Das Forschungsprojekt

Über das Projekt

Das Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ’68 und der ‚Radikalenerlass‘ (1968-2018)“ untersucht die Maßnahme des sog. „Radikalenerlasses“, auch „Extremistenbeschlusses“, und dessen Umsetzung und Folgen in Baden-Württemberg aus zeitgeschichtlicher Perspektive. Der 1972 verabschiedete ministerielle Erlass war von Beginn an hoch umstritten. Am regionalgeschichtlichen Paradigma sollen die Effekte des Kampfs gegen politischen Extremismus historisch kontextualisiert und für eine Zeitspanne bis in die jüngste Gegenwart hinein wissenschaftlich aufgearbeitet und nachvollzogen werden.

Das Forschungsprojekt besteht seit August 2018 am Lehrstuhl für Zeitgeschichte des Historischen Seminars der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der Lehrstuhlinhaber, Prof. Dr. Edgar Wolfrum, und die akademische Mitarbeiterin, Dr. Birgit Hofmann, leiten das Projekt, das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) für eine Laufzeit von drei Jahren gefördert wird. Zusammen mit einem Team aus wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und studentischen Hilfskräften erarbeiten sie die Inhalte des Forschungsprojekts.

Der „Radikalenerlass“ aus dem Jahr 1972

Am 18. Februar 1972 erging ein Gemeinsamer Erlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister über die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst. Unter Rücksprache mit Bundeskanzler Willy Brandt hatten die Regierungschefs die folgenden Grundsätze beschlossen:

„Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. […] Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: […] Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. […] Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. […] Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.“ (für den Original-Wortlaut des Erlasses z.B. Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 1972, S. 342).

Formal gesehen richtete sich der Erlass gleichermaßen gegen Links- und Rechtsextremisten. In der Praxis allerdings traf der Beschluss vor allem Angehörige des linken Spektrums. Für Zweifel an der im Erlass benannten „Gewähr“ konnten diesbezüglich bereits „verdächtige“ Kontakte, Fahrten ins kommunistische Ausland oder die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich deklarierten Organisation sorgen. Für Betroffene konnte die Anwendung des „Radikalenerlasses“ verstärkte Kontrolle, Ablehnung, Nichteinstellung und Entlassung aus ihrer jeweiligen beruflichen Position bedeuten (Gegner nannten die Maßnahme des Erlasses deshalb auch „Berufsverbot“). In den Jahren nach seiner Verabschiedung war der „Radikalenerlass“ nicht nur heftig debattiert, sondern zog eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (1975) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1995) nach sich; die Regelung sorgte für Kritik aus dem Ausland und auf der Ebene internationaler Organisationen. Brandt hatte den „Extremistenbeschluss“ als Mittel einer „wehrhaften Demokratie“ verstanden. Einige Jahre später wertete er ihn als „kardinalen Fehler“ seiner Kanzlerschaft (Merseburger, Willy Brandt, S. 634).

Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ ist streitbare Zeitgeschichte im direkten Sinne: Sie ist eng verknüpft mit der Frage nach Demokratieschutz und Bürgerrechten in der „geglückten“ (Wolfrum, Die geglückte Demokratie), jedoch verspäteten Demokratie der Bundesrepublik. Zugleich berührt die Frage nach der Umsetzung der Maßnahmen gegen vermeintliche „Verfassungsfeinde“ die Nahgeschichte des Regionalen und damit unser aller Lebensumfeld.

„Verfassungsfeinde“ in Baden-Württemberg

Gerade auf lokaler und regionaler Ebene gab es erhebliche Unterschiede in der Durchführung des „Radikalenerlasses“. Viele der vom Erlass und der damit einhergehenden „Regelanfrage“ Betroffenen stammten aus Baden-Württemberg, das als „Hochburg“ des Beschlusses galt: Dort sah der so genannte „Schiess-Erlass“ eine Überprüfung von angehenden Junglehrern vor dem Referendariat vor. Der damalige Innenminister Karl Schiess (CDU) hatte auf der Grundlage des „Extremistenbeschlusses“ veranlasst, dass, bevor ein Bewerber in den öffentlichen Dienst übernommen werde, „die Einstellungsbehörden zunächst beim Innenministerium anzufragen“ hätten, „ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen“ (Keine Radikalen in den öffentlichen Dienst, 3.2.1972). Die Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) sah den „Extremistenbeschluss“ als Instrument einer „Festigung der inneren Sicherheit“ gegenüber linksextremen „Angriffen“. Man wollte die „gemeinsamen Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten über die Bekämpfung der Radikalen im öffentlichen Dienst konsequent ausführen.“ In den Jahren 1978 und 1987 wurde der „Radikalenerlass“ zum Thema intensiver Diskussionen im Landtag.

Der breite Widerstand gegen die Maßnahme entzündete sich speziell an Einzelfällen individueller „Berufsverbote“ und damit im lokalen oder regionalen Kontext. Das Spektrum des Einspruchs war dabei breit gefächert. In den Jahren 1973/74 bildeten sich „Komitees gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im Öffentlichen Dienst“ in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe, die sogar eine Zeitung herausgaben. Auch der Stuttgarter DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) verurteilte den Beschluss als „grundgesetzwidrig“ und forderte dessen Abschaffung. Formen des Einspruchs waren neben der Sammlung von Unterschriften, Aufrufen „an die Studenten der Hoch- und Fachhochschulen“ von Seiten der ASten und Demonstrationen etwa auch die filmische Verarbeitung – so zeigte am 17. Oktober 1975 das „Komitee gegen Berufsverbote Esslingen“ den Film „Protokoll“, „der ein Anhörungsverfahren in Sachen Berufsverbot“ thematisierte und bot eine anschließende Gesprächsrunde an (Komitee gegen Berufsverbote Esslingen, 17.10.1975). Als eine „schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbare Überprüfungspraxis“ galt der „Schiess-Erlass“ der Initiative, die sich 1975 an mehreren baden-württembergischen Universitäten verbreitete (Der Schiess-Erlaß muß weg!, 10.10.1975). Die „Konstanzer Erklärung der hundert Professoren“ vereinte Hochschulangehörige, die warnten, dass die Freiheit der Forschung in Gefahr  sei und die ihrerseits auf die „bittere historische Erfahrung gerade in Deutschland“ verwiesen, nämlich, „daß die Bedrohung einer verfassungsmäßig demokratischen Grundordnung auch von staatlichen Bürokratien ausgehen kann“ (Erklärung Konstanzer Professoren, 3.2.1975). Sowohl Befürworter wie Gegner des „Radikalenerlasses“ beriefen sich auf die Sorge um Grundwerte – so argumentierte zum Beispiel Filbinger mit der Unfreiheit der NS-Zeit, um den Erlass als ein Instrument des Demokratieschutzes zu verteidigen.

Die unmittelbare Geschichte des behördlichen Vorgehens vorwiegend gegen linke vermeintliche „Verfassungsfeinde“ reicht mindestens bis in die 1990er-Jahre. Überprüfungsmaßnahmen bestanden, nach einer Nachbesserung 1976 auf Bundesebene und der Aufkündigung durch die sozialliberale Regierung im Jahr 1979, gerade auf Länderebene fort – im Saarland bis 1985, in Bayern und Baden-Württemberg bis 1991, als die „Regelanfrage“ auch hier abgeschafft wurde. Das Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land?“ untersucht daher die Effekte der im Rahmen des „Radikalenerlasses“ getroffenen Maßnahmen im langfristigen historischen Kontext von den 1960er-Jahren bis heute.

Forschungsfragen und Ziele des Projekts

Das Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land?“ setzt sich mit der Geschichte des „Radikalenerlasses“ in der Region Baden-Württemberg auseinander. Es bewegt sich methodisch an der Schnittstelle von Demokratie-, Konflikt-, Mentalitäts-, Rechts- und Institutionen- bzw. auch Bewegungsgeschichte. Eine regional an Baden-Württemberg orientierte, zeitgeschichtliche Aufarbeitung des Themas kann eruieren, wie die Umsetzung der politischen und justiziellen Instrumente gegen linken Extremismus im Nahbereich der Bürgerinnen und Bürger verlief.

Zentrale erkenntnisleitende Forschungsfragen in diesem Kontext lauten:

  • Vor welchem regionalgeschichtlichen politischen Hintergrund entfaltete sich die Umsetzung von Maßnahmen gegen die 1968er-Bewegung, gegen die linke Szene in Baden-Württemberg und wie sah die politische Willensbildung auf regionaler Ebene hierbei aus?
  • Mit welchen Mitteln wurden die Maßnahmen im Kontext des „Radikalenerlasses“ konkret implementiert und wie sahen Einzelfälle von betroffenen Personen aus?
  • Welche spezifischen regionalen Besonderheiten lassen sich bei der Umsetzung der Maßnahme in Baden-Württemberg ausmachen?
  • Wie reagierte die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg auf den „Radikalenerlass“ bzw. „Schiess-Erlass“? Wie gestaltete sich die Diskussion vor, während und nach der Umsetzung der Bestimmungen des „Radikalenerlasses“ innerhalb der Institutionen und für die Betroffenen? Wie wurde die Debatte künstlerisch, medial, in Bild und Ton begleitet?

Ziel des Projekts ist es, wissenschaftlich aufzuarbeiten, wie sich unterschiedliche Maßnahmen im Zuge des Erlasses auf Baden-Württemberg selbst, hier auf Institutionen wie Behörden, Universitäten und Schulen sowie auf Betroffene, auswirkten; ferner, welche Reaktionen in der lokalen und regionalen Öffentlichkeit dies hervorrief und wie der öffentliche Umgang im Nachgang sich gestaltete. Auszugehen ist dabei von einer Wechselwirkung sowohl von Bundes- wie Landesebene, was politische Beschlüsse und Debatten angeht, deren genauere Feinmechanik ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein wird. Ferner ist zu ermitteln, wie Konflikt- und Kommunikationspunkte der Auseinandersetzung zustande kamen, welche Bedeutung dabei Ereignissen und Personen zukommt, wie zentral Einzelfälle waren und welche Rolle parteipolitische Gebundenheiten auf Seiten von Betroffenen spielten.

Der zeithistorische Horizont des vorgestellten Projekts erstreckt sich von der Vorgeschichte der Maßnahmen, die staatlicherseits bereits zur Unterdrückung der 68er-Bewegung genutzt wurden, über ihren Höhepunkt der 1970er-Jahre und das unmittelbare Ende des „Radikalenerlasses“ zu Beginn der 1990er-Jahre bis in unsere Gegenwart, da auch die langfristigen Folgen und der Kampf um Rehabilitation und Aufarbeitung in die Untersuchung einbezogen werden.

Quellen und Arbeitsprogramm

Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ ist für Baden-Württemberg bisher nur unzureichend wissenschaftlich bearbeitet worden. Diesem Forschungsdesiderat will das Projekt „Verfassungsfeinde im Land?“ begegnen. Die Arbeit mit einem umfangreichen Korpus an Primärquellen ist hierzu unerlässlich; diese werden in einer ersten Projektphase, neben der Erhebung der einschlägigen Literatur, recherchiert, gesammelt, gesichtet und ausgewertet. Hauptsächliche Anlaufstellen für das landesspezifische Quellenmaterial sind das Hauptstaatsarchiv Stuttgart (HStA Stuttgart), das Generallandesarchiv Karlsruhe (GLA Karlsruhe), die Staatsarchive (StA) Ludwigsburg, Freiburg, Wertheim und Sigmaringen sowie die Universitäts- und Stadtarchive im Raum Baden-Württemberg. Vorrangig interessant für das Projekt sind hierbei die Akten der verschiedenen Ministerien wie z.B. des Staats- oder Kultusministeriums, des Landtags, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, des Verfassungsschutzes, der Schulämter und Universitäten, die das Thema in vielfältigen Bereichen berühren. Hinsichtlich des übergreifenden bundesweiten Kontextes zur Verabschiedung und Debatte des „Radikalenerlasses“ soll zusätzlich auf Archivalien aus dem Bundesarchiv zurückgegriffen werden. Gleichfalls will das Projekt weitere Quellengattungen und Medien mit einbeziehen, etwa Nachlässe, Hörfunksendungen, Presseberichterstattung, künstlerische Verarbeitungen und Zeitzeugendarstellungen. Die zweite Projektphase widmet sich dann vor allem den vom „Radikalenerlass“ Betroffenen und seinen Verantwortlichen; hierzu sollen für ein vertieftes Verständnis der Thematik überdies ausgewählte Zeitzeugen und Experten zum Forschungsgegenstand nachgefragt und interviewt werden. Eine dritte Projektphase dient der Verschriftlichung der durch das Forschungsprojekt gewonnenen Erkenntnisse und damit einer Sicherung der Ergebnisse.

Zur Homepage des Forschungsprojekts auf den Seiten der Universität Heidelberg gelangen Sie hier.

Projektmitarbeitende

Prof. Dr. Edgar Wolfrum, Leitung

Dr. Birgit Hofmann, Leitung

Yvonne Hilges, Mitarbeiterin

Mirjam Schnorr, M.A., Mitarbeiterin

Alexandra Lederer, Hilfskraft

Pauline Turrey, Hilfskraft

Das Forschungsprojekt in der Presse:

Rhein-Neckar-Zeitung vom 27. Januar 2019: Uni Heidelberg: Forschungsprojekt beleuchtet die „dunkle Seite“ der Demokratie [lesen]

Mannheimer Morgen vom 22. Dezember 2018: Radikalenerlass: Im Südwesten dauert Aufarbeitung bis 2021. SPD fordert mehr Tempo [lesen]