Quellen im Fokus VII: „Aufruf zur Demonstration gegen die Berufsverbote“ in Stuttgart am 14. April 1973

„Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ riefen umfängliche Kritik und öffentliche Proteste hervor und es „erwuchs [hieraus] eine vielstimmige Bewegung gegen ‚Berufsverbote‘“ (Hilges, „Weg mit dem Schiess-Erlass!“, 61). In unserem siebten Teil der Reihe „Quellen im Fokus“ schauen wir in diesem Zusammenhang auf den „Aufruf zur Demonstration gegen die Berufsverbote“ in Stuttgart am 14. April 1973, der zeitlich zwischen der Bekanntgabe des umstrittenen Entwurfs zum „Schiess-Erlass“ und dessen Verabschiedung im Herbst 1973 erfolgte und der zur Großkundgebung auf Basis einer „Aktionseinheit“ zahlreicher Gruppierungen einlud.

„[W]eg mit dem Beamtenrecht[,] weg mit der Treuepflicht im Staatsdienst[,] weg mit dem Ministerpräsidentenbeschluss[,] gegen die Entrechtung im öffentlichen Dienst[,] für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung[,] weg mit der Gesinnungsschnüffelei […] Die Linke usurpiert positive demokratische Begriffe für sich. […] Eine nicht ungefährliche Sache.“ Derart notierte und kommentierte es der Verfassungsschutz in einer Transkription über die Tonbandaufzeichnungen der auf der Demonstration gegen die Berufsverbote am 14. April 1973 in Stuttgart gehaltenen Reden und der dort skandierten Parolen. Genannte Veranstaltung stellte, so der Verfassungsschutz weiter, den „bisherigen Höhepunkt“ der „Kampagne ‚Kampf dem Berufsverbot‘“ dar, die bislang insbesondere von der Kommunistischen Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) Mannheim/Heidelberg vorangetrieben worden sei (vgl. Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 18. April 1973 mit Anlagen). Doch um was für ein Ereignis hatte es sich dabei gehandelt, wie war es organisiert worden und auf welche Art und Weise war es zu eben dieser nachträglichen Einschätzung durch den Geheimdienst gekommen?

Zur Demonstration am 14. April 1973 in Stuttgart war zuvor ein Aufruf durch eine Aktionseinheit verschiedener Organisationen, darunter die KG/NRF Mannheim/Heidelberg und diverse Komitees gegen Berufsverbote, etwa aus Heidelberg und Stuttgart, ergangen. Dieser Aufruf umfasste zwei DIN-A4-Seiten und lieferte, neben einigen formalen Dingen, wie Zeitpunkt und Ort, oder auch dem Hinweis auf die zahlreichen bisherigen Unterstützer der geplanten Protestaktion, vor allem die inhaltlichen Begründungen für deren Durchführung. Abgesehen also von den Informationen, dass sich der Demonstrationszug an besagtem Datum vormittags auf dem Stuttgarter Karlsplatz einfinden sollte und sich etliche Gruppen wie beispielsweise die ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) der Universitäten oder auch die Jusos (Jugendorganisation der SPD) dem Aufruf bereits vorab angeschlossen hatten, hielt der Appell zunächst fest, dass in Baden-Württemberg mittlerweile durch Innenminister Karl Schiess der Entwurf zu landeseigenen Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des „Ministerpräsidentenbeschlusses“ vom Januar 1972 vorgelegt worden sei. Bei dem Entwurf, der in dem Aufruf sogleich als „Schieß-Erlaß“ tituliert wurde, handelte es sich um ein weiteres Mittel der „verschärften politischen Überprüfung von Staatsbediensteten und Bewerbern für den Staatsdienst“. Er reihte sich demzufolge u a. gemeinsam mit dem „Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates“ und dem „Abbau demokratischer Rechte“ in eine „Vielzahl von Maßnahmen zur sogenannten ‚Inneren Sicherheit‘“ ein. Schon der „Radikalenerlass“ und die daraufhin von der Innenministerkonferenz empfohlenen Richtlinien zu dessen Anwendung, so wurde es im Aufruf festgehalten, seien lediglich „zur Unterdrückung aller fortschrittlichen Bestrebungen der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten“ beschlossen worden und stellten einen „Maulkorb für alle Demokraten“ dar. Der „Schiess-Erlass“ führte nun zu einer noch „erhebliche[n] Verschärfung“ dieser Maßgaben und sollte das „Geschäft zur Unterdrückung jeder oppositionellen Meinung systematisieren“. Als „Werkzeug der Gleichschaltung, Einschüchterung und Unterdrückung“ ermöglichte er weiterhin ein „einheitliches Vorgehen gegen jeden […], der für seine materiellen oder politischen Interessen den Mund auftut“ (Aufruf zur Demonstration, S. 1).

Hieran anschließend wurden in dem Demonstrationsaufruf die angenommenen Inhalte und Auswirkungen des „Schiess-Erlasses“ in mehreren Spiegelstrichen und in Großbuchstaben aufgelistet. So käme es hierdurch z. B. zum „Anlegen einer Karteikarte über jeden im öffentlichen Dienst Beschäftigten, um ihn umfassend kontrollieren zu können“; zudem habe der Verfassungsschutz fortan das „Recht […], im Vorleben eines Bewerbers unter Einsatz aller Mittel herumzuspionieren“ und Kollegen und Kolleginnen würden durch die „Pflicht“, sich „zu bespitzeln und zu denunzieren […], gegeneinander auf[ge]hetzt“ (Ebd., S. 1). Mit diesen und weiteren Maßnahmen, die der „Schiess-Erlass“ implementierte, sollte ein „politisches Klima der Angst, der Kleinmütigkeit und Katzbuckelei“ geschaffen werden; dieses stünde wiederum in der „Tradition“ sowohl des Kaiserreichs und des Nationalsozialismus als auch der seit Anfang der 1950er-Jahre zu verzeichnenden „Verfolgungswelle gegen Demokraten und Kommunisten“ (Ebd., S. 1f.). Historische Verweise kamen auch im weiteren Wortlaut des Aufrufs vor: „Immer dann, wenn die Arbeiterklasse den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung aufgenommen hat, immer dann, wenn die breiten Volksmassen begonnen haben, für ihre demokratischen Rechte zu kämpfen“, habe „der kapitalistische Staat zur offenen Unterdrückung gegriffen, um die Interessen der Kapitalistenklasse zu sichern“. In diesem Zusammenhang würden „[n]otwendigerweise“ die „Bediensteten“ des Staates zu dessen „willfährigen Dienern“ gemacht (Ebd., S. 2).

Die Forderungen des Aufrufs lauteten vor dem Hintergrund der Ausführungen über den „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ sowie deren scheinbar eindeutigen Bezüge innerhalb der deutschen Geschichte sodann darauf, dass sich „alle fortschrittlichen Kräfte“, unterstützt durch Gewerkschaften und Verbände, „gegen diese empörenden Angriffe auf die elementaren Rechte zum Kampf gegen das Berufsverbot zusammenschliessen“ und deswegen an der avisierten Demonstration in Stuttgart „gegen die Berufsverbote und den Schiess-Erlass“ teilnehmen sollten. Anschaulich wurden zuletzt die Postulate der Aktionseinheit folgendermaßen zusammengefasst: „Weg mit dem Berufsverbot für Demokraten und Kommunisten im öffentlichen Dienst! Weg mit dem Ministerpräsidentenbeschluss! Weg mit dem Schiess-Erlass! Aufhebung aller bisherigen Berufsverbote!“ (Ebd., S.2).

Erste Seite des „Aufrufs zur Demonstration gegen die Berufsverbote“ in Stuttgart am 14. April 1973, aus: HStA Stuttgart J 152 A III a Nr. 100, n. fol. Auf die Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsrechte des Landesarchivs Baden-Württemberg wird hingewiesen.

Nachdem der beschriebene Aufruf ergangen und verbreitet worden war, fand die „zentrale Demonstration gegen die Berufsverbote und gegen die politische Entrechtung im öffentlichen Dienst“ schließlich wie geplant am 14. April in Stuttgart statt(Artikel „Erfolgreiche Demonstration gegen den Schieß-Erlaß!“, S. 1). Zwischen fünf- und sechstausend Menschen, die aus „sehr vielen kleineren und größeren Orten Baden-Württembergs“ kamen, schlossen sich ihr an – darunter z. B. über eintausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Mannheim und Heidelberg, die gemeinsam mit einem Sonderzug nach Stuttgart gefahren waren. Insgesamt wurde die Protestaktion – obwohl parallel hierzu eine gesondert von der DKP in Dortmund organisierte Demonstration ebenfalls gegen die „Berufsverbote“ stattfand – von ihren Initiatoren als ein „großer Erfolg“ bewertet. Die Arbeiter-Zeitung maß diesen etwa vor allem daran, dass es der initiierenden Aktionseinheit hierdurch gelungen sei, „eine breite politische Kampagne zu entfalten, die auch Orte in der Provinz erfaßte“ (Artikel „Kampf der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst“, S. 16). Von Seiten der Kommunistischen Hochschulzeitung wurde hingegen beispielsweise vor allem das generelle Potential der Veranstaltung konstatiert: Der „Staat [könnte] seine Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht widerstandslos durchführen“ (Artikel „Erfolgreiche Demonstration gegen den Schieß-Erlaß!“, S. 2). Im Zuge der auf der Demonstration gehaltenen Reden war außerdem festgestellt worden, dass grundlegend im „öffentlichen Dienst […] allen fortschrittlichen Kollegen, ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte, die Entlassung“ drohe, bzw. diese „gar nicht erst eingestellt“ würden. Der „Schieß-Erlass“ wurde dabei als ein „Startsignal zur systematisierten Verfolgung aller Demokraten und Kommunisten im öffentlichen Dienst“ verstanden. Die „im öffentlichen Dienst Tätigen“ avancierten damit „vollends zu Marionetten der kapitalistischen Staatsmacht“ (hierzu: Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 18. April 1973 mit Anlagen).

Die Veranstaltung veranlasste, wie eingangs bereits angedeutet, den Verfassungsschutz darüber hinaus wenig später dazu, einen ausführlichen Bericht über die Demonstration und ihren Verlauf beziehungsweise vor allem über die Organisation der KG/NRF Mannheim/Heidelberg anzufertigen und diesen anschließend dem Innenministerium vorzulegen. Hierzu waren die auf der Demonstration gehaltenen Reden aufgezeichnet worden; sie gingen im Volltext auch in den Bericht ein. Die Verfassungsschützer kamen hierin insgesamt zu dem Schluss, dass mit der Kampagne „Kampf dem Berufsverbot“ und der Organisation der zentralen Demonstration in Stuttgart die KG/NRF-Gruppe mehrere Fortschritte hatte verzeichnen können: Sie sei offenbar nun in der Lage übergreifende Aktionskomitees zu initiierten, die „verdeckt“ von ihr selbst „gesteuert“ würden. Hierdurch habe der Zusammenschluss seinen „Führungsanspruch“ in diesem Bereich durchgesetzt. Auch vermerkte der Verfassungsschutz, dass sich die DKP und andere Verbände, etwa die KSG/ML-Gruppen (Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten), der Aktionseinheit in Stuttgart nicht angeschlossen hatten (hierzu: Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 18. April 1973 mit Anlagen).

Zeitlich gesehen lagen der Aufruf und die daraufhin veranstaltete Demonstration in Stuttgart – und somit auch die entsprechende Stellungnahme des Verfassungsschutzes – zwischen zwei zentralen Ereignissen in der Durchsetzung des „Radikalenerlasses“ im Südwesten: Das Innenministerium hatte im Dezember 1972 seinen Entwurf über die landesspezifischen Ausführungsbestimmungen zum bereits im Januar desselben Jahres verabschiedeten „Ministerpräsidentenbeschluss“ – hierzu war das innere Ressort einige Monate zuvor vom baden-württembergischen Ministerrat beauftragt worden – vorgelegt. Dieses Konzeptpapier sah bereits wie der dann erst wesentlich später ergangene „Schiess-Erlass“ vor, dass jeder Bewerber und jede Bewerberin für den öffentlichen Dienst vor seiner Einstellung einer Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz zu unterziehen sei. Vor diesem Hintergrund waren die geäußerten Kritikpunkte im Aufruf zur Demonstration gegen die „Berufsverbote“ im Wesentlichen also gerechtfertigt gewesen. Der Entwurf aus dem Innenministerium war daraufhin zunächst im Ministerrat diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit vorgelegt worden, bevor er zur Stellungs- und Kenntnisnahme an die Gewerkschaften sowie Berufsverbände weitergeleitet wurde. Diese hatten beinahe durchweg kritisch hierauf reagiert. In diese Kritik reihte sich schließlich auch der Appell der Aktionseinheit ein, sich in Stuttgart Mitte April zusammenzuschließen und zu protestieren. Dass diese und weitere Widerstände gegen die Leitlinien in Baden-Württemberg, wie der „Radikalenerlass“ folglich hier im Südweststaat umzusetzen sei, in großen Teilen ungehört verhallte bzw. die Landesregierung nicht von ihrem Kurs in der Frage nach der „Abwehr“ von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst abwich, zeigten nicht nur die bereits währenddessen verhandelten ersten Fälle auf Basis des „Extremistenbeschlusses“, oder die schon zu diesem Zeitpunkt organisierte Pressearbeit zum Thema, sondern vor allem auch der Anfang Oktober 1973 letzten Endes eingeführte „Schiess-Erlass“ – dieser sollte beinahe vollständig dem zuvor vorgelegten, allerdings unter anderem durch den Aufruf zur Demonstration in Stuttgart harsch angegriffenen Entwurf entsprechen.

Artikel „Erfolgreiche Demonstration gegen den Schieß-Erlaß!“, in: Kommunistische Hochschulzeitung 23, 21973, S. 1 f, abrufbar unter: Datenbank Materialien zur Analyse von Opposition (MAO), URL: [https://www.mao-projekt.de/BRD/BW/REP/Baden-Wuerttemberg_REP_1973_Berufsverbotedemonstration.shtml] (24.4.2021).

Artikel „Kampf der politischen Entrechtung im öffentlichen Dienst“, in: Arbeiter-Zeitung 5, Mai 1973, S. 16, abrufbar unter: Datenbank Materialien zur Analyse von Opposition (MAO), URL: [https://www.mao-projekt.de/BRD/BW/REP/Baden-Wuerttemberg_REP_1973_Berufsverbotedemonstration.shtml] (24.4.2021).

„Aufruf zur Demonstration gegen die Berufsverbote“ in Stuttgart am 14. April 1973, in: HStA Stuttgart J 152 A III a Nr. 100, n. fol.

Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg vom 18. April 1973 mit Anlagen, in: HStA Stuttgart EA 2-303 Bü 855, Bl. 325/326.

Hilges, Yvonne, „Weg mit dem Schiess-Erlass!“ – Widerspruch und Protest gegen die „Radikalen-Abwehr“ im Südwesten, in: Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ‘68 und der „Radikalenerlass“ (1968-2018). Ein Forschungsbericht, bearb. von Yvonne Hilges und Mirjam Schnorr, Heidelberg 2020, S. 61-80.

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