„Wer KPD-Veranstaltungen besucht, darf nicht einmal Karteikarten ablegen“ – Die Überprüfung wissenschaftlicher Hilfskräfte im Rahmen des „Schiess-Erlasses“

von Pauline Turrey

Ende der 1970er-Jahre erlangte der Fall der Studentin Susanne Wetterich, die als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Linguistik und Romanistik der Universität Stuttgart angestellt war, regionale Aufmerksamkeit in Baden-Württemberg.

Ihr sollte die Weiterbeschäftigung an der Universität aufgrund „mangelnder Verfassungstreue“ im Zuge des „Radikalenerlasses“ respektive „Schiess-Erlasses“ untersagt werden. Wetterich war vor und während ihres Studiums zwischen 1975 und 1977 aktiv für die KPD und diverse Unterorganisationen der Partei eingetreten und hatte sich im Zuge des Überprüfungsverfahrens in einer Stellungnahme im September 1978 nicht ausdrücklich von ihrem vormaligen Engagement distanziert. Das machte ihre Weiterbeschäftigung wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst gemäß den Bestimmungen des Anfang 1972 gefassten „Radikalenerlass“ bzw. im Zuge der landeseigenen Regelungen im „Schiess-Erlass“ von 1973 und nach Ansicht des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst unmöglich. Der in der hiesigen Überschrift zitierte Zeitungsartikel Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden aus den Stuttgarter Nachrichten vom Februar 1979 verdeutlicht, welche Aufmerksamkeit dem Fall Wetterich in der Öffentlichkeit zuteilwurde (vgl. Artikel „Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden“).

Die Diskussion um die Frage, ob ein „kleiner Fisch“ wie Susanne Wetterich – deren Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft im öffentlichen Dienst laut eigenen Aussagen hauptsächlich im Sortieren von Karteikarten und Büchern in der Institutsbibliothek, wo sie angestellt war, bestanden hatte – auch auf seine Verfassungstreue hin überprüft werden sollte, und ob auf vergleichbare Fälle bei der Regelanfrage die gleichen Maßstäbe angewandt werden konnten wie bei Bewerbern für die reguläre Beamtenlaufbahn, war schon seit Beginn der Überprüfungspraxis 1972/73 aufgekommen. Das ausgesprochene öffentliche Interesse an den Überprüfungen von studentischen Hilfskräften und Tutoren an den Universitäten in Baden-Württemberg lässt sich womöglich damit erklären, dass in Bezug auf diese spezielle Personengruppe die Zahl der Überprüfungen – inklusive einer Mitteilung von Erkenntnissen – und die Zahl der daraus resultierenden Entlassungen und Ablehnungen verhältnismäßig hoch war: Von Beginn der Überprüfungen in Baden-Württemberg 1973 bis Herbst 1975 kamen auf 119 Erkenntnisfälle insgesamt 19 Ablehnungen bzw. Entlassungen (hierzu: Schreiben Kultusministerium an Innenministerium vom August 1975, 2). Zum Vergleich: In ganz Baden-Württemberg wurden zwischen Oktober 1973 und Januar 1975 bei 300 Erkenntnisfällen zusammen „nur“ 22 Ablehnungen bzw. Entlassungen veranlasst (hierzu: Vermerk der Abteilung IV vom 27. Januar 1975 zur Anwendung des Radikalenerlasses, 1). In einem Bericht vom 3. Oktober 1975 über die Durchführung des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg, begründete das Innenministerium die allgemein hohe Gesamtzahl der Überprüfungen im Land explizit mit einer „starken Fluktuation, insbesondere im Geschäftsbereich des Kultusministeriums“ und damit im Bereich der Hochschulen (Schreiben Innenministerium an Staatsministerium u.a. vom 3. Oktober 1975 über die Durchführung des Beschlusses der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, 4).

Die „starke Fluktuation“ im Hochschulsektor betraf vor allem auch wissenschaftliche Hilfskräfte, die im Schnitt zunächst nur für ein Semester, also für sechs Monate, beschäftigt wurden und danach entweder eine Vertragsverlängerung bekommen oder ersetzt werden mussten, was wiederholte und erneute Verfassungstreueprüfungen nach sich zog. Dieser dadurch entstehende verwaltungstechnische Aufwand führte kontinuierlich zu Schwierigkeiten im Universitätsalltag. In einem offenen Brief vom 28. Oktober 1974 an das baden-württembergische Innenministerium, der auch an das Kultusministerium und die Tagespresse übersandt und seinerseits von 150 Befürwortern gestützt wurde, beklagten z.B. die Teilnehmer der Vorlesung Analysis 3 an der mathematischen Fakultät der Universität Heidelberg die Situation folgendermaßen: Durch die Überprüfungen neuer wissenschaftlicher Hilfskräfte und Tutoren könnten mehrere geplante Tutorien erst verspätet oder teilweise aufgrund von Ablehnungen oder kurzfristigen Kündigungen der Verantwortlichen gar nicht stattfinden. Dadurch würde zum einen das Lernen für die Studierenden erschwert werden, zum anderen käme es an der Universität zu einem „Klima der Einschüchterung“ und einem Rückgang von politischem Engagement unter den Studierenden (Offener Brief der Teilnehmer der Vorlesung Analysis 3 an der Universität Heidelberg an das Innenministerium vom 28. Oktober 1974, 1).

Doch nicht nur von studentischer Seite regte sich Widerstand, auch einige Professoren sendeten schriftliche Proteste an die Landesregierung. So z.B. Prof. Dr. Gottfried Schramm, der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg: Er wandte sich am 5. November 1974 mit einer Erklärung der Fakultätskonferenz vom vorherigen Tag an das Kultus- und Innenministerium Baden-Württembergs. Die Erklärung kritisierte vor allem die Belastung des „vertrauensvollen gegenseitigen Verhältnisses“ zwischen Lehrenden und Studierenden durch die Überprüfungspraxis, die vor allem dann entstehen würde, wenn Dozenten und sonstige Lehrbeauftragte verpflichtet wären, ihre Studierenden zu deren politischen Einstellungen zu befragen. Diese Praxis könnte „einem System gegenseitiger Überwachung und Denunziation Vorschub leisten“. Die Teilnehmenden der Konferenz hatten sich deshalb einstimmig darauf geeinigt, „im Interesse eines freien wissenschaftlichen Lehrbetriebes“ ihre Studenten nicht über ihre politischen Aktivitäten zu befragen und mögliche Informationen auch nicht an „staatlich[e] Instanzen“ weiterzugeben (Schreiben Dekan Prof. Dr. Gottfried Schramm an das Kultus- und Innenministerium vom 5. November 1974, o.S.)

Trotz der insgesamt zahlreich geführten Kritiken an gewohnheitsmäßigen Überprüfung auch von wissenschaftlichen Hilfskräften in Baden-Württemberg änderten die politisch Verantwortlichen die diesbezüglichen Maßgaben des „Schiess-Erlasses“ nicht. In diesem Zusammenhang ist ein Zwischenbericht des baden-württembergischen Ministerrats vom 3. Dezember 1974 aufschlussreich: Dieser hatte aus den Ergebnissen von verschiedenen Ressortbesprechungen bestanden und war zur Klärung einiger landeseigener Auslegungsfragen des „Radikalenerlasses“ und seiner Praxis erstellt worden. Ausgangspunkt hierfür war wiederum eine bereits im Frühjahr 1974 gestellte Bitte des Kultusministeriums um eine gelockerte und damit praktikablere Handhabung des Erlasses für das eigene Ressort gewesen, um das dortige Massenproblem von jährlich – laut Angaben des Kultusministeriums – mindestens 16.000 zu überprüfenden Bewerbern und Bewerberinnen, die vor allem im Hochschulbereich anzustellen seien, handhaben zu können. Es bestünde hier, wie das Kultusministerium weiter ausgeführt hatte, die Gefahr, dass „eine konsequente Durchführung des Radikalenerlasses die Universitäten funktionsunfähig machen [könne]“. Allerdings ging der Ministerrat letztlich nicht dezidiert auf das Postulat des Kultusministeriums ein und schrieb in seinem Bericht vielmehr, dass „der zu überprüfende Personenkreis nicht auf Bedienstete mit höherem Verantwortungsgrad […] eingeengt“ werden würde (Vermerk der Abteilung IV vom 27. Januar 1975 zur Anwendung des Radikalenerlasses, 2 ff.). Es erfolgte also an dieser Stelle keine Modifikation des Überprüfungsreglements.

In die fortlaufenden Diskussionen über die Überprüfungen an Hochschulen und die Regelungen für wissenschaftliche Hilfskräfte fiel schließlich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975. Diese Grundsatzentscheidung – die auf das Verfassungstreue-Verfahren eines Rechtskandidaten in Schleswig-Holstein zurückgegangen war und von der man sich Klarheit in verschiedenen juristischen Fragen rund um die Überprüfungspraxis und den „Extremistenbeschluss“ selbst erhofft hatte – bot ihrerseits letztendlich nur weiteren Diskussionsstoff für Gegner und Befürworter des „Radikalenerlasses“ und konnte in vielen Punkten sowohl für die eine, als auch für die andere Seite günstig ausgelegt werden (hierzu: Hilges, Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit). Das galt auch in Bezug auf die Behandlung der wissenschaftlichen Hilfskräfte im Rahmen der Überprüfungen: Zwar wurden diese im Bundesverfassungsgerichtsurteil selbst nicht explizit erwähnt, aber der Richterspruch stellte im Allgemeinen fest, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst, zu denen auch die wissenschaftlichen Hilfskräfte gehörten, „dem Dienstherrn Loyalität [schulden]“ würden. „Ihre Einstellung“ konnte gleichermaßen „abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen“ (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975, BVerfGE 39, 334). Dem entgegengesetzt, bezeichnete das Urteil allerdings Erkenntnisse aus der Ausbildungs- und Studienzeit, in die auch die jeweilige Beschäftigung als wissenschaftliche Hilfskraft fiel, als Verhaltensweisen, die „häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind, also sich wenig eignen als ein Element (von vielen), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte“ (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975, BVerfGE 39, 334). Das Urteil konnte folglich auch in der Debatte um die Überprüfung von wissenschaftlichen Hilfskräften im Zuge des „Radikalenerlasses“ von Befürwortern, ebenso wie von Kritikern und Gegnern des „Extremistenbeschlusses“, argumentativ genutzt werden. In der Folge zitierte sodann z.B. ein Schreiben vom 13. November 1975, ausgehend vom Historischen Seminar Freiburg und unterschrieben von zahlreichen Professoren und Dozenten der Universität – so befand sich etwa der bereits erwähnte Prof. Schramm bei den Unterzeichnern – an das Kultus- und Innenministerium sowie die Präsidenten der Oberschulämter Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart, den Abschnitt C I 7 c des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Hiermit ersuchten die Initiatoren der Erklärung, „gegen die Nichteinstellung [von Studenten] auf Grund von Tatbeständen, die gerichtlich nicht verwertbar und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerheblich sind“ zu protestieren. Auch der oben genannte Beschluss der Fakultätskonferenz der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg von Anfang November 1974 wurde in diesem Schreiben wiedergegeben, um die Haltung der Verfasser des Protestbriefes zu verdeutlichen (hierzu: Schreiben Historisches Seminar an Kultusministerium u.a. vom 13. November 1975, 1-3).

Kurz nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde dann allerdings am 18. Juni 1975 ein Ministerratsbeschluss verabschiedet, der das Einstellungsverfahren wissenschaftlicher Hilfskräfte modifizierend beeinflusste und der vor allem ein Zugeständnis an die überlasteten Verwaltungen der Universitäten darstellte: Fortan konnten Kurzzeitbeschäftigte, also alle diejenigen, deren Vertragslaufzeit maximal sechs Monate andauerte, auch erst nach ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine „mangelnde Verfassungstreue“ des Bewerbers vorlagen (Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ministerrats am 18. Juni 1975 betr. Beschluß der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, 1). Der Beschluss bedeutete zwar ein Entgegenkommen der Regierung auf die Bitten der Hochschulen und besonders der Verwaltungen. Dennoch blieb die Maßgabe der Regelanfrage – wenn auch nun mit etwas mehr zeitlichem Spielraum – an sich bestehen und dergestalt rissen die generellen Kritiken an der Überprüfung der wissenschaftlichen Hilfskräfte auch in den folgenden Monaten und Jahren nicht ab. Schon im Herbst 1975 führte ein Antwortschreiben des Kultusministeriums Baden-Württemberg auf Fragen des Innenministeriums über die allgemeine Durchführung des Erlasses und die Überprüfungspraxis im Land wiederum auch die Klagen der Universitäten an. Die Bearbeitung der Regelanfragen bedeuteten im Hochschulbereich immer noch einen enorm hohen Verwaltungsaufwand, durch den der Forschungsbetrieb weiterhin „erheblich beeinträchtig[t]“ wäre. Auch das Kultusministerium selbst sprach von einer „nicht unerhebliche[n] Mehrbelastung für die Hochschulverwaltung“ durch die Überprüfungspraxis, es führte zudem aber gleichzeitig an, dass „aufgrund des traditionellen Selbstverständnisses und der sonstigen sphärischen Besonderheiten der Universitäten [die] Anhörungen [im Zuge der Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue – Anm. d. Verf.] als störender Faktor innerhalb des Arbeitsklimas aufgefaßt […] und daher besondere Empfindlichkeit hervorrufen“ würden. Vor diesem Hintergrund seien auch die umfassenden „Protestresolutionen“ aus den Universitäten erklärbar. Insgesamt bewertete das Kultusministerium die Überprüfung der Hilfskräfte allerdings als „überflüssig“ und forderte, „daß wenigstens diese Beschäftigtengruppe“ in Zukunft „nicht [mehr] überprüft werden“ müsste. Tutoren sollten aber laut Ansicht des Kultusministeriums, aufgrund ihrer zusätzlichen Funktion innerhalb der Lehrtätigkeit und ihrem sich daraus ergebenden etwaigen Einfluss auf Studierende, weiterhin einer Regelanfrage unterzogen werden (hierzu: Schreiben Kultusministerium an Innenministerium vom August 1975, 3 f.).

In einer Mitteilung an das baden-württembergische Innenministerium vom 8. September 1978 regte gleichermaßen auch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst an, Hilfskräfte aus dem Überprüfungsverfahren auszugliedern und nur bei der Einstellung von Tutoren weiterhin die Regelanfrage anzuwenden. Das Wissenschaftsressort begründete diese Forderung unter anderem damit, dass viele andere Bundesländer, darunter Bayern, ihre Hilfskräfte nicht überprüfen würden. Außerdem würde die Herausnahme der wissenschaftlichen Hilfskräfte aus der Regelung eine größere Freiheit für die Einstellungsbehörden bei späteren Entscheidungen bedeuten: Denn im Falle, dass betreffende Person während ihres Studiums als wissenschaftliche Hilfskraft trotz bestehender Zweifel an der Verfassungstreue letztlich eingestellt worden war, dann würde es bei einer späteren Bewerbung auf eine Beamtenstelle schwierig werden, diese nun tatsächlich endgültig abzuweisen. Die zuvor getroffene positive Entscheidung müsste folglich in die zu ergehende neue Entscheidung miteinbezogen werden und könnte diese beeinflussen – denn wer einmal, obwohl er nicht die „Gewähr“ zur Verfassungstreue geboten hatte, in den öffentlichen Dienst aufgenommen worden wäre, der sei bei einer neuerlichen Bewerbung und aufgrund der theoretisch gleichen eventuell weiterhin bestehenden Zweifel an seiner Verfassungstreue nur noch schwer abzuweisen. Auf diese Weise würde es „Radikalen“ folglich sogar, auf Basis der gleichrangingen Überprüfungen sowohl von wissenschaftlichen Hilfskräften, als auch von allen anderen Beamten(bewerbern), zum Teil erleichtert werden, in den öffentlichen Dienst zu gelangen (hierzu: Schreiben Ministerium für Wissenschaft und Kunst an Innenministerium vom 8. September 1978, 1 f.).

In jener Phase der Überlegungen des Kultus- und Wissenschaftsministeriums zu einem Ausschluss wissenschaftlicher Hilfskräfte aus der Regelanfrage, fand auch die Überprüfung der eingangs erwähnten Hilfskraft an der Universität Stuttgart, Susanne Wetterich, statt. Anfang August 1978 war in ihrem Fall die Regelanfrage an das Innenministerium respektive das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Die daraufhin vom Innenministerium an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst weitergeleiteten Erkenntnisse, die unter anderem ihre Betätigung für verschiedene linke Organisationen wie die KPD, den KSV (Kommunistischer Studentenverband) und die Liga gegen Imperialismus behandelten, begründeten Zweifel an ihrer Verfassungstreue, sodass sie aufgefordert wurde, eine Stellungnahme vorzulegen. Dieser Aufforderung kam sie am 14. September 1978 nach. In ihrer Erklärung argumentierte Wetterich, dass die ihr vorgeworfenen politischen Aktivitäten bereits mindestens anderthalb Jahre zurückliegen und zum größten Teil den Zeitraum vor ihrem Studienbeginn im Oktober 1976 betreffen würden. Außerdem bestehe kein Zusammenhang zwischen den vom Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnissen und ihren Tätigkeiten als Hilfskraft in der Institutsbibliothek, die hauptsächlich im Einsortieren von Büchern und Karteikarten bestünden. Nach Auffassung des Ministeriums jedoch hatte sie sich auch mittels ihrer Stellungnahme nicht ausreichend von den ihr vorgeworfenen, verfassungsfeindlichen Tätigkeiten distanziert, sodass ihr wenig später mitgeteilt wurde, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht weiter verlängert werden und zum 31. Dezember 1978 auslaufen würde (zum Einzelfall Susanne Wetterich vgl. Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 53). Daraufhin folgten Protestaktionen und Kundgebungen verschiedener Gruppierungen, die zum Teil dezidiert Wetterichs Weiterbeschäftigung einzufordern suchten. Am 8. November 1978 wandte sich z.B. die Katholische Studentengemeinde Stuttgart in dieser Sache in einem Brief an den damaligen baden-württembergischen Innenminister Dr. Guntram Palm. Die Vereinigung führte an, dass „der betriebene Aufwand [hinsichtlich der Anwendung des „Radikalenerlasses“ auf das Hilfspersonal an Universitäten – Anm. d. Verf.] […] in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Aufgabenbereiche der Hilfskräfte“ stünde. Einziges Kriterium für die Einstellung oder Nicht-Einstellung wissenschaftlicher Hilfskräfte sollte nach ihrer Auffassung die Tauglichkeit für die jeweilige Tätigkeit sein. Die Überprüfungspraxis würde „zu einer Verunsicherung von Schülern und Studenten, die gesellschaftspolitisches Engagement zeigen“ führen. Eine solche Entwicklung müsse jedoch unbedingt verhindert werden (Schreiben Katholische Studentengemeinde an Innenminister Palm vom 8. November 1978, 1). Auch der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Lothar Späth äußerte sich gemäß dem bereits zitierten Zeitungsartikel Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden folgendermaßen zum Fall Wetterich: „In solchen Fällen sollte man nicht päpstlicher sein als der Papst. Da muß man im Einzelfall freihändig entscheiden.“ (Artikel „Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden“). Worin diese „freihändig[e]“ Einzelfallentscheidung bestehen konnte, zeigte sich im Fall Wetterich im Mai 1979: Die Universität Stuttgart entschied schließlich doch zugunsten Wetterichs und sie wurde weiter beschäftigt. Als Grund hierfür vermerkte die einstellende Behörde, dass das „Prozessrisiko zu groß“ sei (Schreiben Ministerium für Wissenschaft und Kunst an Innenministerium vom 22. Mai 1979, 1). Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Wetterich in ihrer vorangegangenen Stellungnahme angekündigt hatte, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, um ihre Anstellung zu behalten (Schreiben Susanne Wetterich an das Rektorat der Universität Stuttgart vom 14. September 1978, 1).

Noch während der Fall von Susanne Wetterich bearbeitet wurde, hatte im März 1979 die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen offiziellen Antrag gestellt, die Regelanfrage bei wissenschaftlichen Hilfskräften im Allgemeinen auszusetzen. Beinahe alle Hochschulen hätten eine Beendigung der Hilfskräfte-Überprüfung gefordert und das „Klima zunehmender Verunsicherung“ beklagt. Auch viele Politiker – und darunter nicht nur Gegner der Überprüfungspraxis – seien inzwischen der Meinung, man solle Verhaltensweisen aus der Studienzeit den „Jugendsünden“ gleichsetzen. Sie beriefen sich zur inhaltlichen Untermauerung ihrer Forderung gleichfalls wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1975 und dessen Beurteilung von Erkenntnissen, die die Studienzeit betrafen. Darüber hinaus müsse, so der Antrag der FDP/DVP-Fraktion weiter, das „Gebot der Verhältnismäßigkeit“ beachtet werden: Hilfskräfte seien in der Regel Studierende und könnten nur für eine kurze Zeit, nämlich bis zum Abschluss des Studiums und darüber hinaus lediglich für einen begrenzten Zeitraum, beschäftigt werden (hierzu: Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg 7/5363: Antrag der Fraktion der FDP/DVP hinsichtlich der Überprüfung von wissenschaftlichen Hilfskräften). Der zu der Zeit amtierende baden-württembergische Minister für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Helmut Engler, antwortete jedoch im April 1979 auf diese Anfrage im folgenden Duktus: Es könne „bei Wissenschaftlichen Hilfskräften von einer solchen Karteianfrage nicht abgesehen werden“. Das Universitätsgesetz fordere die uneingeschränkte Verfassungstreue auch von Hilfskräften. Auf sie seien folglich die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie auf die restlichen Beamten(bewerber). Die sogenannten „Jugendsünden“ würden bei einer Überprüfungsanfrage gar nicht erst an die Einstellungsbehörde weitergegeben, man könne also von einer durchgehend fairen und gleichen Behandlung aller Kandidaten ausgehen (hierzu: Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg 7/5638: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst hinsichtlich der Überprüfung von wissenschaftlichen Hilfskräften).

Der FDP/DVP-Antrag sollte der letzte große Versuch bleiben, die wissenschaftlichen Hilfskräfte an den baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen von der Überprüfungspraxis zu befreien. Sie wurden jedoch auch in der Folge weiterhin auf ihre Verfassungstreue hin überprüft, bis Baden-Württemberg 1991 gemeinsam mit Bayern als letztes Bundesland den „Radikalenerlass“ abschaffte. Das Zugeständnis an die Verwaltungen, im Falle von Kurzzeitbeschäftigten die Überprüfung auch erst nach der Einstellung einleiten zu können, blieb letzten Endes die einzige Vereinfachung in der Überprüfungspraxis von wissenschaftlichen Hilfskräften und auch in Bezug auf weitere Kurzzeitbeschäftigte.

Quellen

Artikel, Steuber, Heinz L., Ein kleiner Fisch im Netz der Behörden, in: Stuttgarter Nachrichten, 24.2.1979, o.S.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ministerrats am 18. Juni 1975 betr. Beschluß der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-107 Bü 256, Bl. 10.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975 (BVerfGE 39, 334), Az.: 2 Bvl 13/73, abrufbar unter: DFR, URL: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html [Zugriff: 20.2.2020].

Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg 7/5363: Antrag der Fraktion der FDP/DVP hinsichtlich der Überprüfung von wissenschaftlichen Hilfskräften, in: Landtag von Baden-Württemberg, Verzeichnis der Drucksachen 24, Drucksachen 5201-5400, Stuttgart 1979, o.S.

Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg 7/5638: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst hinsichtlich der Überprüfung von wissenschaftlichen Hilfskräften, in: Landtag von Baden-Württemberg, Verzeichnis der Drucksachen 25, Drucksachen 5401-5650, Stuttgart 1979, o.S.

Offener Brief der Teilnehmer der Vorlesung Analysis 3 an der Universität Heidelberg an das Innenministerium vom 28. Oktober 1974, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-107 Bü 255, Bl. 68.

Schreiben Dekan Prof. Dr. Gottfried Schramm an das Kultus- und Innenministerium vom 5. November 1974, in: uni-presse aktuell, 16.12.1974, o.S.

Schreiben Historisches Seminar an Kultusministerium u.a. vom 13. November 1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA-107 Bü 259, Bl. 1.

Schreiben Innenministerium an Staatsministerium u.a. vom 3. Oktober 1975 über die Durchführung des Beschlusses der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, Bl. 24.

Schreiben Katholische Studentengemeinde an Innenminister Palm vom 8. November 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-107 Bü 264, Bl. 1.

Schreiben Kultusministerium an Innenministerium vom August 1975, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-107 Bü 259, Bl. 9.

Schreiben Ministerium für Wissenschaft und Kunst an Innenministerium vom 8. September 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-107 Bü 259, Bl. 6.

Schreiben Ministerium für Wissenschaft und Kunst an Innenministerium vom 22. Mai 1979, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 53, Bl. 4.

Schreiben Susanne Wetterich an das Rektorat der Universität Stuttgart vom 14. September 1978, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 128, n.fol.

Vermerk der Abteilung IV vom 27. Januar 1975 zur Anwendung des Radikalenerlasses, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, Bl. 1.

Literatur

Hilges, Yvonne, Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit – Das „Radikalen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung, in: Der „Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, 25.2.2019, URL: https://radikalenerlassbawuede.com/2019/02/25/neuer-diskussionsbedarf-statt-rechtssicherheit-das-radikalen-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-von-1975-und-seine-wirkung/ [Zugriff: 20.2.2020].

Jaeger, Alexandra, Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 58), Göttingen 2019.

Rigoll, Dominik, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Göttingen 2013.

Autorin

Pauline Turrey B.A. ist studentische Hilfskraft im Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land?“ am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg. Derzeit studiert sie Geschichte im Masterstudiengang.

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