Quellen im Fokus V: Die Einzelfallakte

Im fünften Teil unserer seriellen Betrachtung von archivalischen Quellen im Forschungsprojekt wollen wir eingehender jene Einzelfallakten behandeln, die vom Innenministerium im Zuge der „Radikalenabwehr“ im öffentlichen Dienst seit den frühen 1970er-Jahren angelegt und gesammelt wurden. Sie dokumentieren zu einem nennenswerten Teil die Überprüfungspraxis in Baden-Württemberg auf Basis des „Radikalenerlasses“ und geben tiefgreifende Einblicke in zahlreiche Individualfälle.

Unter der Signatur EA 2-180 befindet sich im Hauptstaatsarchiv Stuttgart der Bestand mit dem Titel „Innenministerium, Abteilung 1: Politische Betätigung der Beamten“. Die Laufzeit dieses Aktenkonvoluts aus dem baden-württembergischen Ressort für Inneres beträgt über 30 Jahre, die frühesten Dokumente stammen aus dem Jahr 1967, die jüngsten überlieferten Materialien sind von Anfang der 2000er-Jahre. Die Unterlagen im Bestand wurden durch die Abteilung des Landesarchivs Baden-Württemberg in Stuttgart, das in der Hauptsache die Überlieferung der Ministerialebene verwahrt, 2010 vollständig vom Innenministerium übernommen. Seither weist dieser Bestand innerhalb von mehr als vier laufenden Aktenmetern und von insgesamt 55 Büscheln (archivfachlich für Akteneinheiten oder -pakete, auch Bündel oder Boxen) Einzelfallakten auf, die – so die Information in den Findmitteln des Hauptstaatsarchivs – „die Verfassungstreue von Beamten des Landes Baden-Württemberg vor allem in deren Zeit als Studenten wiederspiegeln“. Die 55 Büschel setzen sich aus jeweils circa zwanzig bis sechzig Untereinheiten zusammen, d. h. aus Individualfällen von Überprüfungsverfahren auf Basis des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ von 1972/73. Im Gesamten beinhaltet der Bestand schätzungsweise 2000 bis 3000 ebensolcher Einzelfälle – die finale Auszählung der in sich geschlossenen Überlieferung im Zuge des Forschungsprojekts steht noch aus, derzeit sind jedoch alle Akten des Bestandes durch die Mitarbeiterinnen gesichtet und jeweils für sich ausgewertet worden.

Screenshot Beständeübersicht Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 2-180 Innenministerium, Abteilung I: Politische Betätigung der Beamten.

Über achtzig Prozent der im Bestand EA 2-180 des Hauptstaatsarchivs Stuttgart dokumentierten Einzelfälle betreffen Personen, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Folglich behandeln die meisten von ihnen Überprüfungsverfahren, die aufgrund von Mitgliedschaften in dementsprechenden Parteien, Splittergruppen, Organisationen und Initiativen eingeleitet und geführt wurden. Auswahlweise seien die Folgenden Vereinigungen aus diesem Bereich genannt:

  • DKP,
  • MSB Spartakus (Marxistischer Studentenbund Spartakus),
  • SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend),
  • KHG (Kommunistische Hochschulgruppe),
  • KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland),
  • KSB (Kommunistischer Studentenbund),
  • KSV (Kommunistischer Studentenverband)
  • KPD/ML (Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten),
  • SRK (Soldaten- und Reservistenkomitees),
  • Instituts- und Basisgruppen (IG/BG) der Hochschulen und Universitäten (etwa die BG Pädagogische Hochschule in Freiburg, die BG Soziologie an der Universität Tübingen oder die IG Biologie der Heidelberger Universität),
  • Politisch motivierte zivilgesellschaftliche Protestkomitees (z. B. die sog. Folterkomitees mit Bezügen zur RAF oder die Komitees gegen § 218, usw.),

Neben jenen Fällen im Bestand, die Bewerbungen und Beschäftigungsverhältnisse von „Linken“ im öffentlichen Dienst tangieren, finden sich – wenngleich in geringerem Umfang – solche von Angehörigen rechter Parteien und Organisationseinheiten. Diese haben dann überwiegend Mitgliedschaften in der NPD sowie deren Untergruppe JN (Junge Nationalisten) zum Gegenstand. Darüber hinaus weist das Aktenkonvolut individuelle Beispiele von Zugehörigkeiten zu Vereinigungen mit einschlägigen Verbindungen ins Ausland auf (u. a. die ATÖF, Almanya Türk Öğrenci Federasyonu, Türkische Studentenförderation in Deutschland oder die GUPS, Generalunion Palästinensischer Studenten), die ihrerseits z. T. im Visier der Verfassungsschützer standen. Des Weiteren sind zusätzlich Einzelfälle dokumentiert, die letzten Endes ohne Feststellungen verblieben, in denen also keine Mitgliedschaften oder Aktivitäten in als verfassungsfeindlich beobachteten oder eingestuften Gruppierungen ausgeforscht und nachgewiesen werden konnten. Diese enden dann im Allgemeinen mit einer Erklärung des Landesamts für Verfassungsschutz, dass „keine (gerichtsverwertbaren) Erkenntnisse“ über den jeweiligen Kandidaten vorliegen.

Wurden jedoch Erkenntnisse mitgeteilt und somit die Unterstützung der betreffenden Person von den genannten oder vergleichbaren weiteren Gruppen bekannt, so waren diese ausschlaggebend für die Verfassungstreueprüfung auf Basis des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ und trugen unter Berücksichtigung ihres etwaigen verschiedentlich ausgestalteten Ausmaßes zur Beurteilung des Kandidaten bei. Formen des Engagements für die jeweiligen Gruppierungen, die im Zuge der Überprüfungsverfahren verhandelt wurden, umfassten hierbei z. B.:

  • Funktionärs- und Leitungstätigkeiten,
  • Aktive und passive Mitgliedschaften,
  • Wahlkandidaturen und Wahlwerbung in verschiedenen regionalen, lokalen und institutionsspezifischen Zusammenhängen,
  • Teilnahme am Versammlungen, Demonstrationen, Aktionen, Veranstaltungen, Tagungen, Festen und Fahrten,
  • Betreuung von Informationsständen und Büchertischen,
  • Verteilen von Plakaten, Zeitungen, Flugblättern, Publikationen und deren presserechtliche bzw. redaktionelle Bearbeitung,
  • Sympathiebekundungen anderer Ausprägung,

Die Fallakten im Bestand, die sich auf sämtliche Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes beziehen können – die zahlenmäßig größten Gruppen bilden jedoch mit Sicherheit jene der Lehrer und Anwärter für Referendariate sowie jene des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und Universitäten – sind im Allgemeinen untereinander ähnlich aufgebaut hinsichtlich Format, Struktur und Inhalt. Sie werden allesamt jeweils in einem dunkelroten Doppelbogen verwahrt, der mit Nachname, Vorname und zusätzlich meist mit der Angabe eines Ortes – hierbei vielfach der Geburts- oder Wohnort der betreffenden Person, manches Mal auch jener, an dem das individuelle Überprüfungsverfahren seinen Ausgang nahm – versehen ist. Die Akten müssen, will man chronologisch, also vom ältesten zum jüngsten Dokument, bei der Erarbeitung des Verfahrensablaufs vorgehen, von hinten gelesen werden – dem entspricht gleichfalls die Blattnummerierung, die letzte Seite der Akte trägt also meist eine Folierung mit Blatt eins.

Das erste Schriftstück in der Dokumentation der Individualfälle von Überprüfungen auf Basis des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ ist sodann mehrheitlich die Erkenntnismitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der „Blaue Bogen“, also das Anfrageformular der einstellenden Behörde ans Innenministerium zur Einleitung des Verfahrens, ebenso wie die schriftliche Weitergabe des Gesuchs seitens des Ressorts für Inneres an den Verfassungsschutz sind nur vereinzelt, und dann meist eher in Kopie, mit enthalten. Das ist vor dem Hintergrund erklärbar, dass es sich um einen Bestand des Innenministeriums handelt und hierin insbesondere eingegangene Schreiben von anderen Behörden aufbewahrt, hingegen von dort aus eigens verfasste Nachrichten vermutlich nicht grundsätzlich in Abschrift abgelegt wurden. Dies ist auch hinsichtlich der weiteren Bestandteile der Fallakten von Relevanz.

Die Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes enthält mithin den positiven oder negativen Bescheid über das Vorliegen von Informationen über verfassungsfeindlich eingestufte Aktivitäten des Beamten(bewerbers). Sie kann somit eine ganze Reihe von Einzelmeldungen aufweisen, die sich dann über mehrere Seiten erstreckt, oder sie lautet schlichtweg darauf, dass über betreffende Person beim Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei einschlägige Nachweise in Bezug auf verfassungsfeindliche Betätigungen vorliegen. Bei dieser Sachlage endet die Akte bereits mit der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes. Liegen hingegen mitzuteilende Erkenntnisse vor, so sucht der entsprechende Schrieb jene auch mit „Beweismaterial“ zu belegen. Folglich weisen die Materialien des Stuttgarter Bestandes jeweils z. T. studentische Zeitungen und Zeitschriften, Flugblätter, Einladungsschreiben, Briefe, Plakate, Wahlaufrufe, usw., auf. Diese dienen der Bekräftigung der Mitteilung des Verfassungsschutzes und der Beweisführung über die „Verfassungsfeindlichkeit“ eines Beamten(bewerbers). Sein Name ist in den entsprechenden Unterlagen meist nachträglich farblich markiert worden.

Der Mitteilung des Verfassungsschutzes folgt anschließend meist ein interner Verfügungsbogen des Innenministeriums. Dieser enthält neben den Vermerken über die vorgesehene Verwendung der betreffenden Person sowie dessen angedachten Anstellungstermin vor allem die anzukreuzenden Optionen: „Die Erkenntnisse sind a) weiterzugeben b) nicht weiterzugeben“. Auf diesem Bogen entschieden also die Sachbearbeiter im Innenministerium und in letzter Instanz vielfach der Innenminister selbst – er zeichnete überwiegend mit grünem Stift – ob die Inhalte der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes vollständig, teilweise oder überhaupt nicht an die Einstellungsbehörde, also z. B. die Oberschulämter oder die Universitäten bzw. das für diese Institutionen zuständige Kultusministerium, weiterzugeben waren. An dieser Stelle fiel hiernach das Votum, wie der „Blaue Bogen“ zurückgesandt werden sollte – ohne Erkenntnisse oder mit einer angehängten Übersicht der etwaigen vorliegenden Informationen über den vermeintlichen „Verfassungsfeind“. Ebenfalls verweist der Verfügungsbogen auf weitere Bearbeitungsvorgänge hinsichtlich des jeweiligen Verfahrens innerhalb des Innenministeriums.

Nach dem Verfügungsbogen des Innenministeriums enthalten die Einzelfallakten gegebenenfalls weitere Anfragen von Einstellungsbehörden, ergänzende Erkenntnismitteilungen des Verfassungsschutzes sowie neuerliche Verfügungsbögen. In zahlreichen Beispielen wurde wiederholt und über einen Zeitraum von mehreren Jahren immer wieder über einen Beamten(bewerber) – etwa wenn dieser sich erneut oder an anderen Stellen im öffentlichen Dienst bewarb – angefragt, und anschließend die Verfassungstreueprüfung durchgeführt. Auch lässt sich teilweise zusätzlicher (vertraulicher) Schriftverkehr zwischen dem Innenministerium und der mit der Anstellung des jeweiligen Kandidaten beauftragten Institution innerhalb der Unterlagen nachweisen. Hier wurde dann gegenseitig eventuell noch brieflich bei Unklarheiten und Nachfragen im Verfahren kommuniziert. Zudem finden sich partiell gesondert geführte Aktenvermerke für den Gebrauch in der Ministerialbehörde bei den Akten.

Regulär befindet sich im Anschluss an den Verfügungsbogen des Innenministeriums und im Falle der Weitergabe der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Fallunterlagen dann eine Mitteilung der Einstellungsbehörde an den Beamten(bewerber) selbst. Diese kann lediglich die Nachricht enthalten, dass „gerichtsverwertbare Erkenntnisse“ über ihn ausgeforscht und weitergeleitet wurden und derjenige nun zur Stellungnahme oder Anhörung gebeten wird. Sie besteht in vielen Fällen jedoch auch direkt aus dem Ablehnungsbescheid, einer Entlassungsverfügung bzw. einer Erklärung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder von Vorermittlungen hierzu. Die Stellungnahmen der einzelnen Kandidaten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Protokolle über Anhörungen sind z. T. ebenfalls in den Individualfällen mit dokumentiert. Sie bieten supplementär einen aufschlussreichen Einblick in Verhaltensweisen, Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategien der Beamten(bewerber) während des Überprüfungsverfahrens und lassen Aussagen über die Fragepraxis seitens der Einstellungsbehörden in diesen Zusammenhängen zu.

Etliche der abgelehnten und entlassenen Beamten(bewerber) gingen gegen die Verfügungen der Einstellungsbehörde und damit auch gegen die übergeordnete Anwendung und Ausführung des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ juristisch vor. Dieser oftmals über Jahre hinweg geführte Kampf um Zulassung oder Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst, an dem, neben den Betroffenen selbst, Anwälte, unterschiedliche Gerichtsinstanzen wie die Arbeitsgerichte oder der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie Solidaritätsinitiativen und die Öffentlichkeit partizipierten, ist überdies mit in den Akten des Bestandes nachzuweisen. So finden sich hierin vielfach und umfangreich, noch zusätzlich zu den üblichen Dokumenten, Klageerhebungen, Widerspruchsbescheide sowie Urteile. Diese Unterlagen lassen nicht nur die genauere Rekonstruktion der Abläufe der jeweiligen Verfahren zu, sie können in einer summarischen Zusammenschau sowie Vergleichsperspektive gleichfalls Aufschluss über die allgemeine Rechtsprechung und ihre etwaigen Veränderungen sowie Modifikationen hinsichtlich der „Radikalenabwehr“ im öffentlichen Dienst für den Südweststaat geben.

Die individuellen Überprüfungsverfahren sind auf Grundlage des beschriebenen Bestands des Innenministeriums im Hauptstaatsarchiv Stuttgart somit vielfältig nachzuvollziehen. Sie sind jedoch nie vollständig darin dokumentiert. Es ist letzten Endes nicht möglich, hiermit eine lückenlose Erfassung zu erreichen. Ergänzende Quellenerhebungen sind für eine intensivere Betrachtung und Untersuchung in jedem Einzelfall notwendig und erfolgen im Zuge des Forschungsprojekts für ausgewählte bzw. exponierte Beispiele. Der Stuttgarter Gesamtbestand jener Einzelfälle bildet einen der hauptsächlichen Ausgangs- und Anhaltspunkte für die Analyse der Geschichte des „Radikalenerlasses“ und seiner Betroffenen in Baden-Württemberg. Und dies nicht zuletzt, weil seine Sichtung und Auswertung außerdem Behördenstrukturen sowie -kommunikationen bei der Durchsetzung der Maßnahmen des „Radikalen“- und „Schiess-Erlasses“ offenlegen und weitere Einblicke in das Handeln von Innenministerium und Verfassungsschutz in diesem Arbeitsfeld geben. Vor diesem Hintergrund ist abschließend zu erwähnen, dass die Einzelfallakten zuweilen – und ungeachtet der Tatsache, dass die entsprechenden Überprüfungsverfahren bereits Jahre oder Jahrzehnte vorher geendet hatten – tatsächlich bis Mitte der 1990er-Jahre reichen. Für diesen Zeitpunkt, an dem die Regelanfrage in Baden-Württemberg längst abgeschafft war, finden sich sodann auf der einen Seite vereinzelt erneute Meldungen über die jeweiligen Beamten(bewerber), z. T. sogar neuerlich das Formular des „Blauen Bogens“, zum anderen auch Mitteilungen, dass der entsprechende Vorgang aus dem Dokumentationssystem des Verfassungsschutzes (NADIS) zu löschen sei.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 1-55.

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