Nachlese zur Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ Teil II

Der zweite Konferenztag bot mit drei thematischen Panels ein vielseitiges Programm. Der „Radikalenerlass“ wurde hierbei aus unterschiedlichen Perspektiven – sowohl in regionaler Hinsicht als auch bezüglich methodischer Zugriffsvarianten – behandelt.

Panel II, überschrieben mit Baden-Württemberg und der „Radikalenerlass“ im föderalen Vergleich, gab die Möglichkeit, die Spezifika der Länder in der Implementierung und Anwendung des „Radikalenerlasses“ zu beleuchten. Mirjam Schnorr (Heidelberg) schaute dabei zunächst unter der Überschrift Der „Schiess-Erlass“ als „Preis der Freiheit“? auf Baden-Württemberg und die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst. Sie untersuchte hierbei zuvorderst die landeseigenen Ausführungsbestimmungen des „Radikalenerlasses“ im sogenannten „Schiess-Erlass“ vom Herbst 1973 und präsentierte damit weitestgehend die bislang im Zuge des hiesigen Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“ generierten Erkenntnisse. Die vergleichsweise insistente Haltung der baden-württembergischen Landesregierungen in Bezug auf die „Radikalen-Frage“ – im Südwesten wurden sämtliche Beamten(bewerber) des öffentlichen Dienstes auf Basis des „Radikalenerlasses“ überprüft und es gab bis Anfang der 1990er-Jahre nur marginale Zugeständnisse hinsichtlich einer Lockerung der Beschlussfassungen – illustrierte in der Folge Dr. Erik Lommatzsch (Leipzig) zudem anschaulich anhand der Person und Biografie des bis 1978 im „Ländle“ amtierenden Ministerpräsidenten Hans Filbingers. Filbinger, so wies Lommatzsch unter dem Titel Hans Filbinger: „Ein Wort zur inneren Lage. Unsere Sicherheit ist bedroht“ und mittels eines Rekurses auf zahlreiche Originalquellen nach, vertrat eine deutliche „Freund-Feind-Vorstellung“, indem er etwa den „Marsch durch die Institutionen“ und damit eine „Unterwanderung“ des öffentlichen Dienstes seitens linker „Wirrköpfe“ befürchtete. Hiergegen versuchte sich Filbinger immer wieder deutlich zu „verwahren“.

Videomitschnitt zum Vortrag von Dr. Erik Lommatzsch anschauen

Im Anschluss an die Schwerpunktsetzung auf die Geschichte des „Radikalenerlasses“ in Baden-Württemberg, unterzog Dr. Alexandra Jaeger (Hamburg) mit ihrem Vortrag Von „Verfassungsfeinden“ zu guten Lehrerinnen und Lehrern. Der Wandel der Überprüfungspraxis im Laufe der 1970er-Jahre die entsprechende Vorgehensweise in der Hansestadt Hamburg einer näheren Betrachtung. Sie zeigte zum einen, dass Hamburg zwar durch seinen Senatsbeschluss von 1971 als Vorreiter in der Sache der „Radikalen-Abwehr“ galt, zum anderen dort jedoch bereits ab Mitte des Jahrzehnts wieder eine teilweise Rücknahme der Beschlussfassungen – zum Beispiel 1976 durch die Abschaffung der Regelanfrage für ReferendariatsbewerberInnen – erfolgte. Basierend auf ihren umfassenden Forschungen (verwiesen sei auf ihre Dissertationsschrift „Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987“, Göttingen, 2019) – belegte Jaeger in ihren Ausführungen zudem eindrücklich, dass in Hamburg ebenfalls vorranging LehrerInnen vom „Radikalenerlass“ betroffen waren und speziell Organisationen wie die DKP oder der KBW bei den Überprüfungsverfahren im Mittelpunkt standen. Auch die systematische doppelte Aktenführung der Behörden im Zuge des „Radikalenerlasses“ – Überprüfungsverfahren auf der einen Seite und Personalakten auf der anderen Seite – erläuterte Jaeger unter anderem eingehender. Der „Radikalenerlass“ in Niedersachsen 1972 bis 1990 – Möglichkeiten und Grenzen eines Aufarbeitungsprozesses war das Thema von Wilfried Knauers (Hannover) nachfolgendem Beitrag. Knauer hatte als Mitarbeiter Jutta Rübkes, die bis 2018 als „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass in Niedersachsen“ eingesetzt war, maßgeblichen Anteil an der Erstellung der Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen“ (Hannover, 2019) genommen. In seinem Vortrag beleuchtete Knauer nun nicht nur die Durchführungsrichtlinien zum „Radikalenerlass“ in Niedersachsen – die bereits im August 1972 ergangen waren – sowie ausgewählte dortige „Fälle“ von „Berufsverboten“, sondern gab überdies aufschlussreiche Einblicke in die behördliche Überlieferung und die damit einhergehenden Probleme der Quellenerschließung. Sarah Kramer (Marburg) leitete dann mit ihrer Schwerpunktsetzung auf „Verfassungsfeinde“ an der Universität? Die „rote Uni“ Marburg im Spannungsfeld von Protestbewegungen, „Radikalenerlass“ und Bedrohungskommunikation in das dritte Panel über. Kramer präsentierte verschiedene Akteursgruppen, die sich für oder gegen eine Umsetzung des „Radikalenerlasses“ an der Universität Marburg positionierten. Sie wies im Zuge dessen anschaulich nach, dass die Entwicklungen um das „Radikalen-Problem“ im öffentlichen Dienst einerseits zahlreiche, auch künstlerische Reaktionen im universitären Umfeld hervorriefen und andererseits hierbei an bereits zuvor bestehende „Bedrohungsgefühle“ junger AkademikerInnen angeschlossen werden konnte.

Videomitschnitt zum Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger anschauen

Videomitschnitt zum Vortrag von Wilfried Knauer anschauen

Videomitschnitt zum Vortrag von Sarah Kramer anschauen

Im dritten Panel wurden sodann die bereits bei Kramer aufgeworfenen Fragen nach den gesellschaftlichen Widerständen gegen den „Extremistenbeschluss“ unter der Panelbezeichnung Der „Radikalenerlass“ als „Streitgeschichte“: Protest und Reaktionen vertieft. Yvonne Hilges (Heidelberg) widmete sich hierbei in ihren mit „Kampf dem Berufsverbot!“ – Zur Entwicklung des Protests gegen die „Radikalen-Abwehr“ betitelten Ausführungen zunächst den Hintergründen und übergeordneten Verlaufslinien der Gegenbewegungen zum „Radikalenerlass“. Zusammenfassend konstatierte Hilges, dass die Liberalisierungsentwicklungen um die Beschlüsse hinsichtlich der Beschäftigung von „Verfassungsfeinden“ im Staatsdienst auf Bundes- und Landesebene nicht zuletzt auch auf das Entstehen und Wirken einer kritischen Öffentlichkeit – im In- ebenso wie im Ausland – zurückzuführen waren. Außerdem hob sie hervor, dass sich der Protest gegen den „Radikalenerlass“ im Verlauf der Jahre und Jahrzehnte mit anderen Anliegen verband, etwa allgemeineren „Ängsten vor Demokratieabbau und staatlicher Überwachung“, wodurch sich wiederum Verknüpfungen mit den Neuen Sozialen Bewegungen ergaben beziehungsweise bewusst gesucht wurden.

Über Domino und Schwarze Listen. Die „NofU“-Professoren und der studentische Radikalismus in West-Berlin in den 1970er Jahren referierte anschließend Dr. Nikolai Wehrs (Konstanz). Mit den Beteiligten der „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ (NofU) in West-Berlin – dem ersten Verband des „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ (BFW) – rückte Wehrs eine Gruppe von Hochschulangehörigen und weiteren BürgerInnen in den Fokus, die der linken Studentenbewegung kritisch gegenübergestanden hatte und die demzufolge in der Frage des „Radikalenerlasses“ eine eher konservative Haltung vertreten sollte. Die NofU hatte im Zusammenhang mit dem „Radikalenerlass“ Listen mit vermeintlichen „Verfassungsfeinden“ anfertigen und verteilen lassen, ein Vorgehen, das nicht nur bei Betroffenen für Empörung sorgte. Rechtlich war das Agieren der NofU jedoch nicht anzufechten, weil hierbei lediglich auf ohnehin öffentlich zugängliches Material zurückgegriffen wurde. Auch auf die Sonderposition, die sich für die NofU in West-Berlin durch die ganz unmittelbare Nähe zur DDR ergab, wies Wehrs in seinem Vortrag hin. In den Debatten um die NofU, den BFW und den „Radikalenerlass“ wurde und wird letzten Endes – so legte Wehrs nahe – neu „austariert“, was eigentlich (rechts)konservativ zu bedeuten habe.

Videomitschnitt zum Vortrag von Dr. Nikolai Wehrs anschauen

Die Auseinandersetzungen um den „Radikalenerlass“ im Feld Schule stellte in diesem Panel abschließend Dr. Jan-Henrik Friedrichs (Hildesheim), der online zugeschaltet war, den HörerInnen vor. Damit geriet noch einmal gesondert der für das Thema des „Radikalenerlasses“ in historischer Perspektive sowohl „qualitativ“ als auch „quantitativ zentrale Bildungsbereich“ in den Blick. Friedrichs hielt fest, dass die von den Maßnahmen zur „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst zahlenmäßig am meisten betroffenen ReferendarInnen und LehrerInnen hierdurch in ihren Unterrichtsmethoden durchaus „diszipliniert“ wurden und folglich einer Art „Formierungsdruck“ unterlagen. Der Fall des Bremer Lehrers Frank B. diente Friedrichs hierbei wiederholt als Referenzpunkt für seine Argumentation.

Im vierten und letzten Panel der Tagung wurde(n) schließlich die Sprache(n) der Debatte thematisiert, mithin also Der „Radikalenerlass“ im Diskurs betrachtet. Dr. des. Jana Stoklasa (Hannover) fragte in ihrem Beitrag Der „Radikalenerlass“ und seine sprachliche Vermittlung im Diskurs um die deutsch-deutsche Teilung zunächst anhand der Maßnahmen im Zuge des „Radikalenerlasses“ und der dabei immer wieder aufgekommenen Schlagworte vom gesellschaftlichen „Klassenkampf“ oder von der politischen „Radikalität“, inwieweit sich ständig wiederholte Aussagen zu kulturellen Codes entwickeln könnten und wie hierdurch etwa Individuen vom Staat entfremdet würden. Anhand von Anhörungsprotokollen aus Überprüfungsverfahren in Hannover zeigte sie unter anderem, welche zwischenmenschlichen Konstellationen in diesem Kontext zustande gekommen waren und in welchem „stage setting“ sich als „Radikale“ bezeichnete Betroffene jenen gegenüberfanden, die eigens zu ihrer „Disziplinierung“ berufen worden waren. Unter der Überschrift Ein „Feuerwerk von Dialektik“? betrachtete Dr. Martin G. Maier (Marburg) schließlich Konservative und rechtsextreme Positionierungen zur „wehrhaften Demokratie“ am Beispiel des „Radikalenerlasses“. Maier wies anhand zahlreicher Originalbelege aus einschlägigen rechtskonservativen Medien wie zum Beispiel dem Magazin Criticón insbesondere nach, dass – entgegen vordergründiger Erwartungen – auf der Seite des politisch rechten Spektrums nicht die linken „Verfassungsfeinde“ als das „eigentliche Problem“ galten, sondern vielmehr der scheinbar sehr umfängliche „Resonanzraum“, der ihnen in der Bundesrepublik vermeintlich geboten worden war. Der „Radikalenerlass“ wurde deshalb innerhalb dieser Kreise eher als ein Ausdruck des „Schwächesystems der herrschenden Ordnung“ denn als wirksames Mittel zur Fernhaltung „Radikaler“ von Positionen im öffentlichen Dienst verstanden. Andrée Gerland (Tübingen) schloss das vierte Panel, indem er Die literarischen Reaktionen auf den „Radikalenerlass“ und ihre Folgen anhand einer Auseinandersetzung mit Werken von Heinrich Böll, Alfred Andersch und Peter Schneider untersuchte. Dabei stellte Gerland unter Rekurs auf beispielsweise Bölls Erzählung Du fährst zu oft nach Heidelberg (1979), Anderschʼ Gedicht artikel 3 (3) (1976) oder Schneiders Buch Schon bist Du ein Verfassungsfeind (1975) die Frage, ob nicht eine Umkehr im Denken über den „Radikalenerlass“ stattfinden müsste und eventuell die als „radikal“ etikettierten Betroffenen als eine Art Vorreiter im Bemühen um eine Verwirklichung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu verstehen seien.

Videomitschnitt zum Vortrag von Dr. des. Jana Stoklasa anschauen

Videomitschnitt zum Vortrag von Dr. Martin G. Maier anschauen

Videomitschnitt zum Vortrag von Andrée Gerland anschauen

Die Tagung endete anschließend mit der Abschlussdiskussion: Der „Radikalenerlass“ und seine Folgen bis heute. Hierin kamen nicht nur verschiedentlich die TeilnehmerInnen der Tagung noch einmal zu Wort, sondern es wurde vor allem dezidiert die Relevanz des Themas für verschiedene Disziplinen und unterschiedliche Herangehensweisen hervorgehoben. Zudem standen am Ende der Tagung jene Fragen danach, was bisher an wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Aufarbeitung der Geschichte des „Radikalenerlasses“ geleistet wurde beziehungsweise was auf diesem Forschungsgebiet noch aussteht, mit im Zentrum des Gesprächs.

In Kürze wird zusätzlich ein Tagungsbericht, verfasst von Anna Ewert (Heidelberg), auf der Plattform HSozKult erscheinen.

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