Bund versus Land. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg und die Auseinandersetzung um die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst

von Mirjam Schnorr

„Mit 147 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen wurde die Abschaffung des Schieß-Erlasses gefordert.“ – Dies war das Ergebnis einer Personalversammlung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg am 14. Dezember 1976. Der Bezirksverband des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) Rhein-Neckar II berichtete darüber zwei Tage später in einer kurzen Meldung seiner Beilage zur Kommunistischen Volkszeitung (KVZ) unter dem Titel „DKFZ-Personalversammlung gegen Schiess-Erlass“ (Bezirksbeilage zur KVZ vom 16. Dezember 1976, 2).

Das DKFZ und seine Beschäftigten nahmen vor dem Hintergrund der Geschichte des „Radikalenerlasses“ im Südwesten eine spezifische Position ein: Das Institut zur Erforschung von Krebskrankheiten war 1964 mit Sitz in Heidelberg als öffentlich-rechtliche Stiftung vom Land Baden-Württemberg gegründet worden. Es unterstand allerdings seit 1975 als sog. Großforschungseinrichtung auch der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT), das seinerseits bereits drei Jahre zuvor zur Förderung von Grundlagenforschung und technologischen Entwicklungen etabliert worden war und das seit 1994 in Fusion mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, kurz BMBF, bildet. Hinsichtlich der Frage nach der Anwendung des „Radikalenerlasses“ befanden sich das DKFZ und seine Mitarbeiter mit Blick auf die Organisationsstruktur der Stiftung demnach an einer Art Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesebene. Über diese „besondere Situation“ (Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg an BMFT vom 21. Januar 1976, 2) des Forschungszentrums wurde in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre zwischen verschiedenen Beteiligten debattiert. Welche Regelungen sollten für das DKFZ in Bezug auf die „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst letzten Endes gelten, jene Richtlinien der landeseigenen Auslegungsvariante des „Extremistenbeschlusses“ von 1972 im Südwesten – der „Schiess-Erlass“ –, oder die bundesweiten und die damit schrittweise modifizierten Beschlussfassungen zum Thema der Beschäftigung von „Radikalen“ im Staatsdienst?

Bezirksbeilage zur KVZ vom 16. Dezember 1976, Nr. 50, Heidelberg 1976, S. 2, aus: Datenbankprojekt MAO, abrufbar unter: https://www.mao-projekt.de/BRD/BW/KAR/Rhein_Neckar_II_KVZ_Bezirksbeilage/Rhein_Neckar_II_KVZ_Bezirksbeilage_197650.shtml.

Der baden-württembergische „Schiess-Erlass“ von Oktober 1973 schrieb die Anwendung der hierin festgelegten Grundsätze – d. h. die unter Zuhilfenahme von Informationen des Verfassungsschutzes durchzuführende Überprüfung von Anwärtern des öffentlichen Dienstes in Bezug auf „verfassungsfeindliche“ Aktivitäten aus den letzten fünf Jahren vor ihrer Bewerbung – für „alle staatlichen Behörden des Landes“, also etwa für die Oberschulämter, die Universitäten oder die Justiz, verbindlich vor. Gleichermaßen empfahlen die Leitsätze des Beschlusses der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst den „kommunalen Gebietskörperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ entsprechend der „staatlichen Behörden“ zu verfahren und die dahingehenden spezifischen Weisungen zur Fernhaltung von „Radikalen“ aus dem öffentlichen Dienst ebenfalls umzusetzen (vgl. GABl., 1973, 952). Dieser Passus tangierte sodann auch das DKFZ mit Standort in Heidelberg und mit seiner Eigenschaft als Stiftung (siehe auch: Lösch, Arbeitswelt Forschung, 31).

Die Geschichte des Heidelberger Krebsforschungszentrums reicht bis in die späten 1950er-Jahre zurück. Zu diesem Zeitpunkt wurden – nachdem die Kommission für Krebsforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) entschieden hatte, umfangreiche Mittel für die Etablierung eines Wissenschaftsstandortes auf diesem Fachgebiet in Heidelberg zur Verfügung zu stellen – die Planungen für ein solches Zentrum initiiert (hierzu: Wagner/Mauerberger, Krebsforschung, 63-80). Am 28. Januar 1964 war das DKFZ dann durch die Landesregierung als Stiftungsinstitution mit dem Zweck, eine „Forschungsstätte“ zu betreiben, „die sich mit der Aufgabe befaßt, die Krebskrankheiten, ihr Wissen, ihre Verhütung und ihre Bekämpfung zu erforschen“ (Bekanntmachung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum vom 23. November 1965, § 2), ins Leben gerufen worden. Nachdem eine anfängliche Bauphase des Zentrums abgeschlossen und Karl Heinrich Bauer durch den damaligen baden-württembergischen Kultusminister Dr. Gerhard Storz (Amtszeit von 1958 bis 1964) zum Stiftungsbeauftragen ernannt worden war, erging Ende des Jahres 1965 die erste offizielle Satzung für das DKFZ, die als Bekanntmachung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom Dezember 1965 verlautbart wurde. Infolge der baulichen Fertigstellung des Zentrums im Jahr 1972 wurde das DKFZ schließlich am 2. Mai 1975 offiziell als Großforschungseinrichtung benannt und war damit Teil der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen (AGF, heute Helmholtz-Gemeinschaft), die zahlreiche außeruniversitäre naturwissenschaftliche Institutionen in einem Verbund zusammenführte und übergreifende Anliegen ihrer Mitgliedsorganisationen koordinierte. Ein Jahr später, im März und August 1976, erfolgten die Ausarbeitung und Bekanntmachung einer neuen Stiftungssatzung des DKFZ, die das bis dahin existierende Direktorium und seinen Verwaltungsrat durch einen zweiköpfigen Vorstand – Professor Klaus Frieder Munk und Bodo Spiekermann übernahmen diese Ämter zunächst ab September 1976 – ersetzte. Außerdem wurden durch die Neuregelungen ein Kuratorium und ein Wissenschaftlicher Rat – dieser konstituierte sich jedoch erst im darauffolgenden September 1977 – zur weiteren administrativen Lenkung des Zentrums geschaffen (vgl. Bekanntmachung des Kultusministeriums über die Genehmigung und Neufassung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg vom 31. August 1976, § 7). Noch im Herbst 1976 war die vertragsrechtliche Vereinbarung erfolgt, dass das DKFZ als Großforschungseinrichtung fortan zu neunzig Prozent durch Mittel des Bundes, genauer gesagt durch das Bundesministerium für Forschung und Technik unter Hans Matthöfer, sowie zu zehn Prozent vom Land beziehungsweise Wilhelm Hahns Ressort für Kultus finanziert werden sollte (vgl. Vereinbarung zwischen Bund (BMFT) und Land (Kultusminister) vom 28. September 1976, § 2; hierzu auch: Wagner/Mauerberger, Krebsforschung, 171-184). Basierend auf diesem Übereinkommen sollte sich indes die Debatte um die Anwendung des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ am DKFZ in den kommenden Jahren entzünden. Doch wie genau konnte es dazu kommen?

Das baden-württembergische Kultusministerium hatte, nachdem der „Schiess-Erlass“ verabschiedet worden war, in seiner Funktion als Stiftungsaufsichtsbehörde des DKFZ an der Jahreswende 1973/74 zunächst vom Vorstand des Forschungszentrums gefordert, dass in Bezug auf dessen Mitarbeiter „die Regelungen des Landes […] über die Einstellung und Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst“ zu beachten und anzuwenden seien (vgl. Vermerk, Bonn, 13. Januar 1977, betr. Deutsches Krebsforschungszentrum, 1). Als Grundlage hierfür konnte dem Kultusministerium ein Abschnitt aus der ersten Satzung des DKFZ zum Personalwesen dienen: „(1) Die Institutsdirektoren, die Leiter selbständiger Abteilungen und der Verwaltungsleiter werden durch den Kultusminister des Landes […] bestellt […]. (2) Das übrige Stiftungspersonal wird durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag der Institutsdirektoren und Leiter der selbständigen Abteilungen eingestellt und entlassen. Ihr Dienstverhältnis ist – soweit es nicht beamtenrechtlich geregelt ist – privatrechtlich zu regeln. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann hierzu Grundsätze aufstellen“ (Bekanntmachung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum vom 23. November 1965, § 11). Ferner hatte der Kanzler der Heidelberger Universität das DKFZ mit Rundschreiben von Mitte Februar 1974 dezidiert über den Vollzug des Beschlusses der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst informiert (vgl. Rundschreiben des Kanzlers an das Deutsche Krebsforschungszentrum vom 13. Februar 1974, 1 f.). Der Grund hierfür war, dass zwischen Universität und Forschungszentrum von Anfang an enge Kooperationen und Überschneidungen bestanden: Zahlreiche Planstelleninhaber der Universität waren z. B. am DKFZ tätig. Außerdem war bereits 1964 durch die „Bekanntmachung über die Errichtung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum“ im Allgemeinen festgelegt worden, dass die Aufgaben des Zentrums zwar von diesem „selbständig, aber in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg zu erfüllen“ seien (Bekanntmachung über die Errichtung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum vom 28. Januar 1964, 2).

Im Anschluss an die Mitteilungen seitens des baden-württembergischen Kultusministers und des Heidelberger Universitätskanzlers an das DKFZ scheint der „Schiess-Erlass“ dort stillschweigend implementiert worden zu sein. Das zu diesem Zeitpunkt amtierende Kuratorium hatte der Anwendung der landeseigenen Ausführungsbestimmungen des „Radikalenerlasses“ am DKFZ zumindest mündlich zugestimmt, diese Entschließung war jedoch nicht „in einer Niederschrift festgehalten worden“ (Vermerk, Bonn, 13. Januar 1977, betr. Deutsches Krebsforschungszentrum, 1). Im Falle von Personalentscheidungen am DKFZ musste fortan – unter Rückbezug auf die Leitlinien des „Schiess-Erlasses“ – „mindestens 6 Wochen vor jeder Einstellung beim Innenminister des Landes eine Unbedenklichkeitserklärung bezüglich der Verfassungstreue“ des jeweiligen Kandidaten beantragt werden (ebd., 2). Vom DKFZ wurde also, wie allgemein in Baden-Württemberg seit 1973 bei Einstellungsverfahren in den öffentlichen Dienst üblich, hinsichtlich der einzelnen Bewerber und Bewerberinnen eine Anfrage beim Ressort für Inneres gestellt, das dann mittels der Informationen des Verfassungsschutzes die etwaigen Erkenntnisse über die betreffende Person mitteilte oder eben eine „Unbedenklichkeitserklärung bezüglich der Verfassungstreue“ abgab. Über Holger F., der 1974 für das DKFZ einer Überprüfung im Sinne des „Schiess-Erlasses“ unterzogen wurde, konnte beispielsweise mitnichten eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden: Er hatte als Kontaktadresse für die Kommunistische Jugendorganisation Spartacus (KJO) auf einschlägigen Flugblättern gedient, was in seinem Einstellungsverfahren für Zweifel an seiner Verfassungstreue sorgte (vgl. hierzu: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 15).

Die Konflikte um Notwendigkeit und Durchsetzung der Grundsätze zur „Radikalen-Abwehr“ am DKFZ begannen dann mit der Implementierung der neuen Satzung des Forschungszentrums und der Modifikation der Finanzierungssituation des DKFZ im Jahr 1976 – letztere war wie bereits angedeutet als Vereinbarung in einem Konsortialvertrag, d. h. in einer Art privatrechtlicher Übereinkunft zur Kooperation zweier Partner, zwischen Bund und Land vom 28. September 1976 mit dem Verteilungsverhältnis von neunzig zu zehn Prozent festgelegt worden. Die an der Austragung dieser Konflikte in der Folge beteiligten Akteure und Institutionen waren der Stiftungsvorstand und der Personalrat des Forschungszentrums sowie das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Bundesministerium für Forschung und Technologie. Die Überprüfungen im Zuge des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ am DKFZ betrafen indessen zu diesem Zeitpunkt v. a. jene zur Beschäftigung als geprüfte oder ungeprüfte wissenschaftliche Hilfskräfte sowie als wissenschaftliche Angestellte vorgesehene Bewerber und Bewerberinnen. Über Nikolaus B. etwa – der künftig als wissenschaftliche Hilfskraft angestellt werden sollte – wurde 1976 für das DKFZ die Anfrage beim Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Die daraufhin über ihn mitgeteilten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes betrafen seine Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der Institutsgruppenfraktion A (IGFA) und im Sozialistischen Heidelberger Studentenbund (SHS) während seines Studiums zwischen 1971 und 1974. Zusätzlich hatte er als Mitglied der Basisgruppe Naturwissenschaften/Mathematik (kurz: BG nat.-math.) für diese selbst sowie auf der Liste „AK Sozialistischer Naturwissenschaftler/SHS“ bei Wahlen an der Heidelberger Universität kandidiert. Er hatte überdies für diverse Publikationen des SHS verantwortlich im Sinne des Presserechts gezeichnet und war in einem vorangegangenen Strafverfahren wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil deswegen vom Kultusministerium Bedenken bezüglich seiner Verfassungstreue angemeldet wurden, musste B. zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Er betonte im Zuge dessen, dass er zwar Mitglied der genannten Organisationen, jedoch nie als Funktionär für diese tätig gewesen sei. Außerdem stellte er in Frage, ob jene Gruppierungen, von denen er sich zum Zeitpunkt seines Überprüfungsverfahrens bereits gelöst hatte, tatsächlich „verfassungsfeindliche“ Zielsetzungen verfolgen würden. Aufgrund seiner Stellungnahme sahen die Verantwortlichen beim DKFZ die Zweifel, die an B.’s Verfassungstreue aufgekommen waren, als widerlegt an und erhoben keine Bedenken mehr gegenüber einer zeitlich befristeten Beschäftigung am Forschungszentrum. Das Kultusministerium schloss sich in der Folge dieser Entscheidung ebenfalls an, von dort wurde jedoch gleichzeitig zu Protokoll gegeben, dass B. bei einer etwaigen Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am DKFZ erneut zu überprüfen sei. Drei Jahre später, 1979, kam es nachweislich zu einer neuerlichen Anfrage des DKFZ über B., in der allerdings keine weiteren Erkenntnisse mehr mitgeteilt werden konnten (zum Fall Nikolaus B. siehe Bundesarchiv Koblenz B 196/43960 und Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2/180 Bü 3).

Fälle von Überprüfungen des wissenschaftlichen Hilfspersonals am DKFZ wie der von Nikolaus B. – jene von Hans R., Ruthhard F. oder Werner S., die ebenfalls 1976/77 verhandelt wurden, seien an dieser Stelle zumindest namentlich erwähnt –, in denen zwar Erkenntnisse mitgeteilt und weitergegeben wurden, die jedoch überwiegend nicht ablehnend beschieden wurden, beförderten die dortige Auseinandersetzung um den „Schiess-Erlass“. Dabei standen die Fragen nach der Sinnhaftigkeit seiner Anwendung sowie seine praktische Umsetzung am DKFZ im Vordergrund. In den folgenden Jahren führte dies zu praktisch unversöhnlichen Positionen – nachvollziehbar in einer Reihe von amtlichen Schreiben und weitergehendem Schriftgut – zwischen den verschiedenen hieran beteiligten Stellen:

Vertreter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und damit des Bundes im Allgemeinen verstanden auf der einen Seite spätestens nach der Formulierung neuer „Grundsätze der Bundesregierung für die Prüfung der Verfassungstreue“ vom 19. Mai 1976, die Vorgaben des „Radikalen“- und „Schiess-Erlasses“ als teilweise „politisch überholt“ und zumindest „rechtlich bedenklich“ (Vermerk, Bonn, 1. Februar 1976, betr. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum, 2). Die Ausführungsbestimmungen des „Ministerpräsidentenbeschlusses“ verloren auf Bundesebene ohnehin nach und nach an Bedeutung. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Bundestag Mitte Dezember 1976 war deshalb auch in folgendem Duktus verfasst: „Fest steht: Unsere Demokratie ist stark. Sie wird von der Verfassungsloyalität der Bürger getragen. Deshalb gehen wir bei der Einstellung eines Bürgers in den öffentlichen Dienst von seiner Verfassungstreue aus“ (Regierungserklärung vor dem 8. Deutschen Bundestag am 16. Dezember 1976). Die Verfassungstreue wurde somit fortan für jeden Bewerber und Angehörigen des Staatsdienstes pauschal „unterstellt“ und bedurfte nicht wie bisher unbedingt immer einer formellen Überprüfung – obgleich das noch nicht das Ende der Regelanfragepraxis auf Bundesebene bedeutete. Außerdem hatte bereits das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Frühjahr 1976 zu einer veränderten Sach- und Stimmungslage hinsichtlich der Anwendung des „Radikalenerlasses“ auf Bundesebene beigetragen, indem es von einer „abgestuften Treuepflicht“ im öffentlichen Dienst ausgegangen war und eine Differenzierung zwischen den Anforderungen an die Verfassungstreue von Beamten, Angestellten und Arbeitern festlegte (vgl. Urteil des BAG vom 31. März 1976). Auf der anderen Seite musste der Bund einräumen, dass der „Schiess-Erlass“ in Baden-Württemberg und damit auch seine Anwendung am DKFZ nicht notwendigerweise gegen geltendes Verfassungsrecht verstießen – wenn auch das dort angewandte Verfahren der Unbedenklichkeitserklärungen des Innenministeriums den zitierten Entscheidungen auf Bundesebene als widersprüchlich galt.

Das BMFT warf im Übrigen wiederholt ein, dass der „Radikalenerlass“ an anderen Großforschungseinrichtungen im Vergleich zum DKFZ überhaupt keine Rolle spiele, diese hingegen die Regelungen überwiegend schlichtweg ignorierten, allenfalls Sicherheitsüberprüfungen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen veranlassten und im Gegensatz dazu der Zustand am Heidelberger Krebsforschungszentrum als durchaus „unbefriedigend“ zu bewerten sei (Vermerk, Bonn, 13. Januar 1977, betr. Deutsches Krebsforschungszentrum, 1). Auf Bundesebene gingen die Verantwortlichen also davon aus, dass zwischen anderen Großforschungseinrichtungen und dem DKFZ eigentlich kein Unterschied hinsichtlich der „Radikalen-Frage“ bestehen, demnach also der „Schiess-Erlass“ am DKFZ nicht obligatorisch angewendet werden sollte. Hinzu kam, dass man sich auf Basis des Konsortialvertrags über das DKFZ zwischen Bund und Land vom September 1976 eigentlich gewiss war, dass die Durchsetzung der bundesweiten Regelungen zum „Radikalenerlass“ gegenüber dem baden-württembergischen Kultusministerium hätte gelingen können (§ 4 des Vertrages schrieb einen Konsenszwang zwischen den beiden Partnern bei Entscheidungen das Zentrum betreffend vor und § 5 regelte die etwaige einvernehmliche Anwendung der beamtenrechtlichen Maßnahmen am DKFZ). Dennoch vermieden die Vertreter des Bundes die offene Konfrontation, suchten vielmehr die Einigung mit dem Land bzw. vertagten schließlich eine endgültige Entscheidung, indem es aus Bonn z. B. im Januar 1977 hieß: „Um der Sache nicht eine unangemessen große Bedeutung zu geben […] sollte die Angelegenheit auf eine[r] der nächsten Sitzungen des Kuratoriums mit dem Ziel besprochen werden, ein Verfahren zu finden, das von der materiellen Basis der Baden-Württembergischen Regelungen ausgeht, aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG das DKFZ nicht zwingt, in jedem Fall das Innenministerium des Landes einzuschalten. In den übrigen Fällen sollten – soweit wie möglich – die im Bund geltenden Verfahrensgrundsätze berücksichtigt werden“ (Vermerk, Bonn, 13. Januar 1977, betr. Deutsches Krebsforschungszentrum, 4).

Das Kultusressort Baden-Württembergs blieb während der gesamten Debatte im Gegensatz zum Bundesministerium ganz auf der Linie, dass der „Schiess-Erlass“ am DKFZ uneingeschränkt anzuwenden sei. Der Regierungsdirektor des Kultusministeriums, Dr. Kramer, ließ u. a. im Januar 1977 dahingehend verlauten: „Die Regelungen des Landes betr. Radikale im öffentlichen Dienst, die denen des Bundes materiell entsprechen, sollen nach Auffassung des Kultusministeriums weiterhin auch beim Deutschen Krebsforschungszentrum angewendet werden“ (Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg an das DKFZ vom 10. Januar 1977, 1). Argumentativ konnte sich das Landeskultusministerium darauf berufen, dass die am DKFZ beschäftigten Mitarbeiter de facto die Stellung von Landesbeamten hatten, auf die Landesrecht anzuwenden war. Die neue Satzung des DKFZ von 1976 enthielt hierzu folgendes: „Die beamtenrechtlichen Entscheidungen für die bei der Stiftung tätigen Beamten treffen die nach landesrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen auf Grund von Anträgen, die von den zuständigen Organen der Stiftung beschlossen werden“ (Bekanntmachung des Kultusministeriums über die Genehmigung und Neufassung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg vom 31. August 1976, § 23, Abs. 2). Gleichfalls konnte nicht außer Acht bleiben, dass Mitglieder der Universität Heidelberg z. T. am DKFZ beschäftigt wurden und für die Universitätsbehörden waren die Regelungen des „Schiess-Erlasses“ ohnehin in Anwendung. Im Sinne der Gleichbehandlung mussten also aus Sicht der Landesvertreter DKFZ-Beschäftigte das gleiche Überprüfungsprozedere wie Universitätsangehörige durchlaufen. Daneben muss es explizit eine eventuell nicht überlieferte schriftliche Übereinkunft zwischen den Stiftungspartnern gegeben haben, dass am DKFZ auch auf Angestellte und Arbeiter das Landesrecht anzuwenden sei. Die Vorgabe einer „abgestuften Treuepflicht“ wäre damit möglicherweise am DKFZ realiter gar nicht umzusetzen gewesen. In Anbetracht dessen, konnte also das Land bei allen am DKFZ beschäftigten und einzustellenden Mitarbeitern auf die Anwendung des „Schiess-Erlasses“ und damit auf die regelgerechte Abfrage ihrer Verfassungstreue drängen. Damit war gleichzeitig die Beibehaltung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen für DKFZ-Angehörige zu rechtfertigen.

Innerhalb des Krebsforschungszentrums selbst blieben die Haltungen in der Diskussion um die Beschäftigung von „Radikalen“ gespalten: Kuratorium und Stiftungsvorstand waren dabei im Wesentlichen für die Durchsetzung des „Schiess-Erlasses“. Gegenteiligen Stimmen in dieser Angelegenheit wie der Personalversammlung und dem Personalrat des DKFZ warf die Führung des Zentrums – etwa in Person von Bodo Spiekermann – vor, die Frage der Anwendung der landesspezifischen Regelungen des „Radikalenerlasses“ unnötig „hochzuspielen“ (Schreiben Bodo Spiekermann an Hans Matthöfer vom 2. Dezember 1976, 2). Zumindest teilweise versuchte die Leitung des DKFZ jedoch auch ihre Haltung zu hinterfragen: Noch im Dezember 1976 baten ihre Vertreter das baden-württembergische Kultusministerium um Prüfung der weiteren Anwendungspraxis des „Schiess-Erlasses“ infolge der neuen Satzung und der geänderten Finanzierungslage (vgl. Bundesarchiv Koblenz B 196/43960). Im Januar 1978 legte der Stiftungsvorstand zudem nach Rücksprache sowohl mit dem Kultusministerium als auch dem BMFT einen vorgeblich neuartigen Vorschlag zur künftigen Handhabung des „Schiess-Erlasses“ am DKFZ vor: Bei Bewerbern und Mitarbeitern, die für eine Übernahme ins Beamtenverhältnis vorgesehen waren, sollten weiterhin Regelanfragen gestellt werden und die Überprüfungspraxis somit unverändert bestehen bleiben. Bei „sonstigen“ Bewerbern für eine Beschäftigung am DKFZ – hiermit waren v. a. Angestellte und Arbeiter gemeint – sollte allerdings nur noch eine „tätigkeitsbezogene“ bzw. „funktions- und objektschutzorientierte“ Sicherheitsüberprüfung stattfinden (Schreiben Stiftungsvorstand des DKFZ an BMFT vom 10. Januar 1978 mit Vorschlag im Anhang, 2. Auch: Schreiben Stiftungsvorstand des DKFZ an BMFT vom 13. Oktober 1978, 1).

Gegen den Vorschlag des Stiftungsvorstandes sowie generell gegen die Versuche zur „Abwehr“ von „Radikalen“ und Ansätze der „Gesinnungsschnüffelei“ am DKFZ verwahrte sich zuletzt ganz entschieden die Belegschaft des Zentrums sowie deren Vertretung, die Personalversammlung und der Personalrat. Von dieser Seite aus waren im Zuge der Auseinandersetzungen insgesamt zahlreiche Protest- und Informationsschreiben, Empfehlungen und Gegendarstellungen an verschiedene Adressaten ergangen. Schon im Dezember 1976 wurde die folgende Resolution verabschiedet: „Die Personalversammlung des DKFZ nimmt mit Entrüstung die Anwendung des ‚Schiess-Erlasses‘ am DKFZ zur Kenntnis und sieht darin eine Störung der wissenschaftlichen Arbeit und des Arbeitsfriedens des Zentrums. Die Personalversammlung fordert daher sofortigen Verzicht auf Anwendung des ‚Schiess-Erlasses‘ am DKFZ und fordert darüber hinaus seine Abschaffung“ (Kurzprotokoll der Personalversammlung am DKFZ vom 14. Dezember 1976, 7). Diese Resolution wurde – wie eingangs zitiert – mit überwiegender Mehrheit der knapp 170 Stimmen des Gremiums angenommen und anschließend zur Kenntnisnahme an das Kultus- und Innenministerium, die Heidelberger Tageszeitungen, Gewerkschaftsmedien und Betriebsratsvertretungen versandt. Weil es sich beim „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlass“ um einen „politische[n] Erlaß“ handelte, sahen sich, laut eigenen Aussagen, die Mitglieder der Personalversammlung des DKFZ dazu gezwungen, selbst auch „politisch dagegen vor[zu]gehen“ (Ebd., 6). Von den 1978 schließlich formulierten „Neuregelungen“ fühlten sich die Vertreter der Beschäftigten derweil „übergangen“, denn die Leitungsebene des DKFZ hatte hierzu nicht das Einverständnis des Personalrats eingeholt und stattdessen vorausgesetzt, dass jene „modifizierten“ Grundsätze für die Einstellungsverfahren am DKFZ schlicht akzeptiert werden würden (vgl. Schreiben Stiftungsvorstand des DKFZ an BMFT vom 13. Oktober 1978, 2). Doch der Personalrat duldete diesen Entschließungsvorschlag keineswegs widerstandslos, er sah darin vielmehr praktisch noch eine Verschärfung der Praxis des „Schiess-Erlasses“ am DKFZ und positionierte sich entschieden dagegen (vgl. Schreiben Personalrat des DKFZ an BMFT vom 27. Oktober 1978, 1 f.).

Letzten Endes blieben die Meinungen über die Anwendung der Richtlinien des „Schiess-Erlasses“ am DKFZ auch infolge der dargestellten Auseinandersetzungen kontrovers. Der Bund beispielsweise meldete seinerseits den Verdacht an, dass zwischen den ursprünglichen Regelungen des Forschungszentrums hinsichtlich der Überprüfungspraxis und dem Entwurf des Stiftungsvorstandes von 1978 im Grunde genommen keinerlei Unterschiede bestünden. Das Land wiederum plädierte in dieser Sache v. a. dezidiert dafür, dass die Sicherheitsüberprüfung – wenn diese überhaupt die Regelanfrage am DKFZ zu ersetzen geeignet sei – doch dann schlichtweg für alle Angestellten und Arbeiter, und nicht nur für jene, die bestimmten Tätigkeits- oder Objektbereichen zuzuordnen waren, bindend eingeführt werden müsste. Eine Änderung brachten diese sämtlichen Überlegungen am DKFZ aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht: Das Land konnte offensichtlich eher noch seine zuvorderst vertretene Position durchsetzen, denn der „Schiess-Erlass“ wurde auch in den Folgejahren am DKFZ angewandt bzw. wurden weiterhin Unbedenklichkeitsbescheinigungen über die Verfassungstreue der Mitarbeitenden des Forschungszentrums beim Innenministerium respektive Verfassungsschutz angefordert. Hans-Michael J., Bewerber für eine Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft, wurde z. B. noch 1982 für das DKFZ überprüft. Die Erkenntnisse über ihn, die etwa bei einer drei Jahre zuvor für die Universität Tübingen auf Basis des „Schiess-Erlasses“ erfolgten Überprüfung mitgeteilt worden waren und die u. a. den Verkauf der Kommunistischen Volkszeitung beinhaltet hatten, wurden dem DKFZ nun allerdings nicht mehr weitergegeben. Ungeachtet der genauen Umstände von weiteren Einzelfällen in der „Radikalen-Abwehr“ am DKFZ hatte sich dort also an einer exemplarischen Schnittstelle der Zuständigkeit und Kompetenzen von Bund und Land in der Frage der Anwendung des „Radikalenerlasses“ das Land durchgesetzt. Dass es sich hierbei um ein Forschungszentrum in Baden-Württemberg handelte, an dem im Gegensatz zu vergleichbaren Einrichtungen auf den Regelungen zur Fernhaltung „Radikaler“ vom öffentlichen Dienst beharrt wurde, scheint symptomatisch für den Befund einer restriktiven Anwendung der Bestimmungen des „Ministerpräsidentenbeschlusses“ im Südwesten zu sein.

Quellen

Bekanntmachung über die Errichtung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum vom 28. Januar 1964, in: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 3, 1964, S. 64-66.

Bekanntmachung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum vom 23. November 1965, in: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 20, 1965, S. 297-299.

Bekanntmachung des Kultusministeriums über die Genehmigung und Neufassung der Satzung der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg vom 31. August 1976, in: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 16, 1976, S. 536-543.

Bezirksbeilage zur Kommunistischen Volkszeitung vom 16. Dezember 1976, Nr. 50, Heidelberg 1976, abrufbar unter: https://www.mao-projekt.de/BRD/BW/KAR/Rhein_Neckar_II_KVZ_Bezirksbeilage/Rhein_Neckar_II_KVZ_Bezirksbeilage_197650.shtml.

Bekanntmachung des Innenministeriums über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Vom 15. Oktober 1973, in: GABl. 21/34, 1973, S. 950-952.

Kurzprotokoll der Personalversammlung am DKFZ vom 14. Dezember 1976, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43961, n. fol.

Regierungserklärung vor dem 8. Deutschen Bundestag am 16. Dezember 1976, in: Frisch, Peter, Extremistenbeschluss, Leverkusen 41977, S. 150 f.

Rundschreiben des Kanzlers an das Deutsche Krebsforschungszentrum vom 13. Februar 1974, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Schreiben Bodo Spiekermann an Hans Matthöfer vom 2. Dezember 1976, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg an BMFT vom 21. Januar 1976, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg an das DKFZ vom 10. Januar 1977, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Schreiben Personalrat des DKFZ an BMFT vom 27. Oktober 1978, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43961, n. fol.

Schreiben Stiftungsvorstand des DKFZ an BMFT vom 10. Januar 1978 mit Vorschlag im Anhang, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43961, n. fol.

Schreiben Stiftungsvorstand des DKFZ an BMFT vom 13. Oktober 1978, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43961, n. fol.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 31. März 1976, in: Frisch, Peter, Extremistenbeschluss, Leverkusen 41977, S. 308-317.

Vereinbarung zwischen Bund (BMFT) und Land (Kultusminister) vom 28. September 1976, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Vermerk, Bonn, 1. Februar 1976, betr. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Vermerk, Bonn, 13. Januar 1977, betr. Deutsches Krebsforschungszentrum, in: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, n. fol.

Weitere Unterlagen aus: Bundesarchiv Koblenz B 196/43960, 43961 und Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 2, 15.

Literatur

Jaeger, Alexandra, Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 58), Göttingen 2019.

Kölbel, Matthias, Das Wachstum der Wissenschaft in Deutschland 1650-2000, in: Wissenschaft und Innovation, hg. von Heinrich Parthey/Günther Spur, Berlin 2002, S. 113-128.

Lösch, Jürgen, Arbeitswelt Forschung. DKFZ als Spiegel von Forschungs- und Tarifpolitik, in: Einblick. Magazin des Deutschen Krebsforschungszentrums 3, 2004, S. 30 f.

Meilensteine einer Großforschungseinrichtung, in: Einblick. Magazin des Deutschen Krebsforschungszentrums 3, 2004, S. 32 f.

Wagner, Gustav/Mauerberger, Andrea, Krebsforschung in Deutschland. Vorgeschichte und Geschichte des Deutschen Krebsforschungszentrums, Heidelberg u.a. 1989.

Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s