Nachlese zur Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ Teil I

Am 28. und 29. September 2020 fand im Internationalen Wissenschaftsforum Heidelberg (IWH) die Tagung Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Team des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“ am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

Die Tagung bot erstmals ein Forum eigens für das Thema „Radikalenerlass“, sowohl in bundesweiter als auch in regionaler Perspektive, und bündelte so beinahe sämtliche bisherigen und aktuellen Forschungsbestrebungen. Unter Beachtung diverser Auflagen im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen konnten im Forschungsfeld ausgewiesene WissenschaftlerInnen gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs sowie ZeitzeugInnen und VertreterInnen der Aufarbeitung tagen. Zwei Referenten wurden per Video zur Tagung dazu geschaltet. Die Inhalte des zweitägigen Symposiums waren vielfältig und regten intensive Diskussionen an. Der erste Konferenztag diente zunächst der übergreifenden Kontextualisierung des „Radikalenerlasses“: Die 1970er-Jahre als ein Jahrzehnt der Gegensätze. Im Anschluss sollte mit einem multiperspektivischen Podiumsgespräch sogleich Gelegenheit zum Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung, Aufarbeitungsbemühungen und Zeitzeugenschaft gegeben werden.

Nach einem Grußwort des Direktors des Internationalen Wissenschaftsforums, Prof. Dr. A. Stephen K. Hashmi, eröffnete Prof. Dr. Edgar Wolfrum (Heidelberg), Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg und Leiter des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“, offiziell die Tagung mit ersten thematischen Erläuterungen.

Videomitschnitt zur Begrüßung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum anschauen

Der darauffolgende große Vortrag von Prof. Dr. Philipp Gassert (Mannheim) unter dem Titel Ein „rotes“ oder „schwarzes“ Jahrzehnt? Überlegungen zur politischen Kultur der 1970er Jahre rahmte die Konferenz inhaltlich ein. Gassert stellte hierbei insbesondere Überlegungen an, inwiefern sich während des ambivalenten Jahrzehnts der 1970er-Jahre die Neue Linke und konservative Kräfte – vertreten vor allem durch die CDU/CSU – vermeintlich unversöhnlich gegenüberstanden. Den Komplex der Inneren Sicherheit, einschließlich der Maßnahmen zur „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst auf Basis des „Extremistenbeschlusses“, bezeichnete Gassert im Zuge dessen als einen Aspekt der konservativen Mobilisierung. Dieser sei auch innerhalb der wissenschaftlichen Forschung zunächst „in seine Proportionen“ zu stellen.

Videomitschnitt zum Vortrag von Prof. Dr. Philipp Gassert anschauen

Im ersten Panel der Tagung, das mit Mehr Demokratie wagen? Der „Radikalenerlass“ und die Ambivalenz der 1970er-Jahre überschrieben war, referierte zunächst Dr. Dominik Rigoll (Potsdam) und stellte – live zugeschaltet – den HörerInnen insgesamt Sechs Möglichkeiten, die Geschichte des Radikalenerlasses zu erzählen vor. Er betrachtete den „Radikalenerlass“ dabei etwa als Teil einer Belastungsgeschichte der Bundesrepublik – und rekurrierte damit speziell auf personelle Kontinuitäten aus der Zeit des Nationalsozialismus in den Behörden der Bundesrepublik – oder zum Beispiel im Zusammenhang mit einer deutschen Erfolgsgeschichte. Letztere könnte sich, so Rigoll, auch auf die Professionalisierung, Systematisierung und letztlich die Abschaffung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Zuge des „Radikalenerlasses“ stützen. Dominik Feldmann (Köln) hingegen warf in seinem hieran anschließenden Vortrag Der „Radikalenerlass“ als Ausdruck „antiextremistischer“ Sicherheitspolitik. Maßnahme des Demokratieschutzes die Frage auf, ob sich die Vorstellung von einer „wehrhaften Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht stets zuvorderst gegen potentielle Bedrohungen aus der Bevölkerung selbst und mitnichten gegen jene seitens staatlicher „Apparate“ gerichtet habe – der „Extremistenbeschluss“ ließe eine solche Interpretation durchaus naheliegend erscheinen. Mit Christopher Kirchbergs (Bochum) Ausführungen zum Thema Daten und Demokratie. Die Rolle des Verfassungsschutzcomputers bei der Regelanfrage standen dann sogleich die Arbeitsmethoden eines derartigen Staatsapparates auf dem Prüfstand. Kirchberg erklärte anschaulich, wie die Computerisierung des Verfassungsschutzes mit dem „Radikalenerlass“ einherging und welche technischen Möglichkeiten durch das Aufgabenfeld der Regelanfrage den Verfassungsschutzämtern erst eröffnet wurden.

Videomitschnitt zum Vortrag von Dominik Feldmann anschauen

Videomitschnitt zum Vortrag von Christopher Kirchberg anschauen

Nach diesem tiefergehenden Einblick in die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes mit Bezügen zur Durchsetzung des „Extremistenbeschlusses“ stellte Robert Wolff (Frankfurt am Main) Die Entstehung der „Revolutionären Zellen“ im Kontext des „Radikalenerlasses“ 1972 vor. Einige Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ – kleine sozialrevolutionäre, gewaltbereite Einheiten, die sich verschiedentlich seit den 1970er-Jahren bildeten und die bislang selbst in der Forschung meist nur im „Schatten der RAF“ behandelt wurden – waren von den Maßnahmen zur Fernhaltung von „Extremisten“ aus dem öffentlichen Dienst betroffen. Interpretiert wurde der „Radikalenerlass“ innerhalb dieser „klandestinen Gewaltgemeinschaften“ meist als „Berufsverbot“, wenngleich sich keiner der hiervon betroffenen Angehörigen der „Revolutionären Zellen“ überrascht zeigte. Einblicke in einen weiteren Referenzrahmen des „Radikalen-Problems“ der 1970er-Jahre gab schließlich am Ende des ersten Panels Jonas Brosig (Mannheim), indem er dem Plenum unterschiedliche Psycho-pathologisierende Deutungsmuster linker Devianz im Zuge der „68er“-Bewegung als historisch-diskursive Voraussetzungen des „Radikalenerlasses“ präsentierte. Bilder vom „irren Linken“ oder „wahnsinnigen Radikalen“ – verkörpert zum Beispiel durch den Verbund von Psychiatriepatienten im „Sozialistischen Patientenkollektiv“ (SPK) in Heidelberg – könnten mit dazu beigetragen haben, dass der „Radikalenerlass“ auf politischer Ebene durchgesetzt wurde, als „Versuch einer Versicherheitlichung“.

Videomitschnitt zum Vortrag von Robert Wolff anschauen

Infolge der wissenschaftlichen Vorträge im Panel I der Tagung fand am Nachmittag des ersten Konferenztages schließlich das Podiumsgespräch Wissenschaft, Erinnerung, Zeitzeugen: Perspektiven auf den „Radikalenerlass“ 1972 statt. Geladen waren hierzu zum einen Lothar Letsche (Weinstadt) und Klaus Lipps (Baden-Baden), Betroffene des „Extremistenbeschlusses“ und Mitglieder der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, sowie Jutta Rübke (Hildesheim) – ehemalige „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“ in Niedersachsen – als Vertreterin des politischen Aufarbeitungsprozesses. Zum anderen nahmen Dr. Sarah Schulz (Kassel), die 2018 an der Universität Kassel über das Konzept der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ promovierte, und Prof. Dr. Edgar Wolfrum, in seiner Funktion als Leiter des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“, für die Perspektive der wissenschaftlichen Forschung am Podium teil. Nach einem einleitenden Kommentar von Lothar Letsche, in dem er fragte: Was erwarten Betroffene des „Radikalenerlasses“ von der historischen Aufarbeitung?, kamen die Beteiligten des Podiums unter Moderation von Yvonne Hilges (Heidelberg) und Mirjam Schnorr (Heidelberg) und auch unter Einbezug des Publikums über verschiedene Sachverhalte miteinander ins Gespräch. Diskutiert wurde etwa über aktuelle Bezüge des Tagungsthemas – beispielsweise die derzeitigen Überlegungen in einzelnen Bundesländern zu einer Wiederanwendung der Regelanfrage für BewerberInnen im öffentlichen Dienst – sowie über grundlegende Standpunkte hinsichtlich der „politischen Treuepflicht“, der „Verfassungstreue“ von BeamtInnen und der „wehrhaften Demokratie“. Die ZeitzeugInnen standen mit ihren ganz persönlichen und spezifischen Erlebnissen rund um die „Radikalenfrage“ im öffentlichen Dienst immer wieder mit im Zentrum des Interesses.

Videomitschnitt zum Kommentar von Lothar Letsche anschauen

Videomitschnitt zum Podiumsgespräch anschauen

In Kürze wird zusätzlich ein Tagungsbericht, verfasst von Anna Ewert (Heidelberg), auf der Plattform HSozKult erscheinen.

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