„Es war eine politische Justiz.“ Hans-Dieter Wohlfarth im Gespräch

von Mirjam Schnorr

Es ist ein Anliegen des Forschungsprojektes „Verfassungsfeinde im Land?“ nicht nur mit den unmittelbar vom „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ in Baden-Württemberg Betroffenen über ihre Fälle des „Berufsverbots“ zu sprechen, sondern auch weitere Personen, die mit dem Thema in der ein oder anderen Weise in Verbindung stehen, sollten möglichst mit einbezogen sein.

Hans-Dieter Wohlfarth z. B. vertrat als Rechtsanwalt in den 1970er- und 1980er-Jahren zahlreiche Beamten(bewerber) in ihren Verfahren wegen Entlassungen bzw. Ablehnungen aus dem öffentlichen Dienst. Das Team im Forschungsprojekt durfte ihn im September 2020 in seiner Kanzlei in Stuttgart besuchen und mit ihm über persönliche Erfahrungen hinsichtlich des „Extremistenbeschlusses“ sowie seine Rolle als Rechtsbeistand für die hiervon Betroffenen sprechen.

Hans-Dieter Wohlfarth wurde 1948 in Backnang bei Stuttgart geboren. Dort legte er 1967 das Abitur ab. Nach anschließendem Wehr- und Ersatzdienst studierte er seit 1969 Rechtswissenschaften in Heidelberg und machte 1973 sein Erstes Staatsexamen. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Referendariats, unter anderem am Amts- und Landgericht Heidelberg, erlangte Wohlfarth 1976 schließlich das Zweite Staatsexamen. Im gleichen Jahr noch ließ er sich als Rechtsanwalt in Stuttgart nieder – vor allem, weil er selbst tatsächlich nicht in den öffentlichen Dienst wollte, aber teilweise auch, weil ihm bewusst war, dass er als ehemaliges MSB Spartakus-Mitglied und zusätzlich als Teil der DKP, dann infolge der Maßgaben des „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ mit Hindernissen bei der Einstellung hätte rechnen müssen. Die „Schere im Kopf“ – die die Versuche zur Fernhaltung „Radikaler“ aus dem Staatsdienst zu dieser Zeit bei vielen Menschen hinterlassen hat –, bzw. schlichtweg das Wissen darüber, „[d]as geht nicht [als aktiver Kommunist in den öffentlichen Dienst eintreten]“, hat also, wie Wohlfarth rückblickend betont, für ihn durchaus eine entscheidende Rolle gespielt und demnach seine Wahl beeinflusst, lieber als Rechtsanwalt zu arbeiten denn dauerhaft in den öffentlichen Dienst einzutreten.

Nach seiner Anwaltszulassung war es für ihn – zudem, dass er in der DKP war – sodann „naheliegend, ‚Berufsverbots‘-Fälle zu beraten“ und sich in das hoch umstrittene Thema des „Radikalenerlasses“ juristisch einzubringen. Er vertrat in der Folge sowohl (angehende) Landes- als auch Bundesbeamte aus Baden-Württemberg rechtsanwaltlich, darunter zum Beispiel die Grund- und Hauptschullehrerin Sigrid Altherr-König, erarbeitete Konzepte und stellte Überlegungen an, wie man die „Berufsverbote“, etwa durch eine generelle Übernahme der betroffenen Kandidaten und Kandidatinnen ins Angestelltenverhältnis, endgültig „vom Tisch bekommen könnte“ und trat sogar auf internationaler Ebene im Zuge der Untersuchungen der ILO (International Labour Organisation) über die (Un)Rechtsmäßigkeit der Anwendung des „Radikalenerlasses“ in der Bundesrepublik in Erscheinung. Wohlfarths zahlreiche Klienten in der Sache der „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst kamen dabei mehrheitlich über die DKP oder die Gewerkschaften auf ihn zu und entsprangen somit durchweg dem linken politischen Spektrum – „Rechte“, so sagt er, hätte er auch „gar nicht vertreten wollen“. Er beschreibt seine diesbezüglichen Mandanten im Gespräch insgesamt als ein Kollektiv „sehr unterschiedlicher Persönlichkeiten“, in deren Fällen es sich von seiner Seite aus keineswegs immer nur um eine fachliche, sondern vielmehr auch um eine „politische Beratung“ gehandelt habe. Viele von ihnen sind ihm bis heute in Erinnerung geblieben, viele der jeweiligen Schicksale haben ihn zugleich berührt – etwa jene, in denen die Maßnahmen von „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ nochmals drastischere Folgen gezeitigt hatten, als dass Betreffende nicht (mehr) ihren erlernten Beruf als Lehrer oder Postler ausüben durften: Existenznöte und -verluste, psychische sowie körperliche Erkrankungen bis hin zu familiären Brüchen und Selbstmord. Grundlegend, so sagt Wohlfarth, habe er für all jene, die er in diesen Zusammenhängen vertrat, stets „die Hand ins Feuer legen“ können, dass sie tatsächlich niemals „irgendwie ihre Dienstpflichten verletz[t]“ hätten. Sie fielen mit ihren Verfahren auf Basis des „Ministerpräsidentenbeschlusses“ im Gegensatz dazu eher einer von ihm dieserart beschriebenen besonderen „politische[n] Justiz“ anheim.

Hans-Dieter Wohlfarth im Zeitzeugeninterview am 14. September 2020 in Stuttgart. Screenshot.

Im Zentrum der Handhabungspraxis von „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlass“ sieht Wohlfarth in derselben Richtung die Anhörungen der Beamten(bewerber). Sie stellten, seiner Ansicht nach, die „entscheidenden Weichenstellungen“ für den weiteren Verlauf der Verfahren dar. Als Rechtsbeistand der Betroffenen hat er an zahlreichen dieser Gespräche teilgenommen und kannte mit der Zeit alle Anhörungsbefugten beispielsweise an den Oberschulämtern in Baden-Württemberg, wusste auf welche Sachverhalte diese meist aus waren und bereitete sich dementsprechend gemeinsam mit seinen Klienten hierauf vor. Die maßgeblichen Fragen in Bezug auf die Anhörungen lauteten seiner Meinung nach ausnahmslos: Liegen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über den jeweiligen Beamten(bewerber) vor und wird dieser zu einer dahingehenden Distanzierung bereit sein? Als Dilemma in den Anhörungen beschreibt Wohlfarth die Tatsache, dass seine Klienten auf der einen Seite, in der vollen Überzeugung, nichts Falsches getan zu haben, beinahe übermäßig ehrlich gewesen seien. Sie verstanden sich durch und durch als Demokraten und sahen überhaupt keine Notwendigkeit, sich etwa von den Zielen der DKP oder anderer kommunistischer Gruppierungen distanzieren zu müssen. Sie brachten es folglich auch nicht über sich, entgegen ihrer inneren Überzeugung zu handeln und dementsprechend „abzuschwören“ – das machte auch Wohlfarths Arbeit als ihr Anwalt verhältnismäßig schwierig; selbst etwaige Teildistanzierungen hätten nicht ausgereicht, damit die Akten im jeweiligen Fall geschlossen worden wären. Auf der anderen Seite waren die betreffenden Kandidaten und Kandidatinnen einem „unheimlichen politischen Druck intern“ ausgesetzt: Innerhalb der DKP wusste man selbstredend darüber Bescheid, wenn eines ihrer Mitglieder die „berühmte Erkenntnismitteilung“ und danach eventuell die Einladung zur Anhörung bekommen hatte. Erhielt der entsprechende Beamten(bewerber) dann anschließend allerdings vielleicht kein „Berufsverbot“ – jene, die wirklich aus dem Staatsdienst ausgeschlossen oder entlassen werden sollten, galten demgegenüber als eine Art „Märtyrer“ –, musste zwangsläufig daran gezweifelt werden, was genau vorgefallen war und ob vielleicht doch eine Distanzierung, ein „Abschwören“, von den Leitlinien und Überzeugungen der kommunistischen Partei durch eben selbigen stattgefunden hatte.

In diesem Gewissenskonflikt zwischen ihrer persönlichen Meinung, dem Wunsch nach der Ausübung des gewählten und erlernten Berufes sowie den Erwartungen der politischen Gruppierungen, allen voran der DKP, aber auch durch Gleichgesinnte, befanden sich folglich die Betroffenen; diesen Widerstreit mussten sie letzten Endes stets „mit sich herumtragen“. Wohlfarth vergleicht daher rückblickend diese ihre Situation in den Anhörungen – wohlgemerkt in übertragenem Sinne – mit den historischen sog. Wasserproben bei Hexenprozessen: Schwamm die gefesselte Hexe im Wasser, war sie der Hexerei für schuldig befunden und wurde verbrannt; sank sie hingegen, galt sie zwar wahrscheinlich als unschuldig, war aber trotzdem ebenfalls tot. Dem vergleichbar konnten sich die Betroffenen in ihren Anhörungsgesprächen nicht für eine „richtige Seite“ entscheiden: Sie mussten, obgleich sie an ihren Überzeugungen festhielten oder sich eindeutig distanzierten, mit nachteiligen Auswirkungen in ihrem privaten, politischen und beruflichen Leben rechnen.

Weiterhin bewertet Wohlfarth den Verfassungsschutz als den wesentlichen Akteur bei der Ausführung von „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“. Dieser leitete die Anwendungspraxis gewissermaßen an und es kam in den auf die Erkenntnismitteilungen folgenden Verfahren immer darauf an, welche Informationen von dort geliefert worden waren. Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Verfassungsschutz in manchen Fällen eventuell weniger kundtat als theoretisch möglich gewesen wäre – zum Schutz der Quellen, der „Spitzel“, die ansonsten Gefahr liefen, enttarnt zu werden. Für diese „Spitzel“ habe sich auch, wie Wohlfarth ergänzend bemerkt, die DKP ganz besonders interessiert: Denn hier stand vielfach die Frage im Hintergrund, wer es letztlich war, der die jeweiligen (tatsächlichen oder unterstellten) Sachverhalte dem Verfassungsschutz erst gemeldet oder weitergeleitet hatte. Das bildete zugleich, so fügt Wohlfarth hinzu, für die Betroffenen eine „hohe Hypothek“ und ließ außerdem einen „bösen Nebeneffekt“ im politisch linken Milieu – Unsicherheiten, gegenseitiges Misstrauen und Verdächtigungen untereinander – entstehen. Mit den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz im Zuge der „Verfassungstreueprüfungen“ bekannt gab, musste Wohlfarth selbstverständlich auch als Anwalt umgehen. Im Allgemeinen allerdings hätten die Betroffenen, wie er zusammenfassend konstatiert, je nach Erkenntnislage, kaum Chancen auf Erfolg in ihren Verfahren gehabt, selbst wenn die Erkenntnisse in Teilen vielleicht sogar falsch waren. In der Arbeit des Verfassungsschutzes sieht Wohlfarth somit das Kernproblem: Dieser bietet einen „rechtsfreien Raum“, der letzten Endes kaum zu kontrollieren ist und der sich überdies abschotten und verselbständigen kann. Um den Verfassungsschutz besser einschätzen und begrenzen zu können, bräuchte es schließlich, mit Wohlfarth gesprochen, eine Institution, die in diesen Bereichen Einfluss nehmen kann. In der Abschaffung der Behörde sieht er hingegen keine handhabbare Lösung.

Abgesehen von der Problematik rund um den Verfassungsschutz – damals wie heute – betont Wohlfarth jedoch, dass im Allgemeinen, trotz aller Irrungen und Unverständlichkeiten bezüglich des „Radikalenerlasses“, ein „bestimmter demokratischer Prozess“ durchaus auch während der 1970er- und 1980er-Jahre „funktioniert“ hat: Die Rechtsverfahren seien durchweg gesichert gewesen. Man habe als Anwalt Akteneinsicht gehabt, es gab für die Betroffenen Gelegenheiten, sich zu äußern bzw. es existierte an sich das Format der Anhörung, Bescheide ergingen schriftlich und boten Erläuterungen zu den Entscheidungen. Danach konnte Widerspruch eingelegt und die ordentliche Gerichtsbarkeit bemüht werden. Daran gab es eigentlich, wie Wohlfarth sagt, „nichts zu kritisieren“, auch wenn über die jeweiligen nachfolgenden Ergebnisse der Rechtsprechung schließlich fortwährend gestritten werden kann. Ein „rechtsstaatliches Verfahren“ war vorhanden und wurde gewährleistet. Die Urteile, die somit in diesem Rahmen von den Gerichten ergingen, sind deswegen hiernach nicht einfach zu revidieren oder aufzuheben.

Dennoch kann Wohlfarth die Bemühungen der Betroffenen um Rehabilitation und Entschädigung „gut verstehen“. Er war deswegen auch 2015 beim Runden Tisch in Baden-Württemberg und 2020 bei einem Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt beteiligt. Aussichten auf Erfolg dahingehend sieht er allerdings nur wenige, gerade weil die Richtersprüche aus der Vergangenheit „da sind“ und insgesamt durchaus eingestanden werden muss, „dass man so Verfahren im Namen der wehrhaften Demokratie schon machen“ konnte. Für möglich hingegen hält Wohlfarth, dass sich die Landesregierung zumindest entschuldigt und einräumt mit dem „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ fehlerhaft gehandelt zu haben bzw. zugibt, dass die Folgen dieser Beschlussfassungen in der Form nicht absehbar gewesen seien und sie sich dahingehend geirrt hätte.

Mit Hans-Dieter Wohlfarth im Gespräch am 14. September 2020 in Stuttgart.

Resümierend hebt Wohlfarth besonders die Umstände der Zeit beziehungsweise das politische und gesellschaftliche Klima vor allem der 1970er-, aber auch noch der 1980er-Jahre hervor, und will Verständnis dafür schaffen, wie währenddessen insgesamt die „Dinge so funktioniert“ haben. Das bedeutet für ihn, dass es auf der einen Seite zwar eine unheimlich kreative und schöne Phase war, in der ganz viel Neues angestoßen wurde und in der die linke Protestbewegung zugleich ein sehr „fürsorgliches System“ mit einer ganzen „Kultur drumherum“ darstellte. Auf der anderen Seite jedoch gab es auch zahlreiche Komplexitäten, Hemmnisse und Verwicklungen – von denen ein fortwährender Antikommunismus innerhalb der Bevölkerung, personelle Kontinuitäten aus der Zeit des Nationalsozialismus in den Behörden, die Rolle der DDR und des Sowjetkommunismus, die Haltung der DKP in Fragen der „Berufsverbote“ oder die nur schwer zu durchdringende Gemengelage der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen mit ihren unterschiedlichen inhaltlichen Ausrichtungen nur einige Beispiele sind –, die ihrerseits allerdings dazu geführt haben, dass die meisten rechtspolitischen Bemühungen gegen „Radikalen“- und „Schiess-Erlass“ sowie deren letztendlichen negativen Effekte überwiegend ergebnislos und vergeblich blieben.

Seit Mitte der 1980er-Jahre hat sich Wohlfarth sodann beruflich anderen und wie er sagt „besseren Dingen“ zugewandt und arbeitet bis heute, gemeinsam mit drei Kollegen und Kolleginnen in einer Stuttgarter Kanzlei, schwerpunktmäßig als Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wir danken Hans-Dieter Wohlfarth für das Gespräch.

Zum Weiterlesen

Wohlfarth, Hans-Dieter, mit Erwin Siemantel (Hgg.), Der Fall Hans Peter. Entlassung eines „Verfassungsfeindes“. Dokumentation, Analyse, Köln 1982.

Wohlfarth, Hans-Dieter, mit Hartmut Lemm und Thomas Meyer, Der „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972. Berufsverbote mit dem Segen der Arbeitsgerichte?, in: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg 1946-2016, hgg. von Angela Borgstedt und Eberhard Natter, Karlsruhe 2016, S. 143-154.

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