Von einem „Spektakel gegen Berufsverbote“ und dessen Nachwirkungen, oder: Was bedeuten die besonderen Pflichten des Beamten?

von Mirjam Schnorr

„Berufsverbote sind die Speerspitze eines Systems von Schnüffelei und Diskriminierung, von Zensur- und Verbotsmaßnahmen, durch das wir vom demokratischen Engagement abgehalten werden sollen. […] Der Abbau der demokratischen Grundrechte richtet sich gegen unsere Interessen, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren“ (Flugblatt zum „Spektakel gegen Berufsverbote“ von 1981, 4).

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Tagungsbericht auf HSozKult

Der offizielle Bericht zur Tagung Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart, verfasst von Anna Ewert, Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg, ist heute, am 11. November 2020, auf der HSozKult-Plattform erschienen.

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Quellen im Fokus VI: Die Erkenntnismitteilung

Die Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes über einen Beamten(bewerber) im öffentlichen Dienst stellt einen wesentlichen Bestandteil der überlieferten Einzelfallakten zum Thema der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst dar. Sie nahm im Verlauf eines Überprüfungsvorgangs auf Grundlage des „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlasses“ eine Schlüsselfunktion ein, indem sie zwischen der Anfrage der einstellenden Behörden beim Innenministerium – dem „blauen Bogen“ – und der Einstellung oder Ablehnung des jeweiligen Kandidaten erfolgte. Sie wurde somit zur Grundlage der Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten und seine Beschäftigung in einer Position des Staatsdienstes. Dieser zentralen Dokumentengattung widmen wir uns im sechsten Teil unserer „Quellen im Fokus“-Reihe.

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Nachlese zur Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ Teil II

Der zweite Konferenztag bot mit drei thematischen Panels ein vielseitiges Programm. Der „Radikalenerlass“ wurde hierbei aus unterschiedlichen Perspektiven – sowohl in regionaler Hinsicht als auch bezüglich methodischer Zugriffsvarianten – behandelt.

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Nachlese zur Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ Teil I

Am 28. und 29. September 2020 fand im Internationalen Wissenschaftsforum Heidelberg (IWH) die Tagung Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Team des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“ am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg.

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Tagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“

Am 28./29. September 2020 findet im Rahmen des Forschungsprojekts „Verfassungsfeinde im Land?“ die Tagung Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung? Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen bis in die Gegenwart am Internationalen Wissenschaftsforum Heidelberg (IWH) statt.

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„Ich wusste ganz genau, was da auf mich zukommt.“ Lothar Letsche im Gespräch

Das Forschungsprojekt Verfassungsfeinde im Land? steht mit den vom „Radikalenerlass“ Betroffenen im Austausch, um die wissenschaftlichen Forschungen anhand des überlieferten archivalischen Quellenmaterials durch Eindrücke des persönlich Erlebten zu ergänzen und zu vervollständigen.

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Zwischenpublikation im Forschungsprojekt

Die Broschüre Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ’68 und der „Radikalenerlass“ (1968-2018). Ein Forschungsbericht, Heidelberg 2020, 124 Seiten, wurde vor Kurzem im Forschungsprojekt fertiggestellt. Hierin sind, neben einer thematischen Einführung von Prof. Edgar Wolfrum und Dr. Birgit Hofmann, Beiträge der Mitarbeiterinnen Yvonne Hilges und Mirjam Schnorr zu verschiedenen Facetten der Geschichte des „Radikalenerlasses“ im Südwesten versammelt. Auch haben die Betrachtung von Einzelfällen Betroffener sowie Blogbeiträge Aufnahme in die Publikation gefunden.

Die Broschüre ist online über heiDOK, die Open-Access-Plattform der Universität Heidelberg, zugänglich. [Zu heiDOK]

Bund versus Land. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg und die Auseinandersetzung um die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst

von Mirjam Schnorr

„Mit 147 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen wurde die Abschaffung des Schieß-Erlasses gefordert.“ – Dies war das Ergebnis einer Personalversammlung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg am 14. Dezember 1976. Der Bezirksverband des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) Rhein-Neckar II berichtete darüber zwei Tage später in einer kurzen Meldung seiner Beilage zur Kommunistischen Volkszeitung (KVZ) unter dem Titel „DKFZ-Personalversammlung gegen Schiess-Erlass“ (Bezirksbeilage zur KVZ vom 16. Dezember 1976, 2).

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„Im Grunde war es bizarr.“ Martin Hornung im Gespräch

Jene, die vom „Radikalen“- bzw. „Schiess-Erlass“ in Baden-Württemberg unmittelbar betroffen waren – die Zeitzeugen und Zeitzeuginnen – sind für die Arbeit im Forschungsprojekt Verfassungsfeinde im Land? mit ihrer Geschichte und ihren spezifischen Erfahrungen hinsichtlich der Maßnahmen zur „Radikalen-Abwehr“ im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1970er-Jahre von großem Interesse.

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