Von einem „Spektakel gegen Berufsverbote“ und dessen Nachwirkungen, oder: Was bedeuten die besonderen Pflichten des Beamten?

von Mirjam Schnorr

„Berufsverbote sind die Speerspitze eines Systems von Schnüffelei und Diskriminierung, von Zensur- und Verbotsmaßnahmen, durch das wir vom demokratischen Engagement abgehalten werden sollen. […] Der Abbau der demokratischen Grundrechte richtet sich gegen unsere Interessen, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren“ (Flugblatt zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, 4).

Mit diesen Worten lud der „Koordinierungsausschuss der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote in Baden-Württemberg“ zur Teilnahme an einem „Spektakel gegen Berufsverbote“ ein, das am 11. April 1981 in Karlsruhe aus Protest gegen den „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlass“ mit über 3000 Teilnehmenden stattfand und eine friedliche Demonstration mit Kundgebung sowie ein Solidaritätskonzert in der Innenstadt miteinschloss. Parallel zur Veranstaltungsorganisation in Karlsruhe erging ein Aufruf von gleicher Stelle und ebenfalls unter der Überschrift „Spektakel gegen Berufsverbote“, in dem diverse Hypothesen bzw. Forderungen hinsichtlich der generellen Anwendungspraxis des „Extremistenbeschlusses“ in der Bundesrepublik aufgestellt worden waren. Zahlreiche Unterstützer solidarisierten sich in der Folge durch ihre Unterschrift unter den Aufruf mit den Initiatoren und auch mit der Aktion in Karlsruhe. Das hatte in Baden-Württemberg ein Nachspiel – wie im Folgenden gezeigt werden soll.

Flugblatt zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, aus: Hauptstaatsarchiv Stuttgart J 152 A IV Nr. 26, n. fol.

Der Aufruf „Spektakel gegen Berufsverbote“ wurde zusammen mit dem „Spektakel gegen Berufsverbote“ in Karlsruhe initiiert – hinsichtlich dessen Ablauf die Deutsche Volkszeitung im Nachgang insbesondere von „Schikanen und obrigkeitsstaatliche[n] Provokationen“ durch die Polizei in der „CDU-regierte[n] Stadt“ zu berichten wusste (Artikel „Polizeikontrolle aller Kinderwagen“). In diesem Appell war nicht nur eine harsche Kritik an den Methoden des Verfassungsschutzes im Zuge der Verfahren zur „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst enthalten, sondern er monierte insgesamt die Politik der „Berufsverbote“, die sich auf Basis des „Radikalenerlasses“ bis dahin etabliert hatte. Die hierdurch bedingte Verletzung der Grund- und Menschenrechte im Allgemeinen sowie die Unterdrückung der politischen Willensbildung im Besonderen waren die hauptsächlichen Vorwürfe, die der Aufruf gegen die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden erhob. In Auszügen war der Appell folgendermaßen formuliert: „Noch immer werden Millionen unbescholtener Bürger der Bundesrepublik durch den Verfassungsschutz bespitzelt, werden tausende einer Gesinnungsprüfung unterzogen. Neue Berufs- und Ausbildungsverbote werden ausgesprochen. Wie werden jedoch nicht Ruhe geben, solange noch ein einziges Berufsverbot in der Bundesrepublik verhängt wird, solange nicht alle Betroffenen eingestellt sind! […] Erfolge gegen Berufsverbote sind möglich […]. Erfolge werden sich auch weiterhin einstellen, wenn sich der Protest gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote verstärkt! WIR, DIE GEGNER DER BERUFSVERBOTE, BEKRÄFTIGEN AUSDRÜCKLICH UNSERE SOLIDARITÄT MIT DEN VOM BERUFSVERBOT BETROFFENEN“ (Aufruf zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, 1 f.). Anschließend folgten sechs konkrete, in Listenform präsentierte Forderungen: Das Ende der „verfassungswidrigen Bespitzelungen und Überwachungen demokratischer Aktivitäten, Organisationen und Parteien“, die Vernichtung der „gesammelten Dossiers“ des Verfassungsschutzes über Beamten(bewerber) im öffentlichen Dienst, ein konsequentes Umdenken hinsichtlich jener Frage, ob eine „Mitgliedschaft in und die Tätigkeit für eine legale Partei“ als ein „Indiz für verfassungswidriges Verhalten“ gewertet werden könne, die Aufhebung aller bisherigen „Berufsverbote“ sowie sämtlicher anhängiger Verfahren, das Einstellen „undemokratische[r] Disziplinarmaßnahmen gegen Bundes- und Landesbeamte“ überhaupt sowie die ersatzlose Abschaffung des „Radikalenerlasses“ und dessen „nachfolgenden Regelungen“ (hierzu: Ebd., 2).

Zahlreiche Personen unterschrieben diesen Aufruf, drückten damit ihre Verbundenheit, ihre Sympathie, aus – für die Betroffenen des „Radikalenerlasses“ – und wandten sich zugleich gegen die „Bekämpfung“ von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst sowie die fortgesetzte Anwendung des „Extremistenbeschlusses“. In 128 Fällen handelte es sich bei den Unterzeichnern des Aufrufs um Lehrer und Lehrerinnen, andere Landesbeamte und Richter. Deren Verhalten jedoch „mißbilligte“ die Landesregierung in Baden-Württemberg offiziell, weil sie, die sich in Beamten- und Richterverhältnissen befanden, eigentlich besonderen Pflichten unterstanden, wie sie in den Bestimmungen der Paragrafen 72 und 73 des Landesbeamtengesetzes (LBG) festgeschrieben waren. Hiergegen hatten sie nun durch ihre Unterstützung des Appells vermeintlich offenkundig verstoßen und sollten deswegen durch die verantwortlichen Stellen schriftlich „auf die Rechtswidrigkeit“ ihres Handelns hingewiesen werden. Zugleich war ihnen von dort entsprechend anzukündigen, dass sie im „Wiederholungsfall mit der Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen“ rechnen müssten (Schreiben Staatsministerium vom 31. August 1981 betr. Sitzung des Ministerrats am 27. August 1981, o. S.).

Derartige schriftliche „Ermahnungen“ ergingen im Laufe des Oktobers 1981 schließlich tatsächlich von Seiten der einstellenden und beschäftigenden Behörden – etwa dem Oberschulamt Karlsruhe – an die Unterstützer des Aufrufs zum „Spektakel gegen Berufsverbote“, die jeweils als Beamten(bewerber) identifiziert worden waren. Offensichtlich hatten die Behörden also zuvor die komplette Unterschriftenliste systematisch unter diesem Gesichtspunkt durchgesehen, um in der Folge dann ausgewählte Personen abmahnen zu können. Die versendeten „Blauen Briefe“ wiesen den folgenden Wortlaut auf: „Das Flugblatt […] hatte zur Teilnahme an einem ‚Spektakel gegen Berufsverbote“ […] eingeladen. Wie der Unterschriftenliste zu entnehmen ist, haben auch Sie dieses Flugblatt mit ihrem Namen unterzeichnet und sich damit hinter die Ausführungen des Aufrufs gestellt.“ Zusätzlich wurde die allgemeine Sichtweise der Landesregierung in dieser Sache wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass in dem Aufruf „der Staat in der Weise verunglimpft“ worden sei, „daß man den Eindruck erweckt, es würden unter Mißachtung der Grundrechte nach Bespitzelungen und Überwachungen demokratischer Aktivitäten Berufsverbote verhängt.“ Außerdem lege der Aufruf jene Schlussfolgerung nahe, „wir würden in Baden-Württemberg in einem Obrigkeitsstaat leben“. Durch seine Unterschrift – so die Formulierung in den „Abmahnschreiben“ weiter – habe der Betreffende „die in den Ausführungen [des Flugblatts] enthaltenen Verunglimpfungen […] gebilligt.“ Das stellte einen „schuldhaften Verstoß gegen die besondere Beamtenpflicht“ dar und erfüllte darüber hinaus sogar die „Voraussetzungen eines Dienstvergehens“. Man rekurrierte hiermit also nicht nur auf die Inhalte der bereits genannten Paragrafen 72 und 73 im LBG – welche dem Beamten „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung“ sowie generell ein bestimmtes Maß an „Achtung und […] Vertrauen“ auferlegte, die sein Amt bzw. „Beruf erfordert“ –, sondern auch auf das sich hieraus eventuell ergebende Verfahren, wenn ein Beamter „schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt“ (Dienstvergehen nach § 95 LBG). Insbesondere als Lehrer, „der sich seiner besonderen Verantwortung als Pädagoge bewußt sein muß“, hätte der Aufruf nach Meinung des Landes Baden-Württemberg und seiner Vertreter also nicht unterschriftlich unterstützt werden dürfen (hierzu: Musterschreiben des Oberschulamtes Karlsruhe betr. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst; hier: Verhalten von Lehrkräften, Beamten und Richtern durch Mitunterzeichnung eines Aufrufs gegen „Berufsverbote“).

Die Tatsache, dass die „Belehrungsschreiben“ an jene, die den Aufruf zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ als Angehörige des öffentlichen Dienstes unterstützt hatten, im Herbst des Jahres 1981 verschickt worden waren bzw. diese ihrerseits außerdem die Ankündigung enthalten hatten, dass der gesamte Vorgang auch in den jeweiligen Personalakten vermerkt würde, führte in der Folge zu z. T. heftigen Auseinandersetzungen. Die Meinungen waren gespalten: die einen befürworteten das Vorgehen von Ministerrat und Behörden, die anderen sahen darin ausschließlich eine maßlos übertriebene Reaktion sowie eine weitere Verfehlung des Landes in Bezug auf das Thema „Radikalenerlass“ – sie wehrten sich hiergegen vehement; wieder andere fanden zwar vereinzelte Aussagen des Aufrufs durchaus problematisch, stellten sich aber dennoch weitestgehend auf die Seite der Kritiker am Handeln der Landesregierung. Beteiligt an der Debatte waren nicht nur v. a. Vertreter der CDU-Landesspitze und Betroffene des „Radikalenerlasses“ selbst bzw. der „Koordinierungsausschuss der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote in Baden-Württemberg“, der das „Spektakel gegen Berufsverbote“ erst ins Leben gerufen hatte, sondern auch zahlreiche andere Organisationen wie die Deutsche Friedensunion (DFU) oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Personal- und Schülervertretungen sowie etliche Einzelpersonen, etwa Mitglieder des Deutschen Bundestages, meldeten sich zu Wort.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Baden-Württemberg, vertreten durch den Vorsitzenden Lothar Zimmermann, schrieb ebenfalls Anfang November 1981 empört an Ministerpräsident Lothar Späth und erklärte z. B., dass er in den ergangenen „Belehrungen“ eine „extensive Auslegung von § 73 LBG“ und damit eine „unzulässige Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ der Beamten bestätigt sehe. Hiermit sei ausschließlich eine „Disziplinierung“ derjenigen vorgesehen gewesen, die eine von der Landesregierung „abweichende Meinung“ bezogen hätten (hierzu: Schreiben DGB, Lothar Zimmermann, an Lothar Späth vom 6. November 1981). Ministerpräsident Späth antwortete knapp drei Wochen später und bedankte sich bei Zimmermann für seine kritischen Anmerkungen im Namen des DGB, wies diese jedoch vollständig von sich: Die „Unterzeichner des Aufrufs, soweit sie sich im Beamtenverhältnis befinden“, seien eindeutig eines Verstoßes gegen ihre besonderen Beamtenpflichten überführt und müssten die Konsequenzen nun im hierfür vorgesehenen Rahmen tragen. Die Landesregierung hätte sich dabei noch für die „mildeste Maßnahme entschieden“ und auf diesem Wege beschlossen, die „Bediensteten“ lediglich „schriftlich auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinzuweisen und anzukündigen, daß sie im Wiederholungsfall mit der Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen zu rechnen haben.“ Angesichts der Schwere der Vorwürfe – immerhin sei der „Staat und insbesondere Baden-Württemberg wegen seiner Haltung in der Frage der Abwehr von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst mehrfach beschimpft und verunglimpft“ worden – habe man die Sache „bewusst nicht reaktionslos“ hinnehmen wollen, auch um zusätzliche „immer unverhülltere Diskriminierungsaktionen gegen den Staat“ in Zukunft zu vermeiden. Die Landesregierung sehe von daher – so erläuterte Späth im Weiteren – „keine Veranlassung, ihr bisheriges Verhalten zu ändern“ oder die Abmahnungen „zurückzunehmen“ (hierzu: Schreiben Lothar Späth an DGB, Lothar Zimmermann, vom 27. November 1981, 1 ff.).

Auch im Landtag wurden die Entwicklungen um das „Spektakel gegen Berufsverbote“ zwischen den einzelnen Parteien heftig diskutiert. Die SPD, vertreten v. a. durch den Abgeordneten Kurt Bantle, ebenso wie die Fraktion der FDP/DVP mit Hinrich Enderlein als einem ihrer wichtigsten Repräsentanten, brachten am 13. und 17. November 1981 zunächst Anträge in das Gremium ein (hierzu: Antrag des Abg. Bantle u.a. SPD, Unterzeichnung eines Aufrufs gegen Berufsverbote, vom 13. November 1981; Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Disziplinierung von Beamten, vom 17. November 1981). Diese ersuchten die Landesregierung um Bericht hinsichtlich der „Disziplinierung von Beamten“ im Zuge des Aufrufs gegen Berufsverbote vom vorausgegangenen April und dessen Nachwirkungen. Beiden Anträgen ging es im Grunde genommen darum, zu klären, wie viele von den Maßnahmen letztlich betroffen wurden und wie die Recherchen hierzu verlaufen waren, doch auch die Praxis der „Abmahnschreiben“ sowie der Eintrag in die Personalakten sollten genauer hinterfragt werden. Drückte sich die SPD dabei recht zurückhaltend und sachlich aus, war der Antrag der FDP/DVP markanter formuliert, indem beispielsweise die Frage danach aufgeworfen wurde, „welche Formen des politischen Protests von Beamten gegen die Politik der Landesregierung sie überhaupt für zulässig hält“. Begründet wurde der Antrag der Fraktion zudem damit, dass die „Abmahnaktion der Landesregierung“ im Zusammenhang mit dem „Spektakel“ „einen weiteren Versuch dar[stellt], die Beamtenschaft des Landes politisch einzuschüchtern und zu disziplinieren.“ Die „erforderliche Loyalität von Beamten“ dürfe dabei „nicht dazu mißbraucht werden, ein wünschenswertes und kritisches politisches Engagement zu behindern oder gar ganz zu unterdrücken“ (Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Disziplinierung von Beamten, vom 17. November 1981, 1 f.).

Beide Anträge beantwortete die Landesregierung im Dezember 1981 mit Stellungnahmen, die von Innenminister Roman Herzog verantwortet wurden. Hierin wurde zum einen die Zahlen der Betroffenen aufgeschlüsselt und zum anderen das Vorgehen des Landes in dieser Sache vorrangig mit Verweisen auf die Bestimmungen im LBG (§ 72 und 73) begründet. Die unterzeichnenden Beamten hätten mit der Diffamierung des Staates innerhalb des Aufrufs sowie mit den erhobenen „Verdächtigungen und Anschuldigungen, die den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechen und eine Herabwürdigung unseres Gemeinwesens bedeuten“, „pflichtwidrig“ gehandelt – sich also eben nicht „mäßig“ und „zurückhaltend“ gezeigt – und waren deshalb notwendig zu belehren gewesen. Die Vermerke in den Personalakten würden sich weithin ebenfalls aus dem LBG ergeben, denn in dessen Paragraf 113 hieß es, dass in die Personalakten „alle den Beamten betreffenden Vorgänge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen [gehören]“ (hierzu: Stellungnahme des Innenministeriums, Unterzeichnung des Aufrufs gegen Berufsverbote, vom 10. Dezember 1981; Stellungnahme des Innenministeriums, Disziplinierung von Beamten, vom 15. Dezember 1981). In Bezug auf das dezidierte Anliegen der FDP/DVP, welche „Formen des politischen Protests“ seitens der Beamtenschaft überhaupt noch statthaft seien, wurde eigens hervorgehoben, dass die kritische Auseinandersetzung von Beamten mit der Politik der jeweiligen Landesregierung durchaus zulässig und auch erwünscht wäre, diese jedoch „gewissen Schranken unterlieg[e]“; „[e]hrverletzende und diffamierende Äußerungen“ seien selbstverständlich zu unterlassen. „Der Beamte“ – so die Konklusion im Namen der Landesregierung – dürfe „das Ansehen der eigenen Verwaltung nicht durch schwerwiegende Verdächtigungen und Anschuldigungen schädigen“ (Stellungnahme des Innenministeriums, Disziplinierung von Beamten, vom 15. Dezember 1981, 2 ff.).

Für die Sitzung am 27. Januar 1982 setzte die Fraktion FDP/DVP das Thema der „Disziplinierung von Beamten“ infolge des Karlsruher „Spektakels“ erneut auf die Agenda des Landtages und widersprach somit den bis dahin ergangenen Stellungnahmen der Regierungsvertreter. Doch auch bei dieser Gelegenheit standen sich die Teilnehmer an der Debatte scheinbar unversöhnlich gegenüber: Hinrich Enderlein (FDP/DVP) kritisierte die „Abmahnaktion“ des Landes wiederum harsch. Er verwies außerdem, unter Rückgriff auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 22. Mai 1975 – dieses war auch schon in den „Belehrungsschreiben“ der Behörden selbst bemüht worden, mit dem Hinweis, die Behauptungen von „Berufsverboten“ in der Bundesrepublik seien „völlig fehl am Platze“ –, dass das „bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, daß man diese habe“, noch lange kein Dienstvergehen sei. Nichts Anderes hätten die Staatsbediensteten gemacht, die den Aufruf unterschrieben. Unterstützt wurde Enderlein von Michael Sexauer (SPD) und Wolf-Dieter Hasenclever (Grüne), die sich beide auch generell darauf bezogen, dass der „Radikalenerlass“ und überhaupt die Vorstellung von „Verfassungsfeinden“, die den öffentlichen Dienst infiltrierten, längst überholt seien. Dagegen hielt erwartungsgemäß Klaus von Trotha (CDU), der den Aufruf zum „Spektakel“ als ein „erbärmliches Dokument billigster Polemik“ bezeichnete. Er warf der Fraktion der FDP/DVP vielmehr vor, sie wolle lediglich „Schützenhilfe“ leisten „für einige Beamte, die diesen Status freiwillig eingegangen sind, die aber mit der daraus resultierenden Pflichterfüllung Schwierigkeiten haben“. Innenminister Roman Herzog beendete diese Debatte unmissverständlich, indem er den Aufruf zunächst als „unter aller Kanone“ charakterisierte. Dann wies er erneut auf jene Tatsache hin, dass die Beamten zwar durchaus das Recht hätten, einen solchen Aufruf zu unterschreiben, sie damit aber eben gegen ihre Pflichten zur Mäßigung und Zurückhaltung, die man „in Hinblick“ auf ihr Amt „verlangen kann“, verstießen. Im Falle, dass einem „Lehrer oder Beamte[n]“ dies nicht bewusst wäre, müsse „man ihm es sagen und klarmachen“ – das verlange, gemäß Herzogs Ausführungen, das „Gesetz, und so ist es geschehen“ (Protokoll über die Sitzung vom 27. Januar 1982, 2859-2865).

Viel mehr geschah auch im Anschluss an diese Auseinandersetzungen im Landtag tatsächlich nicht; den Eintrag in ihren Personalakten behielten die Betroffenen jedoch. Wer hiergegen Widerspruch einzulegen versuchte, bekam die Mitteilung, dass dem „Wunsch auf Entfernung dieses Vorgangs aus der Personalakte […] nicht entsprochen werden“ könne (zit. nach: Jöst, Kultus und Spott, 173). Teilweise wurde die Unterzeichnung des Aufrufs zum „Spektakel gegen Berufsverbote“, neben anderen Erkenntnissen, auch konkret zum Gegenstand von Ablehnungs- oder Entlassungsverfahren gemacht. Helmut K.’s wiederholter Antrag auf Übernahme in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg Anfang der 1980er-Jahre z. B. wurde mit Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe vom 9. Juli 1982, u. a. gemeinsam mit dem Vorwurf der DKP-Mitgliedschaft sowie Aktivitäten für diese Partei, dadurch begründet, dass er die ihm seinem „Dienstherrn [gegenüber] obliegende Loyalitätspflicht […] verletzt“ habe, indem er zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörte. Hierin seien – und dazu habe sich Helmut K. durch seine Unterschrift eigens mit bekannt – „der Staat und sein[e] Verfassungsorgane in der Öffentlichkeit beschimpft und verächtlich gemacht worden“ (hierzu: Schreiben Oberschulamt Karlsruhe an Helmut K. vom 9. Juli 1982, 1).

Im Frühjahr 1982 kam das Thema um das „Spektakel gegen Berufsverbote“ schließlich noch einmal auf mit all den damit verbundenen Debatten um die Grenzen freier Meinungsäußerung und der Pflichterfüllung des Beamten(bewerbers). Zu diesem Zeitpunkt hatte der „Koordinierungsausschuss der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote in Baden-Württemberg“ erneut gegen „Radikalenerlass“ und „Berufsverbote“ mobilgemacht. Dieses Mal mit einer „Erklärung zur Disziplinierung von Landesbediensteten“, die in Stuttgarter Presseorganen erschienen war und die direkt Bezug auf das „Spektakel“ sowie seine Folgeentwicklungen genommen hatte. Die Forderungen in dieser Erklärung: „Rücknahme der Eintragungen in die Personalakte“, „Keine Disziplinarverfahren wegen Kritik an den Berufsverboten“, „Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für Landesbedienstete“ und „Weg mit den Berufsverboten!“. Unterschrieben wurde auch diese Erklärung von sehr vielen Unterstützern – vor allem Landesbediensteten bzw. Lehrern und Lehrerinnen (hierzu: Erklärung zur Disziplinierung von Landesbediensteten in Baden-Württemberg vom 20. März 1982, o. S.). Die Landesregierung stellte hinsichtlich dieser neuerlichen Aktion wiederum Überlegungen an, ob dienstrechtliche Schritte einzuleiten seien, kam jedoch letztlich zu dem Ergebnis, dass dies nicht zwingend nötig sei: Die „Diktion der Erklärung“ sei sehr viel „zurückhaltender“ als der damalige Aufruf zum „Spektakel“. Bis auf die erneute Verwendung des „Schlag- und Reizwort[es] vom ‚Berufsverbote‘“ sei hieran nichts auszusetzen (hierzu: Schreiben Ministerialdirektor an das Innenministerium vom 24. März 1982; Vermerk der Abteilung I für die Sitzung des Ministerrats am 30. März vom 26. März 1981). Den Unterzeichnern drohten in diesem Fall also keine nachteiligen Konsequenzen.

Das „Spektakel gegen Berufsverbote“ 1981 in Karlsruhe hatte mit seinem gleichnamigen Aufruf in Bezug auf die Auseinandersetzung um den „Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg „spektakuläre“ Nachwirkungen gezeitigt. Kritiker und Befürworter der „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst gerieten hierüber in Streit und diskutierten zentrale Themen wie die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die besonderen Pflichten, die eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst nach den Landesbeamtengesetzen mit sich brachte, auf der anderen Seite. Die Landesregierung und damit auch die Behörden und ihre Vertreter waren der Meinung, die unterzeichnenden Beamten(bewerber) seien zu dieser Gelegenheit zu weit gegangen. Diese hatten, von ihrem Blickpunkt aus, den Staat und das Land Baden-Württemberg nachweislich beleidigt und verunglimpft. Betroffene wie Unterstützer sahen die Angelegenheit in weiten Teilen komplett anders und insistierten auf ihrem Recht, Kritik, auch an den Machteliten, jederzeit offen äußern zu dürfen. Die Landesregierung setzte sich in gewisser Weise durch – sie befürchtete andernfalls als „unsicher“ und „schwach“ (Schreiben Lothar Späth an DGB, Lothar Zimmermann, vom 27. November 1981, 2) wahrgenommen werden zu können – und definierte die besonderen Pflichten des Beamten(bewerbers) zu politischer Mäßigung und Zurückhaltung in relativ strikt bemessenen Grenzen. Ihre Gegner jedoch bewiesen, spätestens auch mit der Erklärung vom März 1982, wie hartnäckig und nachhaltig sie den Protest gegen den „Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg und seinen Begleiterscheinungen, zu denen auch die Abmahnungen im Zuge des „Spektakels“ zählten, ihrerseits vorantreiben konnten. Sie sahen in ihrer Aktion die Wahrnehmung des grundlegenden Rechts der freien Meinungsäußerung, die auch einem Beamten(bewerber) gestattet sein müsse.

Quellen

Artikel „Spektakel gegen Berufsverbote“, in: Badische Neueste Nachrichten vom 13. April 1981, S. 9.

Antrag des Abg. Bantle u.a. SPD, Unterzeichnung eines Aufrufs gegen Berufsverbote, vom 13. November 1981, in: Landtag von Baden-Württemberg, 8. Wahlperiode (1980-1984), Verzeichnis der Drucksachen 11, Stuttgart 1982, Drucksache 8/2047.

Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Disziplinierung von Beamten, vom 17. November 1981, in: Landtag von Baden-Württemberg, 8. Wahlperiode (1980-1984), Verzeichnis der Drucksachen 11, Stuttgart 1982, Drucksache 8/2066.

Aufruf zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, n. fol.

Bekanntmachung der Neufassung des Landesbeamtengesetztes (LBG) vom 8. August 1979, in: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 16, 1979, S. 397-430.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334), Az.: 2 Bvl 13/73, abrufbar unter: DFR, URL: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html [Zugriff: 19. November 2020].

Erklärung zur Disziplinierung von Landesbediensteten in Baden-Württemberg vom 20. März 1982, aus: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, Bl. 30.

Flugblatt zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart J 152 A IV Nr. 26, n. fol.

Haensch, Helmut, Polizeikontrolle aller Kinderwagen, in: Deutsche Volkszeitung 16, 16. April 1981, S. 3.

Jöst, Erhard, Kultus und Spott: Provinzpossen und Schulsatiren, Stuttgart 1997.

Musterschreiben des Oberschulamtes Karlsruhe betr. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst; hier: Verhalten von Lehrkräften, Beamten und Richtern durch Mitunterzeichnung eines Aufrufs gegen „Berufsverbote“, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, n. fol.

Protokoll über die Sitzung vom 27. Januar 1981, in: Plenarprotokolle des Landtags von Baden-Württemberg, 8. Wahlperiode (1980-1984), Protokollband 3, Stuttgart 1982, S. 2859-2865.

Schreiben DGB, Lothar Zimmermann, an Lothar Späth vom 6. November 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, Bl. 8.

Schreiben Lothar Späth an DGB, Lothar Zimmermann, vom 27. November 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 130, Bl. 17.

Schreiben Ministerialdirektor an das Innenministerium vom 24. März 1982, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 3-107 Bü 156-1, n. fol.

Schreiben Oberschulamt Karlsruhe an Helmut K. vom 9. Juli 1982, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 128, n. fol.

Schreiben Staatsministerium vom 31. August 1981 betr. Sitzung des Ministerrats am 27. August 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 130, Bl. 6.

Stellungnahme des Innenministeriums, Unterzeichnung des Aufrufs gegen Berufsverbote, vom 10. Dezember 1981, in: Landtag von Baden-Württemberg, 8. Wahlperiode (1980-1984), Verzeichnis der Drucksachen 11, Stuttgart 1982, Drucksache 8/2047.

Stellungnahme des Innenministeriums, Disziplinierung von Beamten, vom 15. Dezember 1981, in: Landtag von Baden-Württemberg, 8. Wahlperiode (1980-1984), Verzeichnis der Drucksachen 11, Stuttgart 1982, Drucksache 8/2066.

Vermerk der Abteilung I für die Sitzung des Ministerrats am 30. März vom 26. März 1981, in: Hauptstaatsarchiv Stuttgart EA 1-117 Bü 132, Bl. 33.

Literatur

Bleek, Wilhelm, Verwaltung und öffentlicher Dienst, in: Die Bundesrepublik Deutschland 1: Politik, hg. von Wolfgang Benz, Frankfurt a. M. 1983, S. 63-91.

Jaeger, Alexandra, Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 58), Göttingen 2019.

Kvistad, Gregg O., Radicals and the State. The Political Demands on West German Civil Servants, in: Comparative Political Studies 21/1, 1988, S. 95-125.

Rudzio, Wolfgang, Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988.

Autorin

Mirjam Schnorr M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

2 Gedanken zu “Von einem „Spektakel gegen Berufsverbote“ und dessen Nachwirkungen, oder: Was bedeuten die besonderen Pflichten des Beamten?

  1. André Paschke

    Ergänzung: Mindestens ein betroffener Lehrer hat nach dem erfolglosen Widerspruch gegen die Aufnahme der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterschrift in die Personalakte Klage erhoben und war damit zunächst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich. In der zweiten Instanz vor dem VGH Mannheim stellte dieser jedoch fest, dass die Unterzeichnung gegen die Dienstpflicht des Klägers verstoßen habe (wegen eines Formmangelns wurde die Feststellung dennoch aus der Personalakte entfernt).

    http://datenbank.flsp.de/flsp/lpext.dll/Infobase8/m/meinungsfreiheit%20__klammerauf__lehrer__klammerzu__/418nr14?fn=document-frame.htm&f=templates&2.0

    Ein ähnlicher Fall von 1976 (Unterzeichnung eines Solidaritätsaufrufs für einen von Entlassung bedrohten DKP-Lehrer durch einen anderen Lehrer) wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht gebracht und war da 1984 letztinstanzlich erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 08. Februar 1984 – 2 B 17/83 –, juris).

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  2. admin

    Sehr geehrter Herr Paschke,

    haben Sie herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Dieser ergänzt und bereichert den Beitrag. Unsere Leser sind sicherlich interessiert daran, konkret in Urteilsbegründungen mit Bezügen zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ reinlesen zu können.
    Vielen Dank und herzliche Grüße,
    Mirjam Schnorr.

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