „Regelanfrage“ im Jahr 1991 gestellt werden. Zumindest betreffen etwa die im Hauptstaatsarchiv Stuttgart überlieferten knapp 3000 Individualfälle in ihrer Mehrheit ebenfalls Mitglieder politisch links ausgerichteter Organisationen, Gruppierungen und Parteien (hierzu: Bestand EA 2/180 Innenministerium, Politische Betätigung der Beamten). Betrachtet man auswahlweise jene 225 unter dem Buchstaben B abgelegten Einzelbeispiele von Überprüfungsvorgängen hinsichtlich der politischen Betätigung von Beamten, so behandeln 181 von ihnen Personen, die dem politisch linken Spektrum zugehörig waren. Ihnen gegenüber finden sich 37 Fälle, in denen keine relevanten Erkenntnisse vorgelegt werden konnten oder die anderen Faktenlagen zuzuordnen sind. Innerhalb der sieben restlichen Streitsachen wurden Beteiligungen von Einzelpersonen an rechtsextremen Bestrebungen verhandelt – sie wurden mithin also vor allem wegen Mitgliedschaften in der NPD geführt. Machten somit im Zusammenhang dieser insgesamt 225 Überprüfungsfälle die Betroffenen von links circa achtzig Prozent aus, waren es von rechter Seite sehr viel weniger – nur etwa drei Prozent (hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 2 bis 8). Diesen Sachverhalt ergänzend, stellte zum Beispiel das baden-württembergische Innenministerium schon im Juni 1978 in Bezug auf die Frage der „Gleichbehandlung links- und rechtsextremistischer Gruppierungen“ innerhalb der Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst fest: „In der bisherigen Praxis waren […] in Baden-Württemberg wie auch bei anderen Ländern – entsprechend den tatsächlichen politischen Verhältnissen – Verfahren gegenüber Mitgliedern und Aktivisten linksextremistischer Gruppierungen eindeutig in der Überzahl“ (Schreiben Innenministerium an Staatsministerium, u.a., vom 9. Juli 1978, 9).

Die Ungleichverteilung der Verfassungstreue-Prüfungen für den öffentlichen Dienst zwischen Linken und Rechten, zu Lasten der ersten Gruppe, könnte ausschließlich den „tatsächlichen politischen Verhältnissen“ entsprungen sein. Gegebenenfalls hatte der Staat wirklich ein  „blindes rechtes Auge“. Eventuell war diese Diskrepanz aber auch auf jene, noch durch belastbare Zahlen zu belegende Vermutung zurückzuführen, dass eventuell sehr viel weniger Rechte als Linke in den Staatsdienst und vor allem nach Abschluss eines Studiums ins Lehramt drängten. Ungeachtet dessen, können für Baden-Württemberg durchaus Fälle bei der Anwendung des „Radikalenerlasses“ nachvollzogen werden, die Rechtsextreme betrafen. Einige von ihnen wurden prominent in Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft diskutiert und damit intensiv rezipiert (hierzu: Dokumentation zum Individualfall eines Polizeimeisters aus Villingen-Schwenningen, der Anfang der 1980er-Jahre wegen seiner Aktivitäten für die NPD aus dem Staatsdienst entlassen wurde, u.a. in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/305 Bü 4).

In die Riege jener Verfahren, die bei der Durchführung des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg Angehörige des politisch rechten Spektrums tangierten, gehört auch jenes gegen L. (anonymisiert) ab 1974/75. L. hatte nach dem Abitur im Jahr 1960 an den Universitäten Tübingen, Göttingen und Heidelberg die Fächer Philosophie, Geschichte, Griechisch und Latein studiert. In Heidelberg legte er im Frühjahr 1971 sein Erstes Staatsexamen für Griechisch und Latein ab. Hiernach absolvierte er das Referendariat an einem Mannheimer Gymnasium und beendete dieses 1974 erfolgreich. Daraufhin bewarb er sich um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst beim Oberschulamt Karlsruhe. Im Zuge der „Regelanfrage“ teilte das Landesamt für Verfassungsschutz schließlich über das Innenministerium die folgenden Erkenntnisse über L. mit: Er war in der Vergangenheit als Mitglied und zeitweise Funktionär des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) und der NPD bekannt geworden. Im Dezember 1966 hatte er an der Universität Heidelberg die NHB-Gruppe angemeldet und als deren Vorstandsmitglied bis 1970 fungiert. 1966/67 war bereits sein Beitritt zur NPD erfolgt. Für diese hatte er sowohl bei der Gemeinderatswahl 1971 in Heidelberg als auch bei der Bundestagswahl 1972 kandidiert. Zur gleichen Zeit gehörte er außerdem als Mitarbeiter dem Planungs- und Koordinierungsausschuss des Parteivorstands der NPD an.

Infolge der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes und Innenministeriums über L., lehnte das Oberschulamt Karlsruhe dessen Antrag auf „Einstellung in den öffentlichen Schuldienst als Studienassessor und Beamter auf Probe“ aus „rechtlichen Gründen“ mit Bescheid vom 19. März 1975 ab. Weil L. bis zum Herbst 1973 Funktionär der NPD gewesen bzw. auch zum Zeitpunkt seiner Bewerbung respektive seines Überprüfungsverfahrens noch Mitglied der NPD war, und weil diese deutlich „verfassungsfeindliche Zielsetzungen“ verfolge, bot er laut dem Oberschulamt „nicht die Gewähr [dafür], daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten“ würde. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD leitete das Oberschulamt Karlsruhe in diesem Zusammenhang aus einer Materialsammlung ab, die gemeinsam von den Landesämtern für Verfassungsschutz angelegt worden war und die summarisch festhielt, dass die rechtsextreme Partei etwa die „Völkerverständigung“ sowie die „Freiheits- und Menschenrechte“ missachte bzw. eine „[r]assistische Ideologie“ verfolge, die zudem ihrerseits auf eine „mangelnde Distanzierung vom NS-Staat“ schließen ließe (Oberschulamt Karlsruhe, Ablehnungsbescheid gegen L., Karlsruhe, 19. März 1975, 3 f.). L.s Eigenschaft als einer von acht Gründern des NHB an der Universität Heidelberg Mitte der 1960er-Jahre – gegen die studentische Vereinigung hatten von Seiten des universitätseigenen Rektorats und Senats „erhebliche Bedenken“ wegen deren „getarnte[r] verfassungsfeindliche[r]“ Ausrichtung sowie der dezidierten Nähe zur NPD bestanden (hierzu: Universitätsarchiv Heidelberg 108 N Generalia Nationaldemokratischer Hochschulbund) – wurde hingegen in seinem Ablehnungsbescheid und auch im Laufe des weiteren Verfahren prinzipiell nicht eingehender diskutiert. L. selbst sagte rückblickend über seine Nichtübernahme in den Staatsdienst aus, dass ihn bereits in „den Jahren zuvor“ die „wachsende Sorge vor einer solchen Entwicklung […] in eine innere Krise gestürzt“ habe, die es ihm überdies auch „unmöglich machte“, die ihm schon beim Abschluss seines Studiums angebotene „Chance zur Promotion“ (Lebenslauf L.s vom 5. Mai 1992, 1) an der Universität Heidelberg zu ergreifen. Er muss sich also schon während seines Studiums darüber bewusst gewesen sein, dass seine Aktivität im politisch rechten Spektrum bei seinem endgültigen Eintritt in den öffentlichen Dienst zu Problemen führen würde.

Vor seiner offiziellen Ablehnung durch das Oberschulamt im März 1975 war L. zusätzlich mehrfach gehört worden und hatte Gelegenheit zu diversen Stellungnahmen bekommen. Bei einer Anhörung im Juli 1974 zum Beispiel räumte er die mitgeteilten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes offen ein. Er sei der NPD dezidiert deshalb beigetreten, „weil er nicht mehr daran geglaubt habe, daß von Seiten der bestehenden politischen Parteien und der westlichen Verbündeten ernste Initiativen zur Beseitigung der deutschen Teilung zu erwarten seien.“ Auch habe er vor dem Hintergrund seines Parteibeitritts versucht, „Konzeptionen für eine geistige Gegenstrategie gegen die Gefahr einer extrem-marxistischen Unterwanderung des Staates zu entwerfen“. Er beteuerte, dass er hierbei jedoch „rückhaltlos auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ stehe, und es zudem als eine seiner „Aufgabe[n]“ innerhalb der NPD betrachtet habe, „echten Extremisten von rechts klar und nachdrücklich entgegenzutreten“ (Schreiben Kultusministerium an Staatsministerium, u.a., Stuttgart, 25. Juli 1974, 2). Seine „Erklärungen“ – so konstatierte das Oberschulamt Karlsruhe allerdings im Nachgang – waren durchaus „nicht geeignet, die in Bezug auf die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der NPD getroffenen Feststellungen zu entkräften“. L. selbst habe sich außerdem „auch nicht ausdrücklich von diesen Zielen“ der Partei distanziert (Oberschulamt Karlsruhe, Ablehnungsbescheid gegen L., Karlsruhe, 19. März 1975, 4). Das Kultusministerium hatte sich ebenfalls bereits im Juli 1974 dafür ausgesprochen, dass die Übernahme L.s in den Schuldienst des Landes abzulehnen sei, weil – auch wenn er keine Funktionen mehr in der NPD ausübte – „doch auf Grund seiner Mitgliedschaft in dieser Partei davon auszugehen [sei], daß er deren Zielsetzungen im wesentlichen bejah[en] und aktiv unterstütz[en]“ würde (Schreiben Kultusministerium an Staatsministerium, u.a., Stuttgart, 25. Juli 1974, 3).

L. erhob zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung des Oberschulamtes Karlsruhe und anschließend – nach Zurückweisung dessen durch die einstellende Behörde mit Mitteilung vom 28. Mai 1976 – im Juli 1976 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Hierin beantragte er, unter Hinweis darauf, dass die NPD „keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge“ und er infolgedessen keinen Grund sehe, „sich von der Zielsetzung dieser Partei zu distanzieren“, dass die negativen Entschlüsse seines Dienstherrn aufgehoben und er unverzüglich wie vorgesehen als Probebeamter in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg eingestellt werden sollte. Dazu erklärte er, dass er bereit sei, aus der NPD auszutreten, „sobald er eine verfassungsfeindliche Zielsetzung erkennen würde“. Hingegen könnten „[v]ereinzelte Entgleisungen“ von Parteimitgliedern, „wie sie bei jeder parlamentarischen Flügelpartei unausbleiblich seien“, weder ihm selbst noch der NPD an sich, „angelastet werden“ – zumal er in seinen Anhörungen „keinen Zweifel daran gelassen [habe], daß er rechtsextremistischen Tendenzen in der Partei seit jeher entgegengetreten sei“ (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 3). Der Klageempfänger, also das Land Baden-Württemberg bzw. das Kultusministerium und das Karlsruher Oberschulamt, beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht, die Forderung L.s abzuweisen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei durch das vorgelegte Material des Verfassungsschutzes erwiesen und L. identifiziere sich zweifelsohne durch seine Mitgliedschaft und frühere Funktionärstätigkeit in der rechtsextremen Partei mit deren diesbezüglichen Zielsetzungen. Er könne deshalb nicht weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Doch das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation des Landes nicht und ließ die Klage des Beamten auf Probe zu: Die einstellende Behörde habe „keine Tatsachen vorgetragen, die die Verfassungstreue des Klägers ernsthaft in Frage stellten.“ Die Annahme, „die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele“ sei überdies „nicht hinreichend […] belegt.“ Die „Einlassung des Klägers“, dass er die „verfassungsmäßige Ordnung innerlich bejahe“ sei gleichermaßen „nicht zu widerlegen“(Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 3).

Nach der erfolgreichen Klage und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten L.s, wäre dieser nun dementsprechend in der angestrebten Position im Staatsdienst anzustellen gewesen. Doch es folgten die Berufung des Landes und die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Dienstherr habe – so die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Februar 1978 – seine „Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Klägers allein auf dessen Mitgliedschaft in […] der NPD […] gestützt“. Allerdings dürfe eine solche Parteienmitgliedschaft, unter Hinzuziehung des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz – der Maxime des „Parteienprivilegs“ – einem Beamtenbewerber nur „dann als Anzeichen mangelnder Verfassungstreue entgegengehalten werden“, wenn die betreffende Partei tatsächlich „verfassungswidrig“ sei und nicht „nur“ unter Umständen als „verfassungsfeindlich“ einzustufen war (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 4; hierzu ausführlicher: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen L. vom 14. Februar 1978, 6-9). Das Kultusministerium und Oberschulamt gingen daraufhin in Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 28. November 1980 schließlich, dass die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zwei Jahre zuvor, also die Zurückweisung der Berufung des Landes, aufzuheben war, und gab die „Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung“ (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 4) an eben diese Gerichtsinstanz wieder zurück.

Ausschlaggebend für den Entschluss beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum die Frage der Parteienmitgliedschaft gewesen. Sie wurde allerdings dieses Mal unter einem anderen Zugriff bewertet: So konnte laut dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts die „Mitgliedschaft in einer Partei“ durchaus als ein „Merkmal zweifelhafter Verfassungstreue berücksichtigt werden“, auch wenn die „Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei […] nicht gegeben“ waren. Bei der Ablehnung eines Beamtenbewerbers sei es also im Falle des Vorwurfs einer bestimmten Parteienmitgliedschaft prinzipiell ausreichend, wenn die jeweilige Partei „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolge“. Außerdem monierte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf der einen Seite, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof zwar generell die „Wertung, daß die NPD Ziele verfolge, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien“, mitgetragen hätte, allerdings vor diesem Hintergrund dann ausschließlich verpflichtet gewesen wäre, zu überprüfen, „ob die hiernach begründeten Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers durch dessen Vorbringen hierzu ausgeräumt worden seien.“ Diese Frage habe das Berufungsgericht des Verwaltungsgerichtshofes jedoch „fälschlich selbst entschieden und damit in den Beurteilungsspielraum“ der einstellenden Behörde „eingegriffen“. Auf der anderen Seite sei in dem Verfahren bisher gleichfalls nicht hinreichend geklärt worden, inwieweit das Oberschulamt Karlsruhe die Erklärungen L.s zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Einstellungsprozedere „gewürdigt und aus welchen Gründen“ es seine „Zweifel als nicht ausgeräumt angesehen habe“ (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 4 f.).

Nach der Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich der Dienstherr L.s, vertreten durch die Landesanwaltschaft, im Mai 1981 erneut zu Wort und beteuerte weiters, dass L. „zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidungen“ nicht auf den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestanden habe und folglich immer noch „zu Recht Zweifel an seiner Verfassungstreue“ bestehen würden. Hinsichtlich einer Gesamtbeurteilung des Beamtenbewerbers L. sei das Oberschulamt Karlsruhe in seiner Ablehnungsentscheidung rechtmäßig, „unter Zugrundelegung sämtlicher Gesichtspunkte“, zu jenem Ergebnis gekommen, dass L. auch „1974 ebenso wie in seiner Funktionärszeit von den verfassungswidrigen Zielen der NPD und ihrer Nebenorganisation nicht abrückte und daher nicht die vom Beamtenrecht geforderte Gewähr bot“ (Schreiben Landesanwaltschaft an Verwaltungsgerichtshof, Mannheim, 13. Mai 1981, 1 f.). Die einstellende Behörde war also auch angesichts der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen weiterhin der Meinung, dass L. der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden sollte.

Entschieden wurde der Fall L. letztendlich mit dem zweiten Richterspruch des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg am 29. November 1983 – also knapp zehn Jahre nach dem Gesuch L.s um Anstellung als Studienassessor und Beamter auf Probe beim Oberschulamt Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun wiederum zu seinen Gunsten und wies die Berufung des Landes gegen die Klagezulassung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe vom Januar 1977 erneut zurück. Hiermit wurde darauf befunden, dass L. zu Recht gegen seinen Ablehnungsbescheid des Oberschulamts geklagt hatte. Die diensthabende Behörde habe damals „die Einstellung des Klägers rechtsfehlerhaft […] abgelehnt“. Seine NPD-Mitgliedschaft und zeitweise Funktionärsfunktion war letztens nicht Grund genug, ihn von der vorgesehenen Verwendung im öffentlichen Dienst auszuschließen. Die Bescheide, die gegen ihn ergangen waren, „verletz[t]en den Kläger“ insbesondere auch „in seinen Rechten“. Das Oberschulamt Karlsruhe wurde verpflichtet „unter Beachtung der in den Entscheidungsgründen dargelegten Rechtsauffassung des Gerichts“ noch einmal neu über sein Gesuch zu entscheiden (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 7).

Welche waren die wesentlichen Entscheidungsgründe für das neuerliche – de facto gleichlautende – Urteil des Verwaltungsgerichtshofes und damit die Rechtsauffassung der Gerichtsbehörde? Die NPD wurde als eine Partei charakterisiert, deren „Ziele […] mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind“ und die dadurch zwar „verfassungswidrige Tendenzen“ aufweisen würde, die allerdings nicht offiziell verfassungswidrig sei. Die Mitgliedschaft und Aktivität in einer solchen Partei könne, müsse aber nicht, Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten(bewerbers) begründen. Bei der Bewertung dieser Sachlage sollten dementsprechend die Eigenheiten des jeweiligen Individualfalls, ebenso wie die Würdigung der Persönlichkeit des entsprechenden Kandidaten, und die Frage des inneren Aufbaus der Partei – die NPD wurde in diesem Kontext zum Beispiel nicht als eine Partei wie die DKP verstanden, die eine „besondere Inpflichtnahme der Mitglieder“ erforderte, sie ließe in ihrer inhaltlichen Ausrichtung folglich sogar untereinander divergierende politische Linien zu – unbedingt mit berücksichtigt werden. In Bezug auf L. habe das Oberschulamt Karlsruhe vor dem Hintergrund der Kriterien zur Bewertung einer Parteienmitgliedschaft innerhalb des Überprüfungsverfahrens lückenhaft argumentiert und seine „Ablehnung letztlich nur darauf gestützt“, dass L. Mitglied und vorübergehend Funktionär der NPD war. Es hätte jedoch vielmehr „Feststellungen dazu treffen müssen, wie sich der Kläger im Rahmen seiner parteipolitischen Tätigkeit gerade zu den als verfassungswidrig erkannten Zielen seiner Partei verhalten“ habe. Da dies ausgeblieben war und L. sich im Rahmen seiner Anhörungen sogar „im Ansatz“ von den „verfassungswidrigen Zielen seiner Partei“ distanziert habe, war seine Klage gegen den „auf einer rechtlich unzulänglichen Grundlage“ basierenden Ablehnungsbescheid als zulässig zu bewerten (Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, 9-24).

Das Verfahren gegen L. im Zuge der Anwendung des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ wurde Ende 1983 zu seinen Gunsten entschieden. Das Kultusministerium und Oberschulamt hätten nun erneut unter Berücksichtigung der ergangenen Gerichtsentscheidungen über seine Anstellung befinden müssen. Hierzu sollte es jedoch nicht mehr kommen: L. hatte bereits im Sommer 1975 als Lehrer an einer privaten Internatsschule in Niedersachsen eine Anstellung gefunden, wo er laut eigenen Aussagen auch nach dem gewonnenen Prozess und „nach alledem lieber […] bleiben“ (Lebenslauf L.s vom 5. Mai 1992, 1) wollte. Unterbrochen wurde seine Tätigkeit im dortigen Schuldienst lediglich von einer Beurlaubung ab Ende der 1980er-Jahre. In dieser Zeit promovierte er schließlich doch noch erfolgreich in den Altertumswissenschaften an der Universität Heidelberg.

Das dargestellte Beispiel des NPD-Mitglieds L. lässt vor dem Hintergrund der Geschichte des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg zunächst zwei Schlüsse zu: Es bestand zum einen zwischen den entscheidenden Behörden bis auf die Ebene des jeweils verhandelten Einzelfalls eine nennenswerte Diskrepanz hinsichtlich der Bewertung des Verhältnisses von der „Treuepflicht“ des Beamten und dem „Parteienprivileg“. Fragen wie jene danach, ob eine Mitgliedschaft in einer Partei – die zwar etwaige verfassungsfeindliche respektive verfassungswidrige Ziele verfolgte, die aber nicht eigens als verfassungswidrig verboten war – zur Ablehnung oder Entlassung eines Beamten(bewerbers) berechtigte, oder inwieweit die Verpflichtung des Beamten zur Loyalität gegenüber dem Staat stärker zu gewichten war, als der Grundsatz des Parteischutzes, blieben strittig und letztlich ungeklärt. Zum anderen war im Allgemeinen – auch nach dem „Radikalen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 1975 – dauerhaft interpretationsoffen, was die Verfassungsfeindlichkeit, im Gegensatz zur Verfassungswidrigkeit einer Partei eigentlich konkret ausmachte und wie mit dieser oftmals nur schwer zu ziehenden Grenzlinie im Überprüfungsverfahren in Hinblick auf entsprechende Parteienmitgliedschaften umzugehen war. Der Fall L. zeigt aber vor allem auch, dass die Gerichte erkennbare Mühe hatten, die NPD in der Gesamtdebatte um den Zugang von „Radikalen“ in den Staatsdienst eindeutig zu verorten und daraus Handlungsmaximen abzuleiten. Die als weitgehend passiv bewertete Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei gereichte L. letzten Endes nicht zum Nachteil. Ein anderer NPD-Mann und Universitätsdozent hingegen wurde etwa zu dem Zeitpunkt, als die Zurückweisung der Berufung des Landes gegen die Klage L.s erging, aus dem öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg entlassen. Grund hierfür: Neben seiner Mitgliedschaft in der NPD, war der Betreffende „persönlich verfassungsfeindlich“ (Vermerk der Abt. 1, Radikalenerlaß – Einzelfälle, vom 12. April 1978, 2) tätig geworden. Infolgedessen schien also tatsächlich der Grad der Verstrickung in rechtsextreme Aktivitäten hinsichtlich einer NPD-Mitgliedschaft im Überprüfungsverfahren ausschlaggebend zu sein. Eine Vorgehensweise, die, wie erneut Der Spiegel in einer Ausgabe von 1978 unter Rekurs auf die andere Seite der Parteienlandschaft, die DKP, vermerkte, „kaum gescholten worden“ wäre, wenn „bundesdeutsche Richter ähnliches Differenzierungsvermögen auch in Verfahren gegen Mitglieder anderer nicht verbotener Parteien“ gezeigt hätten (Artikel „Blinde mit Binde“, 109). Durften also – für die hier behandelten Beispiele Baden-Württembergs gesprochen – Lehrer bis zu einer gewissen Intensität durchaus braun sein und mussten sie im Falle einer NPD-Mitgliedschaft nur mit einer Ablehnung oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst rechnen, wenn sie tatsächlich aktiv verfassungsfeindlich aufgetreten waren? Wurden an rote Lehrer, die Mitglied der DKP waren, von vorneherein „strengere Maßstäbe“ (Artikel „Blinde mit Binde“, 109) angelegt und erfolgte in diesen Fällen eine Art pauschale Ablehnung oder Entlassung? Diese Fragen müssen noch Gegenstand weitergehender vergleichender Forschungen sein, welche die jeweils ergangenen Urteile auf beiden Seiten des politischen Spektrums dezidiert mit einbeziehen.

Quellen

Artikel „Blinde mit Binde“, in: Der Spiegel 16, 1978, S. 109 f.

Artikel „Staatspension für Revolutionäre?“, in: Der Spiegel 15, 1973, S. 30-47.

Immatrikulation L.s an der Universität Heidelberg, Heidelberg, 10.11.1965, in: Universitätsarchiv Heidelberg, ohne Signatur, n. fol.

Lebenslauf L.s vom 5. Mai 1992, in: Universitätsarchiv Heidelberg Rep. 115 Fak. f. Orient- und Altertumswiss. Promot. 211-220, n. fol.

Oberschulamt Karlsruhe, Ablehnungsbescheid gegen L., Karlsruhe, 19. März 1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 32, n. fol.

Schreiben Innenministerium an Staatsministerium, u.a., vom 9. Juli 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/924 Bü 846, Bl. 224.

Schreiben Kultusministerium an Staatsministerium, u.a., Stuttgart, 25. Juli 1974, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 32, Bl. 4.

Schreiben Landesanwaltschaft an Verwaltungsgerichtshof, Mannheim, 13. Mai 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 32, n. fol.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen L. vom 14. Februar 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/117 Bü 128, n. fol.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegen L. vom 29. November 1983, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 32, n. fol.

Vermerk der Abt. 1, Radikalenerlaß – Einzelfälle, vom 12. April 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/117 Bü 128, Bl. 2.

Der Spiegel 15, 1973, Titelblatt.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 1 bis 55.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1/305 Bü 4.

Universitätsarchiv Heidelberg 108 N Generalia Nationaldemokratischer Hochschulbund, 1966-67.

Literatur

Funke, Manfred (Hg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung 122), Bonn 1978.

Histor, Manfred, Willy Brandts vergessene Opfer. Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971-1988, Freiburg 1989.

Jaeger, Alexandra, Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 58), Göttingen 2019.

Rigoll, Dominik, Einleitung zum Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst (Radikalenerlass), 28. Januar 1972, in: 100(0) Schlüsseldokumente zur Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert, URL: [https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=context&l=de] (27.1.2020).

Ders., Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Göttingen 2013.

Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

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