Quellen im Fokus VI: Die Erkenntnismitteilung

Die Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes über einen Beamten(bewerber) im öffentlichen Dienst stellt einen wesentlichen Bestandteil der überlieferten Einzelfallakten zum Thema der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst dar. Sie nahm im Verlauf eines Überprüfungsvorgangs auf Grundlage des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ eine Schlüsselfunktion ein, indem sie zwischen der Anfrage der einstellenden Behörden beim Innenministerium – dem „blauen Bogen“ – und der Einstellung oder Ablehnung des jeweiligen Kandidaten erfolgte. Sie wurde somit zur Grundlage der Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten und seine Beschäftigung in einer Position des Staatsdienstes. Dieser zentralen Dokumentengattung widmen wir uns im sechsten Teil unserer „Quellen im Fokus“-Reihe.

Am 24. März 1975 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg über Karl G. folgende dort bekanntgewordene Erkenntnis mit: „Herr G. war zumindest in den Jahren 1967 und 1968 Mitglied der ‚Demokratischen Linken‘ (DL). Die DL war eine von Kommunisten gesteuerte Partei, die nur in Baden-Württemberg in Erscheinung trat“ (Erkenntnismitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg über Karl G. vom 24. März 1975, 1). Die Anfrage über Karl G. beim Verfassungsschutz war von der Fachhochschule für Sozialwesen in Mannheim bezüglich eines an ihn für das Sommersemester 1975 zu vergebenden Lehrauftrags ergangen. Diesen erhielt er sodann auch, weil die übermittelte Erkenntnis – nachdem der Fall sogar im Landtag verhandelt und auf verhältnismäßig breiter Basis rezipiert worden war – am Ende als zu marginal eingeschätzt wurde: Die Demokratische Linke war längst aufgelöst worden und Karl G., dem überdies nur vom „Hörensagen“ eine Verbindung zu der Wahlpartei vorzuwerfen war, sei inzwischen ohnehin Angehöriger der SPD. Die Zweifel an seiner Verfassungstreue galten damit als ausgeräumt und das Kultusministerium äußerte sich unter Verweis auf die Unerlässlichkeit des Überprüfungsverfahrens im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom Oktober 1973 für alle Beamten(bewerber) im öffentlichen Dienst beinahe entschuldigend, dass ein „untadelige[r] Beamte[r] der Stadt Mannheim der Verfassungsfeindschaft“ (Schreiben Landtag von Baden-Württemberg an Innenminister Schiess vom 10. September 1975, 1) verdächtigt worden sei.

Erkenntnismitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg über Karl G. vom 24. März 1975, aus: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 16, Bl. 1.

Erkenntnismitteilungen wie jene im Fall von Karl G. wurden – ungeachtet der weiteren Entwicklungen in diesem speziellen Einzelfall – bei Überprüfungsverfahren im Zuge des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ stets vom Landesamt für Verfassungsschutz erstellt und an das Innenministerium weitergeleitet. Diesem Vorgang vorgeschaltet war eine Einschätzung der Mitarbeiter in der Verfassungsschutzbehörde, welche sachdienlichen Informationen über einen Kandidaten für den öffentlichen Dienst dort vorlagen – das erfolgte in einem ersten Schritt mittels der Abfrage des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) – und ob diese (teilweise) im Überprüfungsverfahren „gerichtsverwertbar“ sein könnten. In den allermeisten Fällen – immerhin müssen wir für Baden-Württemberg von insgesamt beinahe 700 000 Überprüfungen zwischen 1973 und 1990/91 ausgehen – erfolgte dann lediglich eine Negativmitteilung des Verfassungsschutzes an das Innenministerium: Hinsichtlich des jeweiligen Beamten(bewerbers), über den eine Anfrage auf seine Verfassungstreue hin gestellt worden war, lagen also keine (gerichtsverwertbaren) Erkenntnisse vor. Das Einstellungsverfahren ging daraufhin seinen üblichen weiteren Gang. Bestanden bei der Verfassungsschutzbehörde allerdings Erkenntnisse über den entsprechend Überprüften und waren diese auch bezüglich der Frage nach der Treuepflicht eines Beamten(bewerbers) relevant, dann erfolgte ein mehr oder weniger umfängliches Schreiben an das Innenministerium: Die Erkenntnismitteilung bzw. der Bezugsbericht – wie im internen behördlichen Schriftverkehr überwiegend genannt.

Formal betrachtet enthielten diese Schreiben in der Kopfzeile jeweils das Aktenzeichen sowie eine Tagebuchnummer des Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Betreff der Mitteilungen wurden die generellen Informationen darüber gegeben, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit der „Pflicht zur Verfassungstreue“ oder auch von „Extremisten im öffentlichen Dienst“ handelte und über welche Person im Folgenden Bericht erstattet werden sollte. Der Beamten(bewerber) war schließlich mit Vorname, Name, Geburtsdatum und Wohnort benannt. Eine darauffolgende Bezugszeile zeigte an, woher die Anfrage stammte – im oben genannten Fall von Karl G. war die Fachhochschule für Sozialwesen Mannheim die einleitende Behörde gewesen; es konnte sich dabei aber auch z. B. um das Kultusministerium, die verschiedenen Oberschulämter, das Justizministerium, die Oberlandesgerichte oder die Universitäten handeln. Alternativ gab die Bezugszeile Aufschluss darüber, ob in betreffendem Fall eventuell eigens ein (Rand)Erlass – also eine amtliche Verfügung – des Innenministeriums ausgesprochen worden war, der die Überprüfung erst in Gang gesetzt hatte. Dies trat beispielsweise dann auf, wenn über Dritte Verdachtsmomente hinsichtlich eines Beamten(bewerbers) geäußert worden waren. Eine weitere Zeile – die Anlagenzeile – verwies innerhalb der Bezugsberichte auf das mitgeschickte Beweismaterial, das in den Einzelfällen geeignet war, den Wahrheitsgehalt der verschiedenen Erkenntnisse zu stützen. Enthielt also etwa eines dieser Schreiben die Erkenntnis über eine Wahlkandidatur des zu Überprüfenden für eine als verfassungsfeindlich geltende Partei, dann fand sich meist im Anhang des Schreibens eine entsprechende Wahlliste, auf der jener Sachverhalt zudem durch Markierungen und Hinweise der Verfassungsschützer kenntlich gemacht wurde.

An diese formalen Zeilen anschließend folgten die einzelnen aufgeschlüsselten Erkenntnisse über den Beamten(bewerber) – überwiegend in Listenform. Bei Karl G. betraf das lediglich seine angebliche Zugehörigkeit Ende der 1960er-Jahre zur Partei der Demokratischen Linken; bei anderen Fällen konnte diese Liste sehr viel länger ausfallen und sogar mehrere Din-A4-Seiten umfassen. Im Fall von Bernd K., 1976 für das Oberschulamt Stuttgart überprüft, betrafen die zahlreich mitgeteilten Erkenntnisse folglich etwa nicht nur seine Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der SDAJ, für die er unter anderem auch als Bundesvorstand oder Referent tätig gewesen war, sondern auch seine mehrmaligen Kandidaturen für den MSB Spartakus an der Universität Tübingen sowie seine Verbindungen zur DKP, die er durch den Besuch von Wahlveranstaltungen und Mitgliederversammlungen offengelegt hatte. Fielen die Bezugsberichte wie bei Bernd K. derart umfangreich aus, so waren die Erkenntnisse meist gestaffelt wiedergegeben, die Mitgliedschaft in Parteien und Organisationen oder generell Kandidaturen für diese somit als primär wichtiger Punkt angegeben und die Einzelnachweise dann nachgeordnet aufgeführt. Manches Mal fügte das Landesamt für Verfassungsschutz, wie auch bei Karl G. über die Demokratische Linke geschehen, nähere Hinweise zu den jeweils genannten Gruppen hinzu und gab aus Perspektive des Verfassungsschutzes eine Einschätzung hinsichtlich deren potentieller Verfassungswidrigkeit oder -feindlichkeit ab. Über Ulrich W.’s Teilnahme an einer Plakataktion der Antirepressionsgruppe Stuttgart 1977 wurde auf Anfrage der Oberfinanzdirektion Stuttgart ein Jahr später also z. B. ergänzend erwähnt, dass diese dem „anarcho-terror.[istischen] Umfeld“ angehöre und sich v. a. aus „Neuen Linken“ zusammensetze (siehe hierzu die Akte Ulrich W.’s im Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180, Bü 54). Bevor die Erkenntnismitteilungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium weitergeleitet wurden, unterzeichnete überwiegend der Präsident der Verfassungsschutzbehörde selbst – also zwischen 1973 und 1986 Dr. Dieter Wagner – oder ein Stellvertreter. Eingangsstempel bestätigten im Anschluss daran dann das Eintreffen der Bezugsberichte im Ressort für Inneres.

Die Zusammenstellung der Erkenntnismitteilungen verlief dabei offensichtlich vielfach nicht reibungslos. Es kam zu Verzögerungen, Irrtümern und nachträglichen Ergänzungen sowie Bestätigungen oder Zurücknahmen von (unterstellten) Sachverhalten. Wiederum im Fall von Karl G. hieß es beispielsweise im August 1975 von Seiten des Verfassungsschutzes, dass infolge des Widerspruchs gegen die ergangene Erkenntnismitteilung, die den Vorwurf der DL-Mitgliedschaft gegen Karl G. enthalten hatte, der Sachverhalt neuerlich untersucht worden war. Die Nachforschung habe jedoch ergeben, dass „die Behauptung, Herr G. sei zumindest in den Jahren 1967 und 1968 Mitglied der ‚Demokratischen Linken‘ (DL) gewesen, aufrechterhalten und durch einen Zeugen vom Hörensagen bewiesen werden kann“ (Schreiben Landesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 11. August 1975). Über den Bibliothekar Walter F. hingegen war auf Anfrage der Universität Heidelberg 1979 zunächst vom Verfassungsschutz übermittelt worden, dass dieser sich anlässlich eines offiziell nicht genehmigten Informationsstandes des KBW in Heidelberg drei Jahre zuvor des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht habe als er sich gewaltsam gegen die Auflösung des Standes durch die Polizei wehren wollte. Walter F. ging gegen diese Vorwürfe vor, bestritt überhaupt je an einem solchen Informationsstand beteiligt gewesen zu sein und suchte sich anwaltlichen Beistand. Daraufhin musste das Landesamt für Verfassungsschutz einräumen, dass die mitgeteilte Erkenntnis einer neuerlichen Nachprüfung nicht Stand gehalten habe und deshalb zurückzuziehen sei. Auch Personenverwechslungen traten bei Namensähnlichkeiten oder -gleichheiten durchaus auf: In Bezug auf Werner F. wurde beispielsweise auf Ersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart 1979 mitgeteilt, dass er einige Zeit vorher an der Universität Münster für den MSB Spartakus eingetreten war und für diesen außerdem bei Wahlen kandidiert hatte. Werner F. legte anschließend hiergegen Widerspruch ein und gab an, dass er vielmehr seit 1976 an der Universität Tübingen eingeschrieben und dort auch wohnhaft sei. Zudem partizipierte er seit 1972 als Mitglied bei der FDP und den Jungdemokraten. Der Verfassungsschutz stellte daraufhin richtig, dass es sich um eine Verwechslung Werner F.’s gehandelt habe und folglich die Erkenntnisse gegen ihn nicht aufrechterhalten werden könnten. In diesen und vergleichbaren Fällen, in denen die Bezugsberichte auf die ein oder andere Weise zunächst auf sich warten ließen oder Erkenntnisse wiederholt geprüft werden mussten, erging vielfach eine vorläufige Meldung des Verfassungsschutzes an das Innenministerium, dass die jeweilige „Anfrage noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte“ und damit das Überprüfungsverfahren andauern bzw. der Beamten(bewerber) weiterhin im Unklaren über seine etwaige Anstellung oder Weiterbeschäftigung blieb. Teilweise vergingen dann noch etliche Wochen oder sogar Monate bis eine gültige Erkenntnismitteilung übersandt wurde; manches Mal kamen währenddessen vorläufige Ergebnisse der Anfrage zur Übermittlung an das Innenministerium.

Zusätzlich erwähnenswert ist hinsichtlich der Bezugsberichte des Verfassungsschutzes, dass in den überlieferten jeweiligen Einzelfällen zu einem durchaus nennenswerten Anteil mehrere Erkenntnismitteilungen erstellt wurden. Dies war dann denkbar, wenn zusätzliche Erkenntnisse während eines Gesamtverfahrens neu bekannt wurden, die einleitende Behörde beim Verfassungsschutz auf eiligere Bearbeitung drängte und zeitgleich eine Mitteilung bereits versandt war oder sich ein Kandidat für den öffentlichen Dienst beispielsweise bei zwei Behörden parallel beworben hatte – dann überschnitten sich die Bezugsberichte der Verfassungsschützer manchmal. Überdies erfolgten obligatorisch beim sukzessiven Aufstieg eines Beamten(bewerbers) mehrere Erkenntnismitteilungen, denn auf jeder Stufe – also bei dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, auf Probe und auf Lebenszeit – wurden Anfragen der Einstellungsbehörde über das innere Ressort an den Verfassungsschutz gestellt. Außerdem ersuchte eine eher kleinere Anzahl von Beamten(bewerbern) nach einer ergangenen Ablehnung – und zum Teil nach Ablauf von mehreren Jahren – erneut um Anstellung in eine Position des Staatsdienstes, auch bei diesen Gelegenheiten formulierte der Verfassungsschutz mehrere (Folge)Bezugsberichte über eine Person. Der Wortlaut war dann meist: „Nach Erstattung des Bezugsberichts vom [Datum] sind über [Name des Überprüften] folgende Erkenntnisse angefallen“ (hierzu z. B. Erkenntnismitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg über Lutz B. vom 30. Mai 1979, 1).

Die Erkenntnismitteilung bzw. der Bezugsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes Baden-Württemberg stand also im Zentrum des Überprüfungsverfahrens von Beamten(bewerbern) im Sinne des „Radikalen“- und. „Schiess-Erlasses“. Hieran wurde die Verfassungstreue des Kandidaten bemessen; die Erkenntnisse der Verfassungsschützer – die ausschließlich auf Basis einer Abfrage vorhandenen Materials und nicht durch neuerliche Ermittlungen zusammengestellt werden sollten – fanden zudem vollständig oder in Teilen Eingang in sämtliches weiteres Schriftgut zum Einzelfall. Somit entschied in der Folge nicht nur das Innenministerium, welche der Vorwürfe an die einstellende Behörde weiterzugeben waren, sondern auch in den etwaigen anschließenden Ablehnungs- und Entlassungsvorgängen sowie Gerichtsprozessen wurden die Sachverhalte der Erkenntnismitteilungen immer wieder zur Grundlage der Auseinandersetzungen um einen Fall gemacht. Demzufolge stellt die Dokumentengattung der Erkenntnismitteilungen auch für die Forschung zur Geschichte des „Radikalenerlasses“ einen wesentlichen Bestandteil dar, denn sie geben – wenn auch im Einzelnen ihre nachträgliche Einschätzung oftmals schwierig ist – Aufschluss darüber, welche Erkenntnisse über einen Beamten(bewerber) beim Verfassungsschutz vorlagen, weitergegeben wurden und eventuell geeignet waren, eine Ablehnung oder Entlassung im öffentlichen Dienst zu begründen. Nicht zuletzt lassen die Bezugsberichte vorläufige Rückschlüsse auf die verschiedenen Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes – wie also wurden etwa Erkenntnisse überhaupt generiert und wie intern beurteilt – in Hinblick auf die „Radikalen-Abwehr“ im Staatsdienst zu.

Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 2-180 Bü 1-55.

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