Rezension zu „Auf der Suche nach Verfassungsfeinden“ bei HSozKult erschienen

Am 29. Oktober 2019 ist auf dem Portal HSozKult eine Rezension zur Dissertationsschrift „Auf der Suche nach ‚Verfassungsfeinden‘. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987“ von Alexandra Jaeger erschienen. Dr. Sarah Schulz, Koordinatorin des Forschungsverbunds für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universität Kassel, beschäftigt sich hierin eingehend mit den Erkenntnissen Jaegers zum Thema „Radikalenerlass“ in Hamburg in dieser „Standards setzenden Studie“.

Zur Rezension auf HSozKult gelangen Sie hier.

Eine PDF-Version der Rezension finden Sie hier.

Sympathie für den Terror? Zu den Folgen von Solidarität und Verbindungen mit der RAF im Überprüfungsverfahren von Beamten(bewerbern)

von Mirjam Schnorr

„Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht“ (Artikel „Stellt euch den Gerichten“, 20). Mit dieser Stellungnahme sprach sich 1972 Heinz Kühn (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die Notwendigkeit und Durchsetzung des „Radikalenerlasses“ aus.

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Quellen im Fokus III: Der „Blaue Bogen“ zur Prüfung der Verfassungstreue

Mit dem dritten Beitrag in unserer Reihe „Quellen im Fokus“ nehmen wir das zentrale Formular innerhalb der behördlichen Vorgänge zur Überprüfung der Verfassungstreue eines Beamten oder Bewerbers des öffentlichen Dienstes in den Blick: der „Blaue Bogen“.

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Absage an den Radikalismus: Der „Bund Freiheit der Wissenschaft“ und der „Extremistenbeschluss“

von Mirjam Schnorr

Richard Löwenthal, Publizist, Intellektueller, Sozialdemokrat und Professor für Politikwissenschaft in Berlin in den 1960/70er-Jahren sowie während der Zeit des „Dritten Reiches“ entschiedener Opponent des Nationalsozialismus, ließ 1972 in einem Vortrag vor der Bremer Sektion des von ihm mit initiierten „Bundes Freiheit der Wissenschaft“ Folgendes verlauten:

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Quellen im Fokus II: Der „Schiess-Erlass“ in Baden-Württemberg (1973)

Im zweiten Teil unserer Reihe „Quellen im Fokus“, mit der wir die Besucherinnen und Besucher unseres Wissenschaftsblogs über Schlüsseldokumente zum Thema des „Radikalenerlasses“ und seiner Implementierung in Bund und Ländern informieren sowie zentrale Archivfunde einer eingehenden Auswertung und kritischen Analyse unterziehen möchten, untersuchen wir den sog. „Schiess-Erlass“. Der Beschluss erging 1973 als länderspezifische Regelung hinsichtlich der Frage nach der Behandlung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg.

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„Parteienprivileg“ kontra „Treuepflicht“ des Beamten? Die Frage nach der Parteienmitgliedschaft in der Debatte um den „Radikalenerlass“

von Marit von Graeve

In Artikel 21 Absatz 2 und 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig […]. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

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