Angst vor dem Überwachungsstaat – Zum Verfassungsschutz und seiner Rolle bei der „Radikalen-Abwehr“

von Yvonne Hilges

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung diagnostizierte auf dem Höhepunkt der Debatten um den „Radikalenerlass“ und seine Umsetzung „eine ins Uferlose getriebene Überprüfungspraxis“, die gerade bei jungen Menschen „ein permanentes Gefühl des Kontrolliertwerdens“ erzeuge („Über die Schwierigkeit, eine Verfassung zu schützen“, 1).

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„Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte“: Konstanzer Professoren fordern die Abschaffung des „Radikalenerlasses“

von Yvonne Hilges

Stellvertretend für 41 Kollegen – einschließlich des Rektors – sandten vier Professoren der Universität Konstanz am 22. Januar 1975 eine kritische Stellungnahme zum „Radikalenerlass“ an Ministerpräsident Hans Filbinger.

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Neuer Diskussionsbedarf statt Rechtssicherheit – Das „Radikalen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung

von Yvonne Hilges

Am 22. Mai 1975 erging die lange erwartete Grundsatzentscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum „Radikalenerlass“, von der sich sowohl Gegner als auch Befürworter für die Zukunft juristische Klarheit versprochen hatten. Anstatt jedoch Rechtssicherheit herzustellen, heizte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Debatten um den Ausschluss vermeintlicher „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst weiter an.

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Quellen im Fokus I: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken über „Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst (1979)

Mit der Reihe „Quellen im Fokus“ möchten wir die Besucherinnen und Besucher unseres Wissenschaftsblogs über Schlüsseldokumente zum Thema des „Radikalenerlasses“ und seiner Implementierung in Bund und Ländern informieren sowie zentrale Archivfunde einer eingehenden Auswertung und kritischen Analyse unterziehen. Unser erstes Dokument ist eine Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken über „Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1979.

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